Hass und Hetze im Netz: 7.500 Meldungen in 13 Monaten vom BKA überprüft

Das BKA ist in 13 Monaten 7.500 Meldungen über mutmaßliche Morddrohungen, Beleidigungen oder Beschimpfungen im Netz nachgegangen. Der überwiegende Teil dieser Meldungen sollen der Behörde zufolge berechtigt gewesen sein.

Zahlreiche Ermittlungen eingeleitet

Seit dem 1. Februar 2022 existiert die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI), nun hat das Bundeskriminalamt ein erstes Resümee gezogen. Gegen über dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) hat ein Sprecher des für diese Belange zuständige BKA angegeben, dass in dem genannten Zeitraum rund 7.500 Meldungen bei der neuen Anlaufstelle für persönliche Angriffe eingegangen sind. Diese sollen in den meisten Fällen zudem berechtigt gewesen sein. „Rund drei Viertel der gemeldeten Inhalte waren strafrechtlich relevant“, so ein Sprecher des BKA gegenüber dem RND. In 77 Prozent der abschließend bearbeiteten Fälle konnten die mutmaßlichen Urheber der gemeldeten Inhalte ermittelt werden, was weitere Ermittlungen möglich machte. Über deren Ausgang lägen dem BKA jedoch keine Informationen vor.

Aufgrund Klage weniger Meldungen als erwartet

Das BKA war nach der entsprechenden Erweiterung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes seinerzeit von bis zu 150.000 Fällen pro Jahr ausgegangen. Ein Grund für die geringere Anzahl ist, dass laut dem Bericht bisher nur Meldungen der Meldeplattform Hessen gegen Hetze, der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen und der Meldestelle Respect der Jugendstiftung im Demokratiezentrum Baden-Württemberg beim BKA eingegangen sind. Die mit Google, Meta, Twitter und Tiktok größten Anbieter betroffener Plattformen haben dagegen gegen einzelne Bestimmungen des NetzDG Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht und bisher keine Verdachtsfälle im Rahmen des NetzDG-Meldesystems weitergereicht.

Neuer Entwurf sieht Account-Sperren vor

Vor rund einer Woche wurden durch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Pläne der Regierung bekannt gegeben, die das bereits im Koalitionsvertrag der aktuellen Ampel-Regierung aufgenommene „Gesetz gegen digitale Gewalt“ vorantreiben sollen. Opfern von Morddrohungen, Beleidigungen oder Beschimpfungen auf sozialen Kanälen will es deutlich mehr Möglichkeiten geben, um gegen die Aggressoren vorzugehen. Das Vorhaben sieht unter anderem Account-Sperren bei wiederholten Hass-Posts vor. Neben positiven Äußerungen verschiedener Organisationen wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) oder HateAid, für die die Maßnahmen teilweise noch nicht weit genug gingen und weiterhin Fragen offen bleiben, wurde ebenso Kritik geäußert: So sieht der Chaos Computer Club (CCC) in dem neuen Vorhaben die Gefahr einer „erzwungenen Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“.