Messenger-Dienst: BKA gründet Taskforce für Ermittlungen auf Telegram
Um die Ermittlungen auf Telegram zu verstärken, gründet das Bundeskriminalamt (BKA) eine Taskforce, die Verdächtige auf dem Messenger-Dienst verfolgen soll. Der Grund: Die Betreiber reagieren kaum auf Behörden- und -Löschanfragen, selbst rechtswidrige Inhalte bleiben oftmals auf der Plattform.
In der Kritik steht Telegram ohnehin seit geraumer Zeit, derzeit ist der Messenger-Dienst eine der populärsten Plattformen für Verschwörungsideologen und Rechtsextremisten. Gruppengrößen von bis zu 200.000 Nutzern ermöglichen ein großes Publikum, zudem werden selbst rechtswidrige Inhalte sowie Hass und Hetze selten entfernt. Obwohl Telegram aufgrund der Gruppengrößen mittlerweile unter das NetzDG fällt, reagieren die Betreiber auf Kontaktversuche deutscher Behörden aber kaum bis gar nicht.
„Insbesondere die Corona-Pandemie hat dazu beigetragen, dass sich Menschen auf Telegram radikalisieren, andere bedrohen oder sogar Mordaufrufe veröffentlichen“, sagt BKA-Präsident Holger Münch laut der offiziellen Mitteilung. Für Aufsehen sorgte etwa im Dezember der Fall des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Die in einer Telegram-Gruppe diskutierten Mordpläne führten zu einer Razzia, bei der die Polizei in Dresden mehrere Wohnungen durchsuchte.
Deutsche Behörden wollen Druck auf Telegram erhöhen
Weil Telegram kaum auf Behördenanfragen reagiert, erhöhen deutsche Behörden zunehmend den Druck. Eine dieser Maßnahmen ist nun die Taskforce. Mit dieser verfolgt das BKA das Ziel, Tatverdächtige zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen. Das soll in enger Abstimmung mit den Polizeien der Bundesländer sowie der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main erfolgen. „Wir streben die Zusammenarbeit mit Telegram an, treffen unsere Maßnahmen aber auch, wenn Telegram nicht kooperieren sollte“, so Münch.
Geplant sind zudem noch weitere Strategien. So will das BKA zudem die Betreiber mit Lösch- und Datenanfragen fluten, sagte ein Vertreter der Behörde laut einem Bericht der Welt Mitte des Monats im Innenausschuss des Bundestags. So soll Telegram das Ausmaß problematischer Inhalte verdeutlicht und der Druck erhöht werden.
Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang beschrieb die Lage indes als kontrollierbar. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erklärte er, virtuelle Agenten wären erfolgreich auf der Plattform unterwegs.
Innenministerin Faeser: Telegram aus App Store verbannen
Neben den Sicherheitsbehörden sind es derzeit aber vor allem Politiker, die ein verschärftes Vorgehen gegen Telegram fordern. Das gilt insbesondere für die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Erst in der letzten Woche forderte sie, Apple und Google sollten Apps wie Telegram aus den App Stores verbannen, diese wären „eine Form von Brandbeschleuniger für Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien“. In dem Twitter-Beitrag sprach sie dabei von der „gesellschaftlichen Verantwortung“ der Tech-Konzerne. Der Verstoß lässt sich als Versuch interpretieren, den Druck auf Telegram-Betreiber über den Umweg Apple und Google zu erhöhen.
Für die Löschaufforderung erntete sie allerdings Kritik von Bürgerrechtlern und Journalisten. So erklärten Auslandskorrespondenten etwa auf Twitter, Messenger-Dienste wie Telegram wären in autokratischen und totalitären Regimen oftmals die einzige Option, möglichst frei zu kommunizieren.
Zumal die Löschbitte nur der jüngste Vorstoß im Vorgehen gegen Telegram ist. Zuletzt erklärte Faeser, den Messenger-Dienst in letzter Konsequenz abschalten zu wollen, sofern die Betreiber nicht auf Anfragen der deutschen Behörden reagieren. Technisch gilt das aber als kaum umsetzbar. So versuchte Russland im Jahr 2018, Telegram zu blockieren, scheiterte aber praktisch bei dem Versuch.