5G-Ausbau in Deutschland: EU-Kommission will Ausschluss von Huawei und ZTE
Beim Ausbau der 5G-Netze will die EU-Kommission, dass europäische Netzbetreiber auf Hochrisiko-Anbieter wie Huawei und ZTE verzichten. EU-Kommissar Thierry Breton erhöhte in einem Statement nochmal den Druck, was insbesondere für Deutschland gilt. Die Deutsche Telekom beschwichtigt derweil.
Konkret erklärte Breton, EU-Staaten sollten so bald wie möglich Maßnahmen ergreifen, um die chinesischen Netzwerk-Ausrüster vom 5G-Ausbau auszuschließen. Unabhängigkeit sei entscheidend. „Wir können es uns nicht leisten, kritische Abhängigkeiten zu behalten, die als ‚Waffe‘ gegen unsere Interessen verwendet werden könnten“, so Breton in einer Stellungnahme. Denn diese wäre eine kritische Schwachstelle und somit ein zu großes Risiko für die Sicherheit.
Die EU-Kommission will also, dass die Mitgliedsstaaten den Einsatz von Huawei- oder ZTE-Komponenten untersagen oder zumindest deutlich erschweren. Die Firmen wehren sich wie gehabt gegen die Vorwürfe. Laut Heise Online erklärte Huawei, ein Unternehmen ohne Anhörung oder geordnetes Verfahren als „risikobehafteten Anbieter“ zu bezeichnen, verstoße gegen Grundsätze des Freihandels.
Pläne der Bundesregierung zu langsam für die EU
Den Umgang mit den chinesischen Netzwerk-Ausrüstern beschäftigt auch die Bundesregierung. Im Frühjahr wurde bekannt, dass ein Verbot für bestimmte Komponenten im Gespräch ist. Noch sind die Beschlüsse aber nicht final, die sollen im Verlauf des Jahres kommen. Schneller ist aber mit einer Ermahnung durch die EU-Kommission zu rechnen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Demnach hinkt Deutschland beim Anwenden des „5G-Toolkit“ der EU-Kommission hinterher, das verschiedene Risikoanalysen und Sicherheitsmaßnahmen beinhaltet.
Ein Punkt sind die Kosten. Die werden auf mehrere Milliarden Euro beziffert, betroffen soll vor allem die Telekom sein. Bestätigt werden die bestehenden Analysen aktuell von der britischen Investmentbank Barclays, berichtet die WirtschaftsWoche. Diese gehen von insgesamt 2,5 Milliarden Euro aus, so viel würde ein Verbot die deutschen Netzbetreiber kosten. Die Berechnungsgrundlage für diese Analyse: Insgesamt sind in 50 Prozent des 5G-Antennennetzes Komponenten von Huawei oder ZTE verbaut und der Austausch pro Antenne beläuft sich auf 50.000 Euro.
Die meisten 5G-Antennen hat die Telekom verbaut, die Kosten des Konzerns werden auf 1,1 Milliarden Euro beziffert. Noch gibt dieser sich aber gelassen. „Wir beteiligen uns nicht an solchen Kosten-Spekulationen. Entscheidend sind die tatsächlichen Ausbauszenarien sowie die Rahmenbedingungen“, so ein Telekom-Sprecher gegenüber Heise Online. Die bislang verbauten Komponenten wären zudem der im Rahmen des Sicherheitsgesetz 2.0 eingeführten Vorgaben stets geprüft und bislang nie durch Behörden beanstandet worden.
Auf Anfrage von Golem erklärte die Telekom zudem, die Sicherheitsarchitektur würde verhindern, dass Huawei das deutsche 5G-Netz der Telekom einfach abschalten könnte. Solche „Kill-Switch“-Szenarien sind eines der Risiken, das die Politik befürchtet.
Nachdem die EU den Druck erhöhte, scheint sich auch in Deutschland das Verfahren zu beschleunigen. Es würden weitere Anhaltspunkte vorliegen, dass der Einsatz chinesischer Netzwerkkomponenten von Huawei oder ZTE „die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik voraussichtlich beeinträchtigen könnte“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem Handelsblatt.
Laut Informationen der Zeitung hat das Bundesinnenministerium vor allem die Bauteile aus dem 4G-Netz im Visier, die sich per Update für den 5G-Betrieb aufrüsten lassen. Ebenso im Fokus steht Huaweis Netzwerk-Management-Software. Wie das Handelsblatt berichtet, erwarten Vertreter der Ministerien nicht, eine geheime „Kill-Switch“-Funktion zu enttarnen. Befürchtet wird eher, dass über Updates manipulierter Code eingeschleust wird. Zwar beteuern Netzbetreiber wie die Telekom, den sicheren Betrieb gewährleisten zu können. Doch sowohl bei der EU als auch zunehmend in der Bundesregierung fehlt das Vertrauen in diese Zusagen, so das Handelsblatt.
Digitalministerium befürchtet Schadensersatz
Widerstand gegen ein Huawei-Verbot gibt es bis dato aus dem Digitalministerium unter Volker Wissing (FDP). Man befürchtet die durch das Verbot entstehenden Milliardenkosten sowie potenzielle Schadensersatzforderungen der Netzbetreiber, sagte eine mit den Vorgängen vertraute Person dem Handelsblatt.
Fabian und 
Jan-Frederik