Spotify gegen Apple: EU-Kommission verhängt 1,8-Mrd.-Euro-Strafe gegen Apple

Die EU-Kommission verhängt wegen kartellrechtswidriger App-Store-Vorschriften für Musikstreaming-Anbieter eine Geldbuße in Höhe von 1,8 Mrd. Euro gegen Apple. Während die EU-Kommission Spotify nicht erwähnt, äußert Apple in einer eigenen Stellungnahme heftige Kritik an dem Marktführer Spotify.

Schon Anfang 2019 hatte Spotify bei der EU-Kommission eine Kartellbeschwerde gegen Apple eingereicht, woraufhin die EU-Kommission ein Kartellverfahren gegen Apple vorbereitet hatte.

Spotify hatte sich wegen der Kombination aus Apples Musik-Streaming-Service Apple Music und den Bezahlvorgaben und Gebühren im App Store für andere Anbieter beschwert. Für jedes über die iOS-App abgeschlossene Abonnement kann nämlich nur der hauseigene Bezahldienst von Apple für die monatlichen Gebühren herangezogen werden, eine andere Möglichkeit verbietet Apple bislang, erhebt aber mindestens 15 Prozent Provision. Da für Apple selbst diese Gebühr nicht gelte, sah Spotify sich ungerechtfertigt im Nachteil und hat keinen Abschluss eines Abonnements über die iOS-App ermöglicht, um die Gebühren nicht zahlen zu müssen.

Die Europäische Kommission hat nun gegen Apple wegen Missbrauchs seiner beherrschenden Stellung auf dem Markt für den über seinen App Store laufenden Vertrieb von Musikstreaming-Apps an iPhone- und iPad-Nutzer eine Geldbuße in Höhe von über 1,8 Mrd. Euro verhängt. Insbesondere stellte die Kommission fest, dass Apple den App-Entwicklern Beschränkungen auferlegte, die sie daran hinderten, iOS-Nutzer über alternative und billigere Musikabonnements zu informieren, die außerhalb der App zur Verfügung stehen. Das verstößt gegen das EU-Kartellrecht.

Die Kommission befindet in ihrem heutigen Beschluss, dass die Bestimmungen von Apple unlautere Handelsbedingungen darstellen und gegen Artikel 102 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verstoßen. Die Bestimmungen sind weder notwendig noch angemessen, um die geschäftlichen Interessen von Apple in Bezug auf den App Store auf intelligenten mobilen Apple-Geräten zu schützen, so die Kommission. Zudem sei das fast zehn Jahre andauernde Verhalten von Apple nachteilig für die Nutzer, die zu viel für ihre abgeschlossenen Abonnements gezahlt haben könnten.

1,8 Milliarden Euro als Abschreckung

Bei der Festsetzung der Geldbuße wurden die Dauer und Schwere der Zuwiderhandlung sowie der Gesamtumsatz und die Marktkapitalisierung von Apple als Kriterien herangezogen. Berücksichtigung fand laut EU-Kommission auch die Tatsache, dass Apple im Rahmen des Verwaltungsverfahrens Falschangaben gemacht hat. Die Höhe diene auch zur Abschreckung. Zudem hat die Kommission Apple angewiesen, die Bestimmungen aufzuheben und davon abzusehen, erneut solche Bestimmungen oder Bestimmungen mit gleichem Ziel bzw. gleicher Wirkung einzuführen.

Apple reagiert mit Stellungnahme

Apple selbst hat mit einer Stellungnahme reagiert, in der man die Entscheidung der Kommission kritisiert, da sie ohne stichhaltige Beweise für eine Schädigung der Verbraucher getroffen worden sei.

Apple nennt auch Spotify beim Namen, die sich im Rahmen der Untersuchung mehr als 65 Mal mit der Europäischen Kommission getroffen hätten. Spotify sei mit 56 Prozent Marktanteil in Europa unangefochtener Marktführer, woran Apple einen enormen Anteil gehabt habe, Spotify habe dafür jedoch nichts bezahlt.

Spotify bezahlt Apple nichts

Trotz dieses Erfolgs und der Rolle, die der App Store dabei spielt, bezahlt Spotify nichts an Apple. Das liegt daran, dass Spotify — wie viele Entwickler:innen im App Store — eine Entscheidung getroffen hat. Statt Abonnements in ihrer App zu verkaufen, verkaufen sie diese auf ihrer Website. Und für diese Käufe bekommt Apple keine Provision. Insgesamt ist die Spotify-App mehr als 119 Milliarden Mal auf Apple-Geräte geladen, nochmals heruntergeladen oder aktualisiert worden. Sie ist im App Store in über 160 Ländern weltweit erhältlich. Und es gibt noch viele weitere Möglichkeiten, wie Apple für Spotify einen Mehrwert schafft, ohne dass dem Unternehmen dadurch Kosten entstehen[...]

Doch kostenlos ist Spotify nicht genug. Das Unternehmen will auch die Richtlinien des App Stores neu schreiben — und zwar so, dass es noch mehr Vorteile hat. [...]

Stattdessen will Spotify die Richtlinien zu seinen Gunsten biegen, indem es Abonnementgebühren in seine App integriert, ohne das In-App-Kaufsystem des App Store zu nutzen. Spotify will die Werkzeuge und Technologien von Apple nutzen, über den App Store vertreiben und von dem Vertrauen profitieren, das wir bei Anwender:innen aufgebaut haben — ohne Apple dafür etwas zu bezahlen.

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