Monopolklage gegen Amazon: Zu hohe Preise und fehlender Wettbewerb im Online-Handel

Amazon ist der nächste Big-Tech-Konzern, gegen den die US-Administration ein Kartellverfahren eröffnet. Der Vorwurf: wettbewerbswidriges Verhalten. Der Handels- und Tech-Konzern soll seine Monopolstellung missbraucht haben, um Wettbewerber zu benachteiligen und Preise rechtswidrig zu beeinflussen.

In diesem Fall klagt die US-amerikanische Federal Trade Commission (FTC) gemeinsam mit den Generalstaatsanwälten von 17 US-Bundesstaaten. Amazon soll der Mitteilung der FTC zufolge eine Reihe wettbewerbswidriger und unfairer Strategien einsetzen, um illegal die Monopolstellung zu manifestieren. Mit den Maßnahmen werde etwa verhindert, dass Konkurrenten oder Verkäufer die Preise senken. Zudem verschlechtere der Konzern so die Qualität für Kunden, unterdrücke Innovationen und verhindere, dass Konkurrenten einen fairen Wettbewerb betreiben könnten.

Kunden und Händler leiden

Zu hohe Preise für Kunden, schlechtere Qualität und unterdrückter Wettbewerb – so lassen sich die Vorwürfe zusammenfassen. Die Leidtragenden sind sowohl die Millionen von Familien, die über Amazon einkaufen, als auch die Hunderttausenden Firmen, die über die Plattform verkaufen und von dieser abhängig sind, erklärt die FTC-Vorsitzende Lina Khan. Die Klage umfasst damit den Online-Handel, der sich vor allem an Käufer richtet, und den Marktplatz, auf dem Unternehmen aktiv sind.

Kritikpunkte sind etwa, dass relevante Suchergebnisse durch bezahlte Anzeigen unterdrückt werden. Zusätzlich verzerre Amazon die Suchergebnisse, indem eigene Produkte bevorzugt werden. Auch die Gebührenstruktur für Händler bezeichnet die FTC als rechtswidrig – vor allem, weil Händler aufgrund der Marktmacht von Amazon nicht die Wahl hätten, die Plattform zu verlassen. „Die Klage zielt darauf ab, Amazon für monopolistische Praktiken zur Rechenschaft zu ziehen, um so das Versprechen eines freien und fairen Wettbewerbs wieder herzustellen“, so Khan.

Vor einem Bundesgericht wollen die FTC und die Bundesstaaten nun eine dauerhafte Unterlassungsverfügung erzielen, die diese Praktiken untersagt. Amazon bestreitet derweil die Vorwürfe. Die FTC befinde sich auf einem falschen Kurs, die Behörde liege sowohl bei den Fakten als auch bei der rechtlichen Einschätzung falsch, heißt es in der Mitteilung. Es wird also zu einem Gerichtsverfahren kommen.

US-Administration forciert Kartellklagen gegen Big Tech

Generell erhöht die US-Administration damit weiter den Druck auf die Big-Tech-Konzerne. So hat etwa das Bundesjustizministerium der US-Regierung Anfang September ein großes Kartellverfahren gegen Google eröffnet. Der Suchmaschinenbetreiber bezahlt Smartphone-Hersteller wie Apple und Samsung oder Browser-Entwickler wie Mozilla, damit die Google-Suche als Standard aktiviert ist. Diese Abkommen wären laut der Klageschrift rechtswidrig.

Die FTC musste zuletzt aber Rückschläge hinnehmen. Microsofts Übernahmepläne von Activision Blizzard konnte man etwa nicht stoppen, vor Gericht verlor die Behörde zwei Mal.