Huawei-Ausschluss bei 5G: Faeser kritisiert Netzbetreiber wie die Deutsche Telekom

Dass die Netzbetreiber trotz der politischen Großwetterlage beim 5G-Ausbau noch auf Huawei-Technologie setzten, kritisiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Man hätte sich schon frühzeitig auf einen potenziellen Ausschluss chinesischer Netzwerkausrüster einstellen können. Dennoch steht ein Kompromiss in Aussicht.

Bekannte Risiken

Noch sei die Prüfung nicht abgeschlossen, die zu einem Ausschluss von chinesischen Netzwerkausrüstern wie Huawei und ZTE führen könnte, aber „natürlich sind die Risiken seit Langem bekannt“, so Faeser im Interview mit dem Handelsblatt. Mehrfach hätten deutsche Sicherheitsbehörden vor „einseitigen Abhängigkeiten“ gewarnt, von daher hätten die Netzbetreiber ihrer Ansicht nach mehr als genug Zeit gehabt, um sich auf die Situation einzustellen.

Wenn das aktuelle Verfahren zu dem Schluss kommt, dass bestimmte Komponenten „gravierende Sicherheitsrisiken“ sind, würden diese untersagt werden. Dann müssten die Unternehmen unabhängig von den Kosten tauschen. Durch das Kostenargument lasse sie sich auch nicht beirren, zu groß sei das Risiko potenzieller Schwachstellen – zumal die Gefahr durch Spionage steige. „Für die deutsche Wirtschaft und die Wissenschaft geht auch eine erhebliche Gefahr von chinesischer Spionage aus“, so Faeser im Handelsblatt.

Warnungen vor hohen Kosten

Dass die Ausschluss-Pläne für chinesische Netzwerkausrüster konkreter werden, kündigte sich Anfang des Jahres an. Seitdem intensivierte die Bundesregierung die Prüfung, zudem erfolgte Druck durch die EU-Kommission, die ebenfalls vor Sicherheitsrisiken warnt.

Für die Netzbetreiber werden bei einem Austausch Kosten in Milliardenhöhe erwartet. Besonders betroffen ist Analysen zufolge die Deutsche Telekom, neben Vodafone und Telefónica würde ein Huawei-Ausschluss aber noch weitere Unternehmen wie die Deutsche Bahn treffen.

Die Netzbetreiber warnen derweil vor zu tiefgreifenden Maßnahmen. So erklärte zuletzt Vodafone, Funklöcher und eine schlechte Netzqualität wären die Konsequenz, wenn Komponenten zu schnell ausgetauscht werden müssten. Maßnahmen dürften daher nicht überhastet erfolgen. Telefónica kündigte derweil im März an, Schadensersatzansprüche prüfen zu wollen.

Kompromiss in Aussicht

Mittlerweile zeichnete sich ab, wie ein Ausschluss von chinesischen Netzwerkausrüstern beim 5G-Ausbau aussehen könne, berichtete zuletzt das Handelsblatt. Entsprechend äußerten sich demnach Vertreter des Bundesinnenministeriums bei einer Sitzung des Digitalausschusses im Bundestag.

Huawei und ZTE könnten demnach nicht als vertrauenswürdige Anbieter klassifiziert werden, weil diese allein schon rechtlich verpflichtet sind, mit dem chinesischen Staat zu kooperieren. Dementsprechend müssten die Komponenten getauscht werden. Im Visier haben Regierungsbehörden vor allem 4G-Bauteile, die via Software-Update für den 5G-Betrieb aufgerüstet worden sind. Laut Informationen des Handelsblatts plant die Bundesregierung aber keinen harten Ausschluss, sondern strebt eine „verhältnismäßige Lösung“ an. Die Netzbetreiber hätten also eine Frist von mehreren Jahren.

Die EU-Kommission würde sich einen schnelleren Austausch wünschen, im Kern entspricht so eine Umsetzung aber dem Vorgehen in Großbritannien oder Frankreich. Dort haben Netzbetreiber bis zu sieben Jahre Zeit, um Komponenten auszutauschen. Weil Bauteile ohnehin turnusmäßig ersetzt werden müssen, könnte diese Lösung ohne allzu große Zusatzkosten auskommen, so das Handelsblatt.

Dass Schadensersatz fällig wäre, denken Vertreter der Bundesregierung derweil nicht. Die Vorgaben im IT-Sicherheitsgesetz seien klar. Ebenso lehnt die EU-Kommission laut Handelsblatt-Informationen allein schon aus Wettbewerbsgründen entsprechende Zahlungen ab. In Deutschland erklärt etwa 1&1, beim – völlig verspäteten – 5G-Ausbau auf einen OpenRAN-Ansatz zu setzen, der ohne Huawei und Co. auskommt. 1&1-Chef Dommermuth bewirbt das angesichts drohender Bußgelder für verpasste Ausbauhürden als expliziten Pluspunkt.