Keine Bestandsdaten: Bundesregierung verschärft den Kurs gegen Telegram

Der Konflikt zwischen Telegram und den deutschen Behörden verschärft sich wieder. Weil die Betreiber auf Anfragen hin seit geraumer Zeit keine Bestandsdaten mehr herausgeben sollen, prüft das Bundesinnenministerium ein Bußgeld, meldet der Spiegel.

Plattform-Betreiber sind rechtlich verpflichtet, Bestandsdaten herauszugeben. Das erfolgt etwa im Rahmen des Gesetzes über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG). Dass Telegram nicht mehr auf Anfragen deutscher Behörden reagiert, berichtete am Wochenende die Welt. So erklärte etwa ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gegenüber der Zeitung, dass es so gut wie keine Rückmeldungen mehr von Telegram gebe. Anfragen würde man nur noch zu „Testzwecken“ stellen. Betroffen ist aber auch das Bundeskriminalamt (BKA).

Dieses Vorgehen wäre nicht akzeptabel, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums dem Spiegel. Geprüft werden nun weitergehende Schritte. Dabei will die Bundesregierung nicht nur in Deutschland das Vorgehen verschärfen, sondern sich auch auf EU-Ebene für einen entsprechenden Kurs einsetzen. Man wolle das „Kooperationsverhalten von Telegram und mögliche Durchsetzungsmaßnahmen bei Pflichtverletzungen thematisieren“, so die Sprecherin.

Dauerhaft Ärger mit Telegram

Der Konflikt mit den deutschen Behörden läuft seit Jahren. Die Vorwürfe an die Betreiber sind in erster Linie mangelnde Kooperation und das Tolerieren von extremistischen und illegalen Inhalten. Vor allem während der Corona-Pandemie hat sich Telegram zu einer der favorisierten Plattformen für Verschwörungsideologen und Rechtsextreme entwickelt, zeigte eine Analyse des Instituts CeMAS.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drohte zeitweise sogar mit einer Sperre für Telegram, sie wollte den Messenger-Dienst aus den App Stores verbannen. Als der Druck zu stark wurde, lenkten die Betreiber ein. So wurden vermehrt Anfragen der Behörden beantwortet und rund 60 Kanäle gesperrt. Wirklich vom Tisch war der Streit aber nie, Telegram fuhr die Aktivitäten rasch wieder herunter, wie eine Untersuchung von CeMAS aus dem Frühjahr ergab.

Neben dem aktuellen Verfahren laufen bereits zwei, die auf dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) basieren. Die Kritikpunkte vom Bundesamt der Justiz sind, dass es kein adäquates Meldeverfahren gibt, mit dem Nutzer Inhalte melden können. Zudem fehlt ein Ansprechpartner im Unternehmen. Das Bundesamt hat deswegen bereits ein Bußgeld in Höhe von 5,1 Millionen Euro verhängt, gegen die Strafe hat Telegram aber Einspruch eingelegt. Ob der Messenger-Dienst das Bußgeld tatsächlich zahlen muss, wird ein Gericht voraussichtlich im Herbst entscheiden.