Huawei-Aus für 5G-Netze: Umrüsten würde deutsche Netzbetreiber Milliarden kosten
In den 5G-Netzen sollen deutsche Netzbetreiber bestimmte Komponenten von chinesischen Herstellern wie Huawei und ZTE nicht mehr einsetzen dürfen. Entsprechende Pläne der Bundesregierung sollen ein Verbot für bereits verbaute Teile umfassen. Die Kosten für das Umrüsten der Netze würden in die Milliarden gehen, zeigen Analysen.
Die Meldung wurde aktualisiert. Informationen zu den Kosten und dem Aufwand eines Huawei-Verbots findet sich am Ende.
Von entsprechenden Plänen der Bundesregierung berichten die Tagesschau, der Spiegel und Zeit Online. Es ist ein Kurswechsel, der sich auch durch die von Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende erklären lässt. Denn eine Erkenntnis aus der russischen Invasion in der Ukraine ist: Um die – vor allem kritische – Infrastruktur zu schützen, sollen die Abhängigkeiten von einzelnen Staaten reduziert werden.
Zu viel Marktmacht für chinesische Hersteller
Schon seit Jahren wird befürchtet, chinesische Geheimdienste könnten über die Komponenten chinesischer Hersteller einen Zugriff auf deutsche Netze erhalten. Von einem möglichen Datenabfluss über Hintertüren bis zu einem Kill Switch – also einem vollständigen Abschalten der Netzkomponenten – war die Rede. Solche Bedenken existieren weiterhin, verschärfen sich aber nun.
Laut den Plänen ist es bereits die Marktmacht der entsprechenden Hersteller, die zum Ausschluss führen könnte. Es bestehe etwa die Gefahr, dass dominierende Hersteller keine Ersatzteile oder neue Komponenten mehr liefern. Neben dem Schutz vor Spionage und Sabotage geht es also auch um technische Abhängigkeiten bei bedeutenden Projekten wie der 5G-Infrastruktur. Politisch soll daher bewertet werden, wie ausgeprägt die Abhängigkeit bereits ist, berichtet Zeit Online unter Berufung auf Regierungskreise.
Die Grundlage für die Entscheidung ist eine Untersuchung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Noch läuft das Verfahren, erste Ergebnisse seien für die Bundesregierung aber ausreichend, um einen Kurswechsel im Umgang mit Huawei und ZTE zu vollziehen. Hinweise auf Hintertüren habe die BSI-Prüfung demnach nicht ergeben, so Zeit Online. Vielmehr sei es die Kontrolle der Unternehmen durch die chinesische Regierung, die zu einem Umdenken geführt habe. Huawei hat solche Vorwürfe stets zurückgewiesen.
Hersteller wie Ericsson und Nokia als Ersatz
Finalisiert werden soll die BSI-Prüfung in den kommenden Monaten. Ein Verbot der chinesischen 5G-Komponenten könnte das Bundesinnenministerium im Sommer aussprechen. Politisch umstritten sind die Pläne nicht. Die Bundesregierung sei sich jedoch einig, heißt es im Bericht der Tagesschau.
Als weitreichend gelten die Pläne, weil ein Verbot auch Komponenten umfasst, die die Netzbetreiber bereits in den 5G-Netzen verbaut haben. Diese müssten dann aufwendig ersetzt werden – ein Schritt, der dementsprechend teuer ist. Besonders die Deutsche Telekom soll vielfach auf Komponenten von Huawei setzen.
Was derzeit aber noch fehlt, ist eine Übersicht. Das Bundesinnenministerium hat daher laut Spiegel am Montag ein Schreiben an die Netzbetreiber verschickt. Diese haben demnach nun vier Wochen Zeit, um Listen mit Komponenten von Huawei und ZTE zu erstellen, die verbaut und aktiv sind. Setzt die Bundesregierung den Beschluss um, müssten die Netzbetreiber auf Lösungen von Anbietern wie Ericsson und Nokia umsteigen.
Die Netzbetreiber halten sich bislang bedeckt. Die Telekom wolle sich laut Zeit Online nicht an politischen Spekulationen beteiligen, Vodafone äußerte sich gar nicht. Telefónica erklärte, man halte die politischen Vorgaben ein.
