Glasfaserausbau: Politik soll Überbau seitens der Telekom untersagen
Zum Problem beim Glasfaserausbau entwickelt sich derzeit der Überbau bestehender Infrastruktur, der vor allem lukrative Regionen wie Ballungsräume betrifft. Im Mittelpunkt steht die Deutsche Telekom, gegen die sich ein Großteil der Vorwürfe richtet. Gefordert wird nun ein Gesetz, das solche Praktiken untersagt.
Das berichtet die Welt am Sonntag unter Berufung auf einen Brief des Bundesverbandes Glasfaseranschluss (Buglas), der sich an Bundesdigitalminister Volker Wissing richtet. Die Vorwürfe besagen im Kern: Statt auf Open Access zu setzen – also auf einen gegenseitigen Zugang zu den Glasfasernetzen der einen Anbieter –, würden mittlerweile die Hälfte der Buglas-Mitglieder von Überbau-Plänen der Telekom in ihren Regionen berichten.
So heißt es in dem Schreiben: „Aktuell beobachten wir Überbauaktivitäten in Köln, bei Augsburg, in München, aber auch in zahlreichen anderen Gegenden Deutschlands.“ Der Buglas hat rund 150 Mitglieder.
Der Überbau bestehender Infrastruktur gilt als schädlich für den gesamten Ausbau. So werfen die kleineren Netzbetreiber der Telekom vor, es vor allem auf lukrative Gebiete abgesehen zu haben. Die Rede ist von Rosinenpickerei. Dies gefährde aber die Kalkulation der vor Ort aktiven Unternehmen, die eine Region vollständig ausbauen wollen. Für die lohnt sich dieser Gesamtausbau dann nicht mehr.
Politik sieht Handlungsbedarf
Politiker sehen nun Handlungsbedarf. Der „strategische Überbau insbesondere der Telekom“ schade dem gesamten Gigabit-Ausbau in Deutschland, sagt Maximilian Funke-Kaiser, digitalpolitischer der FDP-Bundestagsfraktion, der Welt am Sonntag. Allein die Ausbauankündigen würden lokale Glasfaservorhaben gefährden. Ähnlich äußert sich Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag. Sie fordert, den Überbau zu untersagen, wenn in einer Region bereits ein Glasfasernetz mit Open-Access-Zugang liegt.
Reinhard Brandl von der CDU/CSU-Fraktion will die Rosinenpickerei beim Glasfaserausbau ebenfalls untersagen. Kommunen sollen das Recht erhalten, Ausbauvorhaben so lange nicht zu genehmigen, bis die gesamte Kommune nicht zumindest einmal vollständig versorgt ist.
Telekom bestreitet Überbau nicht
Der Buglas-Brief ist ein Höhepunkt in einem Streit, der sich seit Monaten anbahnt. Anfang Dezember 2022 erklärte etwa NetCologne, die Telekom würde im Kölner Süden bereits ein mit Glasfaser ausgestattetes Gebiet vermarkten. Was erstaunlich war: Die Telekom bestritt die Vorwürfe nicht, sondern verwies auf das Marktumfeld sowie den Wettbewerb. „Die Telekom nimmt am Wettbewerb teil“, sagte ein Telekom-Sprecher zu Golem.
Neu ist das Phänomen nicht. Entsprechende Vorwürfe gab es bereits vor Jahren beim Vectoring-Ausbau der Telekom. Auch damals warfen Netzbetreiber dem Bonner Konzern vor, Glasfaser-Infrastruktur – mehr oder weniger gezielt – zu überbauen. Entsprechende Auswirkungen lassen sich auch beim Ausbau der Kabelnetze beobachten (Seite 18).