Digital Network Act: Vorerst keine Datenverkehr-Gebühren für Netflix und Co. in Sicht

Immer intensiver forderten europäische Netzbetreiber im letzten Jahr, dass sich Big-Tech-Konzerne wie Amazon, Google und Netflix an den Kosten für den Netzausbau beteiligen sollen. Bei der EU-Kommission schienen Konzerne wie die Deutsche Telekom zunächst erfolgreich zu werben, vorerst scheint das Thema aber vom Tisch zu sein.

So hatte die EU-Kommission Anfang des Jahres sogar eine Konsultation gestartet, um Meinungen zu einer Datenverkehr-Gebühr für Big-Tech-Konzerne und weitere Telko-Themen einzuholen. Was die EU aus dieser Befragung mitnimmt, ist aber kein Bekenntnis zu einer solchen Gebühr, berichtet Netzpolitik.org. Stattdessen will der für die Industriepolitik zuständige EU-Kommissar Thierry Breton den EU-Telekommunikationsmarkt konsolidieren.

Nach dem Willen der EU soll also ein europäischer Telekommunikationsmarkt entstehen, bei dem auch die Netzbetreiber europaweit tätig sind. Das Vorhaben läuft unter dem Titel „Digital Network Act“. Eine Gebühr für Big-Tech-Konzerne ist bei diesem Großvorhaben scheinbar nur noch ein untergeordneter Punkt.

So blieb Breton bei einem informellen Treffen mit den zuständigen EU-Ministern laut Netzpolitik.org ebenso vage wie in einer offiziellen Stellungnahme, in der er die Datenverkehr-Gebühr auch nur am Rand streifte. „Manche haben versucht, die Frage der Investitionen auf einen Kampf um den „Fair share“ zwischen Big-Telco und Big Tech zu reduzieren“, so Breton. Vorgaben für Investitionen wären aber nur ein kleiner Teil der Reform, die wesentlich mehr Aspekte umfasse. Dazu zählen etwa auch die Sicherheit der Netze – die Aussage bezieht sich auf geopolitische Aspekte.

EU will keinen Schnellschuss

Was sich aus der Stellungnahme herauslesen lässt: Für Breton steht vor allem ein zentrales Regelwerk für den Telekommunikationsmarkt im Fokus – und keine spezifische Regelung, die EU-Netzbetreiber vehement einfordern. Vorerst ist also mit keiner intensiven Diskussion über eine Datenmaut zu rechnen. Mit der Europawahl im kommenden Jahr ist ohnehin erst einmal keine Zeit mehr für völlig neue Vorhaben. Und in den EU-Staaten droht Widerstand, Deutschland und Österreich lehnen das Vorhaben ab. So sehen Vertreter der Bundesregierung etwa kein Marktversagen, dass einen Eingriff und Gebühren rechtfertigen würde.

Der Breko als alternativer Provider-Verband unterstützt die Ziele des Digital Network Act grundsätzlich, warnt aber vor Eingriffen in den Markt, die den laufenden Glasfaserausbau ausbremst. Auch einer Abgabe von Big-Tech-Konzernen steht man offen gegenüber, entscheidend sei jedoch eine Umsetzung, die „so erfolgt, dass der faire Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt gesichert bleibt“. Nachvollziehbar sei daher, dass die EU-Kommission keinen Schnellschuss plant.

Netzbetreiber lassen nicht locker

Völlig vom Tisch verschwinden dürfte das Thema aber nach wie vor nicht, allein schon wegen des Drucks der europäischen Top-Netzbetreiber wie der Deutsche Telekom und Vodafone. Diese fordern seit langem, dass sich Big-Tech-Konzerne am Netzausbau beteiligen sollen. Erstmals kam das Thema schon vor über zehn Jahren auf den Tisch, zuletzt wurde es nochmals in einem offenen Brief von 20 Telekommunikationsunternehmen aus der EU präzisiert, berichtet Heise Online. In diesem Schreiben heißt es, ein „fairer und angemessener Beitrag der größten Verkehrserzeuger zu den Kosten der Netzinfrastruktur“ müsse Bestandteil eines neuen Ansatzes sein. Denn Netflix, Amazon und Google wären die größten Profiteure des Netzausbaus.

Verbraucherschützer, Bürgerrechtler sowie – wenig überraschend – die Big-Tech-Konzerne lehnen die Datengebühren ab. Solche Vorschläge würden gegen die Netzneutralität verstoßen, weil Daten nicht mehr gleichbehandelt werden. Die Argumentation von Konzernen wie Meta lautet zudem: Erst durch die populären Online-Dienste hätten Nutzer überhaupt ein Interesse, hochpreisige Internetanschlüsse zu buchen. Auch die Telekommunikationsanbieter würden also von den Angeboten profitieren. Außerdem würden die Tech-Konzerne selbst viel in die Infrastruktur investieren, um Dienste in hoher Qualität realisieren zu können.