Kritik: Aktuelles Verfahren nicht ausreichend
Rechtsgrundlage für den Schritt ist das im Jahr 2021 reformierte IT-Sicherheitsgesetz. Das ermöglicht ein Verbot von Komponenten, wenn deren Einsatz die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtige. Netzbetreiber müssen kritische Komponenten vor dem Einbau zudem zertifizieren lassen. Dass das IT-Sicherheitsgesetz in dieser Form verschärft wurde, war bereits eine Konsequenz aus der Debatte rund um den Einsatz von Komponenten chinesischer Hersteller wie Huawei.
Aktuell scheint sich in der Bundesregierung aber der Eindruck durchzusetzen, dass die bestehenden Regelungen nicht ausreichen. So sollen laut dem Tagesschau-Bericht sechs Anträge mit über 100 Komponenten problemlos einen positiven Bescheid erhalten haben. Genauer werden aber zwei Anträge geprüft, bei dem die Hersteller bestehende 4G-Komponenten per Update aufrüsten wollen. Das wäre eine potenzielle Lücke, um die strengeren Auflagen für die 5G-Netze umgehen zu können.
In anderen Staaten wurden chinesische Hersteller beim 5G-Ausbau ausgeschlossen. Das gilt allen voran für die USA und Großbritannien. Deutschland wurde für die laxen Vorgaben hingegen in der Vergangenheit mehrfach kritisiert. Diese Bedenken scheint die Bundesregierung nun aufzugreifen.
Sollten die Pläne der Bundesregierung umgesetzt werden, drohen den deutschen Netzbetreibern Kosten in Milliarden-Höhe. Das ergibt eine Analyse des Portals Light Reading. Die Telekom hat demnach derzeit 80.000 5G-Antennen, bei zwei Dritteln soll das Equipment von Huawei stammen. Telefónica kommt (Stand Oktober 2022) auf 18.000 Antennen mit einer Huawei-Quote von rund 50 Prozent. Bei Vodafone waren es dem Bericht nach Anfang des Jahres 36.000 Antennen, bei denen 55 Prozent über Huawei-Hardware verfügen.
Bereits 2020 kalkulierte die Telekom intern die Kosten, die sich aus einem Huawei-Verbot ergeben würde. Das berichtete damals das Handelsblatt unter Berufung auf ein Dokument, das für ein Treffen zwischen Spitzenmanagern von Telekom und Huawei erstellt wurde. Damals lag die Anzahl der Antennen noch bei rund 30.000. Selbst damit bezifferte man die Kosten bereits auf mindestens 3 Milliarden Euro, für das Umrüsten veranschlagte man rund 5 Jahre. Heute dürfte die Summe daher nochmals deutlich höher ausfallen.
Großbritannien: Frühzeitiger Beschluss spart Kosten
Dass sich ein Vorhaben wie der Huawei-Ausschluss strategischer umsetzen lässt, verdeutlicht derweil Großbritannien. Das Verbot für entsprechende 5G-Komponenten verhängte die britische Regierung bereits 2020. Die Netzbetreiber haben noch bis Ende 2027 Zeit, um Hardware aus den Netzen zu entfernen. Da die Anzahl der verbauten 5G-Antennen im Jahr 2020 noch vergleichsweise gering war, fallen auch die Kosten niedriger aus. Bei dem größten britischen Netzbetreiber BT sollen diese laut Light Reading bei rund 500 Millionen Pfund liegen.
Nun warnt das Bundeswirtschaftsministerium vor den Konsequenzen, die sich aus einem Verbot chinesischer Bauteile ergeben würden. Sollte das Verbot weitreichende Änderungen an der Infrastruktur erfordern, sei mit „erheblichen Auswirkungen auf den Betrieb der Mobilfunknetze und die Erfüllung der Versorgungsauflagen zu rechnen“, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.
Präzise abschätzen lassen sich Auswirkungen auf die Mobilfunknetzbetreiber und weitere Unternehmen nicht, so das Wirtschaftsministerium. Das sei abhängig von der individuellen Lage sowie der Dauer der Übergangsfristen.