US-Repräsentantenhaus: Ultimatum an TikTok erneut verabschiedet
Republikaner haben mit der Hilfe von Demokraten ein Gesetze verabschiedet, das erneut versucht, ein Ultimatum an TikTok zu stellen: Entweder trennt sich das soziale Netzwerk von der chinesischen Mutter ByteDance oder ein Bann tritt in Kraft. Das Gesetz muss nun noch durch den US-Senat, bevor es in Kraft treten kann.
Bereits im März hat das US-Repräsentantenhaus (HoR) für ein Gesetz gestimmt, das ein Ultimatum stellt sowie einen Bann androht. Doch das Vorhaben liegt zurzeit auf Eis, da es im Senat noch nicht zur Abstimmung zugelassen wurde. Legislative Vorhaben in den USA benötigen immer die Zustimmung beider Kammern des Kongress. Insofern konnten bisher keine Fortschritte im Ultimatum an TikTok erzielt werden.
Neuer Vorschlag lässt TikTok mehr Zeit
Das neue Gesetzesvorhaben ist damit ein erneuter Anlauf und sieht für ByteDance respektive TikTok mehr Zeit vor, sich den Anforderungen anzupassen. Ist im vor einem Monat zugestimmten Gesetz noch von sechs Monaten Zeit die Rede, spricht das neue Vorhaben von neun Monaten und räumt dem US-Präsidenten das Privileg ein, den Zeitraum um 90 Tage zu verlängern. Aus sechs Monaten werden somit effektiv 12, wenn der Regierungschef eine Verlängerung zulässt.
Das Gesetz sähe bei Annahme weiterhin vor, dass ByteDance das soziale Netzwerk TikTok an ein anderes Unternehmen im eben genannten Zeitraum verkauft oder mit einem Vertriebs- und Hostingbann belegt werden würde. Der Betrieb für und in den USA wäre damit kaum noch zu bewerkstelligen, denn Google und Apple dürften die App nicht länger anbieten.
Abstimmung noch diese Woche
Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat angekündigt, die Gesetzesvorlage vermutlich am Samstag zusammen mit drei weiteren Vorhaben einzubringen, die sich auf Unterstützungshilfe für Israel, Palästina, Taiwan und die Ukraine beziehen. Über die Vorhaben wird im Repräsentantenhaus einzeln entschieden, schlussendlich werden jedoch alle vier Gesetze gebündelt und in einem Paket an den Senat geschickt.
TikTok-Bann als Schmankerl
Dieser kann dann die 93,5 Milliarden Dollar an US-Hilfen zusammen mit dem TikTok-Ultimatum entweder annehmen oder ablehnen. Das Ultimatum wird, wie es die The New York Times formuliert, damit zu einer „sweetener bill“, sprich zu einem Zuckerbrot oder Schmankerl, um Teile der Republikaner und Demokraten zu einer Zustimmung zu den US-Hilfen zu bewegen.
Biden weiterhin nicht gegen Vorhaben
Sollte das Gesetz beide Kammern passieren, könnte es nur noch durch den US-Präsidenten aufgehalten werden. Dies ist jedoch unwahrscheinlich, da Präsident Biden bereits seine Unterstützung für ein solches Vorhaben signalisiert hat.
Abgeordnete stimmen mehrheitlich für TikTok-Bann
Das US-Repräsentantenhaus hat mit deutlicher Mehrheit von 360 zu 58 Stimmen für das Ultimatum an TikToks chinesische Mutter ByteDance votiert, wie die The New York Times berichtet. Die republikanische Mehrheit hat alleine nicht die notwendigen Stimmen aufbringen können, da Trump-nahe Anhänger der Partei dagegen gestimmt haben. Durch zusätzliche Stimmen der Demokraten wurde der Vorschlag dennoch angenommen. Das Gesetz muss nun noch den US-Senat passieren und dann vom US-Präsidenten unterzeichnet werden.
Dies gilt jedoch als recht sicher, da das Gesetz zu TikTok gemeinsam mit den 95 Milliarden Dollar an US-Hilfen an den Senat geschickt wird. Dort haben zwar die Demokraten eine Mehrheit, diese wartet dort allerdings bereits seit mehreren Monaten auf die Zustimmung zu den US-Hilfen. Insofern ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass eine mehrheitliche Zustimmung für das komplette Paket inklusive des TikTok-Ultimatums zustande kommt. Schon am Dienstag soll eine Abstimmung anstehen.