EuGH: Google muss 4,1 Milliarden Euro Strafe zahlen

Googles Rekordstrafe bleibt bestehen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der Mutterkonzern Alphabet 4,1 Milliarden Euro zahlen muss. Der Grund sind wettbewerbswidrige Vorgaben beim Mobil-Betriebssystem Android, durch die Google seine Marktmacht missbraucht hat.

Vorausgegangen war der Beschluss der EU-Kommission aus dem Jahr 2018. Die wettbewerbswidrigen Vorgaben richteten sich gegen die Smartphone-Hersteller, die Android bis dahin verwendet haben. Diese mussten auf den Geräten die Google-Suche und den Chrome-Browser vorinstallieren, um eine Lizenz für den Play Store zu erhalten. Durch die Vereinbarungen schränkte Google die Hersteller zudem ein, Android-Geräte ohne die Google-Dienste auf den Markt zu bringen. So leitete etwa Google nur dann einen Teil der Werbeeinnahmen weiter, wenn Smartphone-Hersteller und Mobilfunknetzbetreiber sich verpflichteten, keine konkurrierenden Suchdienste vorab zu installieren.

Rekordstrafe leicht gesenkt

Aufgrund der Verstöße hatte die EU-Kommission eine Geldbuße in Höhe von 4,343 Milliarden Euro verhängt. Das war ein Rekord für Tech-Konzerne in Europa. Google legte Widerspruch ein, ist mit dem Versuch nun aber vor dem EuGH gescheitert.

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#EUGeneralCourt largely confirms the @EU_Commission ’s decision that @Google imposed unlawful restrictions on manufacturers of @Android mobile devices and mobile network operators to consolidate the dominant position of its search engine #Competition 👉 https://t.co/ATb3CgbPxg

— EU Court of Justice (@EUCourtPress) September 14, 2022

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Die Luxemburger Richter bestätigten in dem heutigen Urteil (Rechtssache T-604/18) den Beschluss der EU-Kommission im Kern. So teilt der EuGH die Argumentation der EU-Kommission, dass Google eine dominierende Stellung im Markt der mobilen Betriebssysteme sowie der Suchmaschine hat, weicht aber bei der Ermittlung potenzieller Schäden ab, die durch das wettbewerbswidrige Verhalten entstanden sind. In der Konsequenz wurde die Geldbuße auf 4,125 Milliarden Euro gesenkt – immer noch ein Rekord.

Gegen die Entscheidung des Gerichts kann innerhalb von zwei Monaten und zehn Tagen nach ihrer Zustellung ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt werden.

Das Verfahren war nicht das einzige, das sich gegen Google richtete. Bereits im letzten Jahr bestätigte der EuGH eine Geldbuße in Höhe von 2,42 Milliarden Euro. Die musste der Konzern zahlen, weil die marktbeherrschende Stellung bei den Suchmaschinen missbraucht wurde.

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