Biden-Regierung: TikTok verkaufen oder verbieten

Die US-Administration verschärft das Vorgehen gegenüber dem Kurz-Videodienst TikTok. Sollte die Betreiberfirma ByteDance nicht die Anteile verkaufen, droht ein Verbot in den USA, meldet die New York Times unter Berufung auf Personen, die mit den Vorgängen vertraut sind.

TikTok hat in den letzten Wochen die neuen Forderungen der US-Administration erhalten. Laut New York Times handelt es sich um eine Kursänderung der Biden-Regierung. Bis dato lautete das Ziel, ein Abkommen auszuhandeln, das erweiterte Sicherheitsvorkehrungen vorsieht, um amerikanische Nutzerdaten zu schützen.

Nun scheint das Abkommen aber vom Tisch, das TikTok mit dem für Auslandsinvestitionen zuständigen Ausschuss (CFIUS) der US-Administration aushandeln sollte. Dieser übermittelte nun auch das neue Ultimatum. Im Fokus steht bei dem Beschluss der Schutz der nationalen Sicherheit.

TikTok konfrontiert mit Spionage-Vorwürfen

Befürchtet wird ein Missbrauch und Spionage, wenn der chinesische Staat über ByteDance auf Daten der TikTok-Nutzer zugreifen. Das Unternehmen bestreitet die Vorwürfe. Ende 2022 wurde aber bekannt, dass TikTok mehrere US-Journalisten überwacht hat, die sich mit dem Kurz-Videodienst befassten. ByteDance-CEO Rubo Liang entschuldigte sich für die Vorfälle und sprach von einem „Fehlverhalten weniger Individuen“.

Die Zweifel am Vorgehen des App-Betreibers verstärkten sich aber. Hinzu kommt der geopolitische Konflikt zwischen den USA und China, der bereits weitere Unternehmen wie Huawei betrifft.

TikTok selbst reagiert angesichts des Vorstoßes der US-Regierung nun enttäuscht. Man habe zugesagt, amerikanische Nutzerdaten zukünftig in den USA zu speichern. Das sei ein größerer Schutz als ein Verkauf, der nichts an der Dateninfrastruktur ändere, so eine TikTok-Sprecherin laut der New York Times.

Auch in Europa erhöht sich der Druck

Mit über einer Milliarde Nutzern ist TikTok eines der größten sozialen Netzwerke der Welt, mehr als 100 Millionen Nutzer hat die Plattform in den USA. Vor allem bei Jugendlichen gilt der Kurz-Videodienst als Marktführer. Bedenken, die die nationale Sicherheit betreffen, begleiten den Dienst aber schon lange. Bereits die Trump-Administration plante ein Verbot, später wollte man den Kauf durch ein US-Unternehmen forcieren. Eine Übernahme kam aber nie zustande.

Derweil erhöht sich der Druck auch in Europa. Aufgrund der Sicherheitsbedenken verbietet neben der EU-Kommission mittlerweile auch das EU-Parlament die App auf den Dienstgeräten.