Breitbandausbau: EU-Kommission genehmigt Förderung in Höhe von 26 Milliarden Euro
Die EU-Kommission hat die überarbeitete Breitbandförderung der Bundesregierung genehmigt. Ursprünglich wäre das Programm Ende 2025 ausgelaufen. Nun können Gelder bis Ende 2028 fließen, zudem wurde die Summe um 26 Milliarden Euro aufgestockt.
Konkret war der 31. Dezember 2025 das Fristende für die alte Regelung. Diese wurde nun verlängert, der Stichtag ist jetzt der 31. Dezember 2028. So lange haben Kommunen also Zeit, um Förderungen für den lokalen Netzausbau zu beantragen.
Fördern, wenn niemand sonst Gigabit ausbauen will
Möglich sind Förderungen, wenn verschiedene Voraussetzungen erfüllt sind. So darf in einem Gebiet etwa nur ein Netz verfügbar sein, das maximal bis zu 300 Mbit/s im Download und 150 Mbit/s im Upload bietet, sich durch geringfügige Investitionen aufrüsten lässt. Die Zielmarken sind entsprechend der Gigabit-Strategie 1 Gbit/s im Download sowie 150 Mbit/s im Upload. Zudem dürfen private Anbieter keine Investitionen im Förderzeitraum planen.
Kurz gesagt: Es geht um Gebiete, in denen der privatwirtschaftliche Ausbau zu Gigabit-Netzen nicht rentabel ist. In der Regel handelt es sich um ländliche Regionen.
Förderprogramme in diesem Umfang müssen in der EU genehmigt werden, weil es sich um einen Eingriff in den Wettbewerb handelt. Im Fall der deutschen Breitbandförderung ist die Hilfe legitim, weil auf diese Weise ein Marktversagen in den jeweiligen Fördergebieten beseitigt wird.
Ohne staatliche Hilfe würde der Ausbau nicht im angemessenen Umfang erfolgen, heißt es in der Mitteilung. Private Investitionen werden demnach also nicht verdrängt. „Die Maßnahme wird Bürgern, Unternehmen und dem öffentlichen Sektor zugutekommen, die Inklusion in den betreffenden Gebieten fördern und den sozialen und territorialen Zusammenhalt in Deutschland verbessern“, sagt Margrethe Vestager. Sie ist als Vizepräsidentin der EU-Kommission für die Wettbewerbspolitik zuständig.
Insgesamt 38 Milliarden Euro für den Breitbandausbau
Einhergehend mit der Verlängerung des Programms wurden auch die Mittel um 26 Milliarden Euro aufgestockt, das Gesamtbudget für die Breitbandförderung beträgt damit 38 Milliarden Euro. Wie bei den Förderprogrammen üblich, teilen sich der Bund sowie die Länder und Kommunen die Kosten für die Budgeterhöhung. Beide Parteien finanzieren jeweils 13 Milliarden Euro.
Die neuen Regelungen sind Teil des Maßnahmenpakets, durch das die Bundesregierung das Gigabit-Ziel erreichen will. Bis 2030 sollen alle Haushalte, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen einen Zugang zu einem Gigabit-Netz erhalten.
Laut der Marktanalyse des Providerverbands VATM vom Mai 2024 liegt die Gigabit-Versorgungsquote nach dem ersten Halbjahr 2024 bei 78,6 Prozent der Haushalte. Die meisten Gigabit-Anschlüsse werden aber noch über das Kabelnetz bereitgestellt, damit erreichen die Netzbetreiber 58,8 Prozent der Haushalte. Bei FTTB/H-Anschlüssen (Homes Passed) sind es 41,2 Prozent der Haushalte. Zu Bedenken ist bei diesen Zahlen: 10 Millionen Haushalte sind laut der Studie doppelt versorgt, daher lassen sich die Zahlen nicht addieren.
