Rechtsstreit: Intel will 593 statt 38 Mio. Euro Entschädigung von der EU

Intel wurde von der Europäischen Kommission laut letzter Rechtssprechung im Jahr 2009 zu Unrecht zur Zahlung von einer Milliarde Euro verurteilt. Das Geld wurde Anfang 2022 von der EU inklusive 38 Millionen Euro Zinsen zurückgezahlt. Laut Intel war das viel zu wenig: Der Konzern fordert 593.177.661,75 Euro Entschädigung.

Intel will durchweg 1,25 Prozent Zinsen + 3,5 Prozent

Intel war im Mai 2009 wegen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung von der EU zur Strafzahlung von 1,06 Milliarden Euro verurteilt worden. Im Januar 2022 war dieses Urteil vom Gericht der Europäischen Union (EuG) annulliert wurden. Die Begründung lautete: Das Europäische Kommission habe die Einwände Intels damals nicht ausreichend geprüft. Die 1,06 Milliarden Euro wurden im Januar daraufhin an Intel zurück überwiesen – inklusive 38 Millionen Euro Zinsen, was bei 12 Jahren Laufzeit einem effektiven Zinssatz von 0,29 Prozent entspricht. Zum Urteilsspruch im Mai 2009 hatte der Zinssatz bei der EZB 1,25 Prozent betragen, war ab November 2011 dann aber bis März 2016 sukzessive auf 0 Prozent gefallen (Statista).

Intel will diese Rechnung nicht akzeptieren, sondern verlangt über die gesamte Laufzeit einen Zinssatz von 1,25 Prozent, zu dem sich die Europäische Kommission das Geld im Mai 2009 bei der EZB hätte leihen müssen, sowie zusätzlich 3,5 Prozent oder, sofern das Gericht dieser Forderung nicht folgt, einen anderen angemessenen Zuschlag als Entschädigung. Nur so werde der durch die unrechtmäßige Zahlung von 1,06 Milliarden Euro entstandene Schaden, zu dessen Ausgleich die EU nach Article 340 TFEU verpflichtet ist, ausgeglichen.

Ob 1,25 Prozent über die ganzen 12 Jahre, während die EZB Kredite für zwei Wochen vergibt, anzusetzen sind und ob in Summe 4,75 Prozent eine von Intel in der Forderung vorerst nicht näher erläuterten Schaden ausgleichen, wird nun der EuG entscheiden müssen.

Auszahlung an Qualcomm als nächstes?

Ein entsprechendes Urteil wäre nicht ohne weitere Folgen. Denn der Fall Intel war nicht die einzige Schlappe der Wettbewerbshüter der EU zuletzt. Viereinhalb Jahre nachdem die Europäische Kommission gegen Qualcomm eine Geldbuße in Höhe von 997 Millionen Euro wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung im Sektor der LTE-Basisband‑Chipsätze verhängt hatte, hat auch Qualcomm zuletzt die Berufung gewonnen. Die Begründung lautete in diesem Fall: Es gab zu viele Verfahrensfehler.

Auch hier dürfte eine hohe Millionensumme an Entschädigung fällig werden, sofern das Urteil am Ende Bestand hat. Denn wie bei Intel ist auch bei Qualcomm das letzte Wort vermutlich noch nicht gesprochen.