EU-Kommissar Breton: Twitter kann sich nicht vor EU-Gesetzen verstecken
Twitter verabschiedet sich aus dem EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation, erklärte der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton. Verpflichtungen würden aber bestehen bleiben, zudem müsse sich der Konzern weiter an die rechtlichen Vorlagen halten, die sich im Sommer nochmals verschärfen.
So erklärte Breton auf Twitter: „Du kannst weglaufen, aber du kannst dich nicht verstecken.“
Mit dem Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation haben sich Anbieter von Social-Media-Diensten wie Twitter, Meta, Google, Microsoft und TikTok freiwillig verpflichtet, Desinformation auf den jeweiligen Plattformen zu bekämpfen. Das bedeutet zunächst, dass die Verbreiter von als Desinformation eingestuften Inhalten – dazu zählen etwa Verschwörungsideologien – nicht von Werbeeinnahmen profitieren. Hinzu kommen Transparenzvorgaben, die etwa die Darstellung von politischer Werbung umfassen.
Beim Einhalten des Verhaltenskodex hatte Twitter bereits Anfang des Jahres eine Rüge erhalten. Der veröffentlichte Bericht würde hinter denen von Meta oder Google zurückbleiben, erklärte die EU-Kommission.
Verschärfte Vorgaben aus dem Digital Service Act ab August
Spätestens ab dem 25. August gilt dann der Digital Service Act (DSA). Das Regelwerk legt grundsätzlich fest, wie Internetdienste mit Inhalten auf der Plattform umgehen müssen. So gibt es etwa Vorgaben zur Moderation, die auch den Kampf gegen Des- und Falschinformation umfassen. Hinzu kommen konkrete Löschfristen sowie Vorgaben für das Prüfen von Inhalten, die Nutzer melden. Diese Regeln umfassen sowohl Löschaufforderungen als auch Beschwerden über zu Unrecht gelöschte Inhalte.
Die EU sei bereit, die Regeln durchzusetzen, so Breton. Bei Verstößen drohen Internetdiensten auch deutlich höhere Sanktionen. Geldstrafen können sich auf bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes belaufen.
Der Streit um Twitters Umgang mit Inhalten schwelt, seit Elon Musk im Herbst die Plattform übernommen hat. Im Februar kam es aber auch zu einem direkten Gespräch zwischen Breton und Musk. Wie der EU-Kommissar dem Spiegel mitteilte, habe man damals eine „sehr aktive und gute Diskussion“ gehabt.