Förderprogramme: Digitalverbände wollen 6 Mrd. Euro weniger für den Glasfaserausbau

Digitalverbände fordern von der Bundesregierung, bei den Förderprogrammen für den Glasfaserausbau nachzubessern. Der eigenwirtschaftliche Ausbau laufe auf Hochtouren, daher sollten Kommunen – auch mit Blick auf die Haushaltslage – nur dort unterstützt werden, wo Hilfe tatsächlich erforderlich sei.

Konkret fordern die Verbände Anga, Bitkom, Breko, Buglas und VATM, die die Gigabit-Förderung von 2024 bis 2026 auf eine Milliarde Euro pro Jahr zu begrenzen und die Fördermittel gezielter einzusetzen. Somit könne man den Bundeshaushalt um sechs Milliarden Euro entlasten, ohne dass weniger neue Anschlüsse entstehen.

Genug Geld, aber zu wenig Bagger

Das Argument: Bislang begrenzen vor allem die zur Verfügung stehenden Baukapazitäten den Glasfaserausbau, Geld wäre grundsätzlich genug vorhanden. Das erklärte der VATM zuletzt auch bei der Vorstellung der TK-Marktanalyse 2023. Hinzu komme die Antragsflut, die Förderprogramme wären deutlich überzeichnet. Kommunen wollen also mehr Geld abrufen, als im Topf ist. Die Konsequenz: Es entsteht unnötige Bürokratie für jeden nicht-erfolgreichen Antrag und Frust auf Seiten der Kommunen.

Insgesamt haben 40 Prozent der deutschen Kommunen laut den Digitalverbänden im Jahr 2023 ein Markterkundungs­verfahren – was die Vorstufe zum Förderverfahren ist – gestartet und 962 Förderanträge mit einem Volumen von 6,8 Milliarden Euro gestellt. Von diesen wurden nur 436 Anträge (3,6 Milliarden Euro) bewilligt. Zudem betreffen diese Zahlen nur das Bundesprogramm. Weil es von Ländern und Kommunen aufgestockt werde, belaufe sich das beantragte Fördervolumen final auf fast 13 Milliarden Euro.

Daher fordern die Verbände nun eine Vorqualifizierung. „Eindeutige Kriterien würden Bürgermeistern und Landräten von vornherein Klarheit geben, ob sie mit einem Förderantrag realistische Chancen auf Erfolg haben“, heißt es in der Mitteilung. Kommunen könnten im Vorfeld dann leichter erkennen, ob Anträge überhaupt Erfolgsaussichten haben. Und sofern das nicht zutrifft, schneller einen Ausbau mit privaten Netzbetreibern koordinieren.

Den Ausbau in entlegenen Regionen soll indes nicht leiden. Denn die Förderung würde nun verstärkt auf Kommunen beschränkt, die die Gelder tatsächlich benötigen.

Glasfaserausbau kommt voran

Laut der Marktanalyse des VATM liegt Gigabit-Versorgungsquote Ende 2023 bei 75 Prozent und die Glasfaserversorgungsquote bei 35,4 Prozent. Bei der Glasfaserquote handelt es sich aber um Homes-Passed-Anschlüsse, die Kabel liegen also nur vor der Straße und nicht direkt bis ins Haus. Von den 16,2 Millionen FFTB/H-Glasfaseranschlüssen sind demnach 8,2 Millionen mit Häusern verbunden und 4,2 Millionen werden aktiv geschaltet.

Der Ausbau entlegener Regionen ist also nur eine der Herausforderungen im Markt. Eine weitere ist, die Häuser direkt anzuschließen – und diese Anschlüsse dann auch zu vermarkten.