Subventionen im US Chips Act: Industrie setzt US-Kongress die Pistole auf die Brust
Gleiche mehrere „Drohungen“ in wenigen Tagen setzen Politiker in den USA unter Druck, den US Chips Act endlich durchzubringen. Denn nach großen Ankündigungen im Winter und Frühjahr ist ziemlicher Stillstand eingekehrt, da man sich in den beiden höchsten Gremien um die letzten Formalitäten streitet – primär um das Geld.
Erneut ist es natürlich auch der umtriebige Intel-CEO Pat Gelsinger, der das Geld von der US-Regierung für seine Bauvorhaben will. Der Mega-Komplex in Ohio wurde bei seiner Vorstellung medial mit viel Politiker-Prominenz groß zelebriert, sollen diese doch dafür sorgen, dass Intel die Subventionen erhält. Doch jetzt wurde zumindest die Grundsteinlegung erst einmal auf Eis gelegt, und Gelsinger selbst sagt, dass sei ein großes Signal – aber kein gutes.
I hate the idea of announcing a delay .. The idea of delaying ... this sucks... I am not a delay guy.
[..]
Everyone saw our announcement of our delay and it is a huge signal to the industry, to get the shovels in the ground and the U.S. serious about building this industry back on U.S. soil.
Intel-CEO Pat Gelsinger
In seinen weiteren Ausführungen bringt er laut CNBC nun ins Spiel, dass ohne zügige Umsetzung des US Chips Act der Fokus von Intel auf Europa gerichtet werden könnte. Nach einem Vorsprung von fast einem Jahr sei die US-Regierung nun letztlich sogar hinter dem EU Chips Act ins Hintertreffen geraten. Für die neue Fabrik in Deutschland erhält Intel bereits die ersten Gelder. Allein im Jahr 2022 soll Intel 2,72 Milliarden Euro (PDF-Dokument) erhalten, insgesamt könnten es rund 6,8 Milliarden Euro werden.
Doch Gelsinger ist nicht allein. Auch die Chefin von GlobalWafers, die erst zu Beginn der Woche die Absicht erklärte, eine riesige Wafer-Fertigung in den USA aufbauen zu wollen, möchte das Geld einstreichen. Laut Medienberichten soll sie dabei ebenfalls vor einem Scheitern gewarnt haben und als alternativen Bauplatz Südkorea ins Spiel gebracht haben.
Am Ende streitet sich die US-Regierung noch ums Geld. Die Volksvertreter sind nicht völlig einig, wer die Gelder bereitstellt. Unterschrieben hatten Senat und Repräsentantenhaus bereits im Februar und März dieses Jahres, das Kleingedruckte für die 52-Milliarden-US-Dollar-Rechnung sollte dann alsbald folgen. Gelsinger hofft nun, dass es bis August soweit ist.
It’s game time. Get it done before August.
Intel-CEO Pat Gelsinger
Das Gerangel auf der politischen Bühne geht in die nächste Runde. Der republikanische Senate Minority Leader Mitch McConnell droht, USICA, kurz für den United States Innovation and Competition Act of 2021, scheitern zu lassen, wenn sich die Demokraten nicht in anderen Punkten bewegen. Ob die Hoffnung vom Intel-CEO, es bis August umzusetzen, aufgeht, bleibt so vorerst fraglich.
Das Gerangel um die Verabschiedung in den USA geht weiter. Anfang August könnte es zu einer Entscheidung kommen berichtet CNBC, einfach wird das nach aktuellen Plänen aber nach wie vor nicht – und der Termin Anfang August könnnte direkt wieder kippen.
Parallel zu den Kämpfen zwischen Demokraten und Republikanern stellt sich erneut Intel in ihrer Position klar auf und droht indirekt mit Abwanderung nach Europa. Denn der EU Chips Act war über ein Jahr später dran als die anfänglichen Bestrebungen in den USA, doch nun laufe es bereits sehr gut, erklärte Intel-CEO Gelsinger gegenüber der Washington Post. Viele Dinge seien hier bereits geklärt oder in laufenden Genehmigungsverfahren, woran sich die USA ein Beispiel nehmen sollten.
I think it's embarrassing that the U.S. has started this process a full year before the Europeans, and the complex, you know 27 member state, Europeans, have moved forward more rapidly. It's just implausible, but we're caught in this political sausage making process right now.
[..]
We're now in the final stages of approval in Europe, and I say why has that gone so well, right, when this has gone so hard in the U.S.? And, fundamentally, I think that the U.S. decided that industrial policy is bad, and where exactly that emerged and how that's emerged over decades now.
Intel-CEO Pat Gelsinger
Im US-Senat wurde mit 64 zu 34 Stimmen die erste Hürde für den Chips Act genommen. Die Details werden nach wie vor ausgearbeitet, es gilt jedoch als Schritt in die richtige Richtung. Derweil werben der CEO von Ford, Jim Farley, und erneut Pat Gelsinger, CEO von Intel, für das Durchboxen der Staatshilfen.
Globalfoundries-CEO Tom Caulfield stimmt in den Reigen mit ein und erklärte, dass ihre Neu- und Ausbauten in den USA ebenfalls verspätet sein könnten, wenn das Gesetz nicht zügig oder eventuell gar nicht durchgeht.