US Chips Act: „No free Lunch“ für teilnehmende Unternehmen
Dass es nicht ohne Auflagen Geld vom Staat gibt, war klar. Doch was sich die US-Regierung nun hat einfallen lassen, ist umfangreich. There ain't no such thing as a free lunch ist nicht nur ein Spruch, er kommt hier mit vielen Auflagen extrem passend zur Geltung.
Es sind im Wesentlichen vier, je nach Betrachtungsweise auch fünf oder gar sechs große Punkte, die Unternehmen erfüllen müssen, wenn sie Geld aus dem 53 Milliarden US-Dollar schweren US Chips Act haben möchten. Da die erste Runde der „Geldvergabe“ nun starten soll, wurden die Bedingungen genauer formuliert, sie beginnen in der Regel ab Zuwendungen von 150 Millionen US-Dollar durch den Staat.
Fachkräfte und Kinderbetreuung
Wie sowohl das Wall Street Journal (WSJ), als auch die Financial Times (FT) und die New York Times (NYT) heute fast parallel berichten, steht ganz oben politisch korrekt nicht die Wirtschaft, sondern die Arbeitskraft. Es sollen die Unternehmen nämlich dafür sorgen, dass die Kinder der Angestellten auch zu einem „bezahlbaren Preis“ von der Kita oder anderen Einrichtungen aufwärts, die allesamt mit dem Begriff child care abgedeckt sind, untergebracht werden.
Dieser Punkt erscheint auf den ersten Blick überraschend, ist es auf den zweiten Blick aber nicht mehr. Die USA befürchten durch den nun angesetzten Goldrausch in dem Bereich, dass talentierte Arbeitskräfte fehlen könnten. Alle IT-Firmen konkurrieren um wenige Fachkräfte, die Hürden sollen so etwas flacher gestaltet werden, hofft die Regierung. Auch mehr Frauen sollen so in diese Männerdomäne gelockt werden, denn sie sind nach wie vor in der Regel die ersten, die ohne entsprechende Angebote für ihre Kinder beim Job zurückstecken. Nur drei von zehn Stellen sind laut US-Regierung in dem Bereich mit Frauen besetzt
Kein Aktienrückkauf, keine Dividende, Gewinn teilen
Interessant ist auch der Punkt, dass die Regierung für die Teilnehmer Aktienrückkäufe einschränkt und auch Dividenden nicht gern ausgezahlt sieht. Hier kommt schnell Intel ins passende Bild, hatten sie doch kürzlich ihre Dividende um zwei Drittel gesenkt. Zuletzt wurden nämlich bereits oft und übertrieben Stimmen laut, wie es denn sein kann, dass Intel mit dem Geld vom Staat quasi seine Dividende finanziert. Am Ende scheint diese Anpassung erst vor wenigen Tagen aber nun doch exakt in dieses Bild zu passen, die Subventionen zu erhalten.
I also want to be clear that no chips dollars can be spent on stock buybacks. This is about investing in our national security, not enabling these companies to use our money to increase their profits.
Gina M. Raimondo, Secretary of Commerce
Am Ende, und das ist ein weiterer Punkt in den Bestimmungen, sollen die Unternehmen Teile ihrer Gewinne mit der Regierung teilen. Wie genau das aussieht, ist aktuell noch unklar.
Kein Ausbau in China für zehn Jahre
Ein weiterer Punkt ist die Zustimmung der Unternehmen, dass für mindestens eine Dekade das Investment in Hochtechnologie-Länder „of concern“, wie die US-Regierung sie diplomatisch nennt, ruhen muss. Dass damit in erster Linie China gemeint war, erklären alle Medien übereinstimmend. Auch soll es keine Forschungsabkommen oder Joint Ventures sowie Technologieaustausch oder Lizenzabkommen mit Unternehmen aus den Ländern respektive anderen Bereichen geben, sofern das die US-Regierung als nicht passend erachtet. Hier bleibt am Ende jedoch viel Luft für Spielraum und Entwicklung.
US-Militär zuerst
Es war zuletzt bereits des Öfteren durchgesickert, nun ist es auch schwarz auf weiß sichtbar: Das Pentagon will Zugriff auf die Chips haben und damit die Abhängigkeit von Asien im Idealfall auf lange Sicht auf Null reduzieren. Die Wunschvorstellungen für die 2030er Jahre sehen vor, mindestens zwei Fab-Cluster inklusive aller Zulieferer zur Verfügung zu haben, die ein Großteil an benötigten neuen Chips für das US-Militär als auch andere Bereiche der Nationalen Sicherheit betreffend abdecken können. Aktuell kommen über 90 Prozent der benötigten Chips aus Taiwan.
Zuletzt macht beispielsweise Globalfoundries von sich in dem Bereich Reden, aber auch Intels Neubauten in Ohio und Arizona passen neben TSMCs und Samsungs Bauten in Texas in dieses Schema – exakt diese drei Standorte werden neben New York und später auch anderen nämlich als Kandidaten genannt. All diese Unternehmen dürften am Ende Geld annehmen.
Ohne Regeln geht es nicht
Die US-Regierung sieht sich am Ende aber nicht nur als Regulierungsbehörde, sondern will, wie auf einer eigens eingerichteten Webseite, die richtigen Anreize schaffen, ohne die es vermutlich nicht funktionieren würde. Am Ende sind es die Zusagen und Vorhaben durch die Unternehmen selbst, die bereits bei über 200 Milliarden US-Dollar liegen. Ob die Pläne letztlich so aufgehen, werden die kommenden Jahre zeigen.
Heute hat das Ministerium noch einmal nachgelegt, und die National Security Guardrails for CHIPS for America Incentives Program veröffentlicht. Diese schließen an die ersten Auflagen an, sind unter dem Stichwort Nationale Sicherheit aber noch deutlich schärfer gefasst und nehmen die Unternehmen noch mehr in die Pflicht. In den kommenden zwei Monaten können diese noch angepasst werden, später im Jahr sollen sie in ein Gesetz gegossen werden.
Secretary Gina Raimondo hat im Rahmen eines Auftritts erklärt, dass bereits mehr als 200 Unternehmen Interesse an Geldern aus dem US Chips Act bekundet haben, berichtet CNBC. Doch für einige der Firmen stellen die Anforderungen und Auflagen an die Gelder hohe Hürden dar, sodass am Ende abzuwarten ist, wie viele Firmen wirklich Gelder annehmen respektive bekommen werden. Vor allem asiatische Hersteller rangen zuletzt mit der Offenlegung vieler ihrer Firmengeheimnisse.
Mit einem der größten Bauvorhaben im Rahmen des US Chips Act zeigt sich aber auch TSMC nicht völlig zufrieden mit den Bedingungen, die zuletzt formuliert wurden. Wie das Wall Street Journal berichtet (Paywall), hadert der Konzern mit den Bestimmungen zu Gewinnen, die dort erzielt werden, sie überschreiten jede vorherige Projektion in der Richtung deutlich. Hier sah die Grundlage vor, hohe Gewinne der neuen Fabriken zum Teil an den Staat zu zahlen.
Erwartet wird, dass TSMCs Bauvorhaben in den USA mit bis zu 15 Milliarden US-Dollar gefördert werden. Bereits im vergangenen Monat sah nicht nur TSMC sondern auch Samsung und SK Hynix einige der Bestimmungen als unerfüllbar und nicht akzeptabel an.