Eco-Beschwerdestellen: Löschen statt Sperren funktioniert bei Kinderpornografie

Das Prinzip „Löschen statt Sperren“ funktioniert im Kampf gegen illegale Online-Inhalte, erklärt der Internetwirtschaftsverband Eco. Dieser betreibt eine Beschwerdestelle und hat nun den Jahresbericht für 2023 vorgelegt.

65.998 Beschwerden wegen potenziell strafbarer oder jugendmedienschutzrechtlich relevanter Internetinhalte wurden im letzten Jahr über das Portal eingereicht. Mit 17.493 berechtigten Fällen verzeichnete man einen neuen Höchststand bei den gemeldeten Rechtsverstößen. Die meisten Hinweise betrafen sexuelle Gewalt und sexuelle Grenzverletzungen gegen Kinder und Jugendliche. Insgesamt waren es 60.151 Meldungen, die in 16.573 berechtigten Fällen mündeten.

100-prozentige Löschquote für Kinderpornografie in Deutschland

Beim Bearbeiten der Fälle kooperiert die Eco-Beschwerdestelle eng mit Netzwerkpartnern. Das Vorgehen bezeichnet der Verband als Erfolg. So wurden in Deutschland gehostete Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten zu 100 Prozent und innerhalb von durchschnittlich rund 1,86 Tagen gelöscht. Weltweit wurden derartige Inhalte in rund 6 Tagen und mit einer Gesamterfolgsquote von 98,35 Prozent entfernt. Damit konnte man solche Inhalte schneller als in den Vorjahren entfernen lassen.

Bedeutend ist laut dem Eco zudem, dass Hinweise ohne Namen möglich sind. Mit einem Anteil von 63,26 Prozent erfolgten knapp zwei Drittel der Hinweise anonym. Die Beschwerdestelle befindet sich auf der Webseite des Eco.

Politik soll Löschansatz fördern

Wie illegale Inhalte im Netz bekämpft werden sollen, ist eines der netzpolitischen Themen der letzten Jahre. In Deutschland wurden mit dem NetzDG etwa bestimmte Fristen festgelegt, die Plattformbetreiber und soziale Netzwerke einhalten mussten. Mittlerweile wurde das Gesetz durch die europäischen Digital Service Act (DSA), der umfassend regelt, wie Plattformen mit illegalen Inhalten umgehen müssen.

Neben den Löschregeln zählen dazu auch explizite Vorgaben für ein Meldesystem. Nutzer sollen auf Plattformen die Möglichkeit haben, auf potenziell illegale Inhalte hinzuweisen. Die Eco-Beschwerdestelle ergänzt im Kern diesen Ansatz. Denn auf diese Weise können auch Inhalte gemeldet werden, die nicht auf einem bestimmten Netzwerk liegen oder bei denen für Nutzer nicht unbedingt klar ist, wer als Hosting-Anbieter überhaupt ansprechbar ist.

Nichtsdestotrotz steht bei Vorhaben wie der Chatkontrolle auch immer wieder die Forderung im Raum, Netzsperren zu errichten, um den Zugang zu sexuellen Missbrauchsdarstellungen von Kindern zu sperren. Eine der Aussagen von Befürwortern solcher Maßnahmen ist, dass Löschen nicht ausreichen würde. Angesichts der Erfolgsquoten beim Löschen fordert der Eco aber, den erfolgreichen Ansatz zu unterstützen.

Löschen statt Sperren sei der effektivste Weg, um illegale Internetinhalte zu bekämpfen, erklärt Alexandra Koch-Skiba, Leiterin der Beschwerdestelle. „Die aktuellen Regulierungsvorhaben auf europäischer Ebene sollten diesen Ansatz unterstützen sowie bestehende funktionierende Strukturen sowie Kooperationen besser einbeziehen“, so Koch-Skiba. Netzsperren wären hingegen weniger effizient. „Im Gegensatz zum Entfernen rechtswidriger Inhalte auf Hosting-Ebene führen Netzsperren lediglich zu einer Zugangserschwerung – und diese kann, wie der Name schon andeutet, jederzeit umgangen werden”, sagte Eco-Vorstandsvorsitzende Oliver Süme, als der Bundestag im März das deutsche Umsetzungsgesetz für den Digital Service Act (DSA) beschlossen hatte.