Executive Order: US-Präsident Biden will US-Investitionen in China limitieren

Der Streit zwischen den USA und China geht in die nächste Runde. Laut Medienberichten bereitet das Weiße Haus eine neue Executive Order vor, die US-Unternehmen in vielen Bereichen limitieren soll, in China zu investieren. Erneut geht es um die Halbleitersparte, vor allem das Thema Künstliche Intelligenz (AI) wird genannt.

Seit fast zwei Jahren wird eine derartige Maßnahme diskutiert, nun könnte sie in den kommenden Wochen Wirklichkeit werden. US-Unternehmen daran zu hindern, in gewissen Bereichen in China zu investieren, stellt dabei eine neue Stufe dar. Doch am Ende geht sie unter anderem mit den Auflagen Hand in Hand, die der US Chips Act formuliert: Wer Geld vom Staat will, unterlässt möglichst Investitionen in China.

Die G7-Partner wurden zuletzt bereits über eine mögliche Entscheidung in diese Richtung informiert, am 19. Mai in Japan hoffen die USA, dass andere mitziehen werden. Denn das Problem für die USA ist dabei stets das gleiche: Ziehen nicht alle am gleichen Strang, verblassen die anvisierten Auswirkungen. Oder noch schlimmer: Einer der Partnerstaaten könnte sogar in die Lücke springen, die US-Unternehmen nun nicht mehr bedienen (dürfen). Und so hofft die US-Regierung, dass zumindest dieser Punkt geklärt wird, wenngleich niemand erwartet, dass die Partner in der westlichen Welt alle Sanktionen direkt übernehmen werden. Das hat in der Vergangenheit schon nicht funktioniert, erst nach und nach folgten Länder.

Im Jahr 2021 haben laut Analysten (PDF) US-Unternehmen knapp 120 Milliarden US-Dollar in Chinas Industrie investiert, die Hälfte davon in den High-Tech-Sektor, vor allem um im aufstrebenden Markt einen Fuß in der Tür zu haben, aber auch, um die eigenen Produktionskosten zu senken. Vor allem zu Beginn waren die Löhne in China deutlich geringer als in der westlichen Welt, auch heute besteht weiterhin eine große Differenz, wenngleich natürlich nicht mehr so stark wie vor 30 Jahren. Viele Firmen ziehen deshalb aktuell in Vietnam und Umgebung neue Produktionsstätten hoch, hier ist das Lohnniveau günstiger, zudem umgeht man die Probleme auf politischer Ebene.

Exakt dieser Punkt betrifft auch die möglichen Auswirkungen auf Unternehmen. Diese haben zuletzt ihre Investitionen ohnehin bereits angepasst, sind eben in andere Länder anstelle von China ausgewichen. Analysten halten deshalb die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten für Firmen überschaubar.