Nach Kritik an Digitalpolitik: Ampel plant Fortschritte bei Datenstrategie und KI-Entwicklung

Die aktuelle Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP startete bei der Digitalpolitik mit einem ambitionierten Programm, doch bei der Umsetzung hapert es noch, berichtet der Bitkom. Wenige Vorhaben wurden bislang abgeschlossen, vor allem die fehlende Digitalisierung bei der Bürokratie schade dem Wirtschaftsstandort.

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Wie der Stand bei der Umsetzung der Digitalstrategie ist, analysiert der IT-Branchenverband im Rahmen des Monitor Digitalpolitik. Das Resultat: Bislang wurden 38 der insgesamt 334 digitalpolitischen Vorhaben abgeschlossen, die der Bitkom im Koalitionsvertrag und der Digitalstrategie identifiziert hat. Diese 38 entsprechen einem Anteil von elf Prozent. Während sich 219 Vorhaben – also 66 Prozent und somit weit mehr als die Hälfte – in der Umsetzungsphase befinden, wurden 77 Vorhaben (23 Prozent) noch nicht begonnen.

Ein Blick allein auf die Menge der Vorhaben ist aber nicht ausreichend, um die Fortschritte zu bewerten; zu unterschiedlich ist die Tragweite der Projekte. „Manches ist kaum der Erwähnung wert, andere Projekte sind richtig dicke Bretter, brauchen viele Ressourcen und erfordern umfassende Abstimmungen mit den Bundesländern oder der EU“, erklärt Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst.

Komplexe Prozesse, komplexe Digitalisierung

Zu den Kleinprojekten zähle etwa die „Digitalisierung der Flughafen­abfertigungs­prozesse“ oder Machbarkeits­studien zu Themen wie Blockchain. Problematischer sind indes die Großprojekte. So will der Bund etwa in der Verwaltung das „Once-Only“-Prinzip einführen, durch das Bürger künftig nur einmal Daten hinterlegen muss und dies nicht bei jeder Verwaltungsdienstleistung erneut erforderlich ist. Involviert sind an dieser Stelle neben dem Bund aber noch die Länder sowie die Kommunen, die jeweils für die Umsetzung einzelner Dienstleistungen zuständig sind. So erschwert die föderale Struktur die Abstimmung.

Für die meisten Digitalprojekte ist das Bundesinnenministerium zuständig, weil dort das Online-Zugangsgesetz (OZG) angesiedelt ist. Das ursprüngliche Ziel dieses Gesetzes: Bis Ende 2022 sollten alle Verwaltungs­dienstleistungen auch online erledigt werden können. Die Frist wurde aber verfehlt, derzeit arbeitet die Bundesregierung an einem OZG 2.0, um Rückstände aufzuholen. Noch ist das aber nicht so weit, es fehlen konkrete Fristen und die Finanzierung ist auch ungewiss.

Ein Aspekt, den der Bitkom besonders kritisch bewertet, denn der Rückstand der deutschen Verwaltung entwickelte sich allmählich zum Standortnachteil, der sowohl Unternehmen als auch die Bürger belaste. Entscheidend sei dabei nicht nur, allgemeine Verwaltungsdienste wie das Beantragen von Geburtsurkunden oder Reisepässen online zu ermöglichen. Wichtig sei auch, etwa Genehmigungs­verfahren oder Dokumentations­pflichten so zu digitalisieren, dass Unternehmen diese einfacher und schneller erledigen können. Bitkom-Präsident Wintergerst: „Die Bürokratie ist aktuell der größte Bremsklotz für das digitale Deutschland.“

Fortschritte gebe es aber auch. Dazu zählt laut Bitkom der Ausbau der Mobilfunk- und Breitbandinfrastruktur sowie die Digitalisierung im Gesundheitswesen mit der – umstrittenen – Einführung der elektronischen Patientenakte. Bemerkenswert ist laut Bitkom zudem, wie die Bundesregierung versucht, Deutschland als globalen Standort für die Halbleiterindustrie zu etablieren. So fördert man die Investitionen von Chip-Fabriken mit Milliarden-Investitionen. Das gilt etwa für Intels Fabrikpläne in Magdeburg und das Projekt von TSMC samt Partnern in Dresden.

Digitalisierung als falsche Stelle zum Sparen

Ein weiterer Kritikpunkt des Bitkoms sind die Finanzen. Gelder für das Digitalbudget, das viele Projekte finanzieren sollte, waren nicht im Haushalt 2023 und sind auch für 2024 nicht vorgesehen. „Wer bei der Digitalisierung spart, spart an der völlig falschen Stelle“, so Bitkom-Präsident Wintergerst. Denn digitalisierte Prozesse könnten Verfahren nicht nur vereinfachen und beschleunigen, sondern auch Kosten sparen.

Die Bundesregierung will bei der Digitalisierung aber ebenfalls sparen, wie kürzlich bekannt wurde. Ein Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sorgte für Aufsehen, weil 2024 für die Verwaltungsdigitalisierung nur 3 Millionen Euro vorgesehen sind. Vertreter der Bundesregierung erklärten zwar, laufende OZG-Projekte würden aus bestehenden Budgets finanziert, doch auch bei weiteren Digitalprojekten wurde gekürzt. Für die Entwicklung digitaler Identitäten – ein wesentlicher Ansatz, damit Bürger sich online rechtsverbindlich ausweisen können – sind nur noch 40 Millionen Euro statt 60 Millionen Euro eingeplant.