Einsparungen von Milliarden-Beträgen: Deutsche Bahn kürzt bei der Digitalisierung
Die Deutsche Bahn muss sparen. Laut Informationen des Spiegel will man vor allem bei der Digitalisierung das Budget zusammenstreichen. Bei den Kürzungen im Bereich „Digitale Schiene Deutschland“ der Bahn-Tochter DB InfraGo soll es sich um Beträge im Milliarden-Bereich handeln.
Die Finanzlücke betrifft demnach die Jahre 2025 bis 2030, für diesen Zeitraum fehlen der Bahn fast 17 Milliarden Euro. Digitalprojekte seien daher „derzeit unterfinanziert und somit nicht umsetzbar“, zitiert der Spiegel aus einer Präsentation des Vorstandsvorsitzenden der DB InfraGo. Zuerst hatte die WirtschaftsWoche von den internen Papieren berichtet.
Investitionen in veraltetes Bestandsnetz haben Vorrang
Angesichts der klammen Kassen plant die Bahn nun eine Neuordnung der Mittel im Budgetrahmen der Digitalen Schiene Deutschland. Konkret ist in dem Schreiben vom „Erhalt der Geschäftstätigkeit“ die Rede, was der Spiegel als Ankündigung interpretiert, dass manche Projekte wegfallen und andere sich verzögern.
Vorhandene Gelder will Philipp Nagel, Vorstandsvorsitzender der DB InfraGO, stattdessen in das Bestandsnetz investieren. Weil es überaltert und schlecht gewartet sei, stehe die Betriebsstabilität im Fokus. Digitalprojekte, die nicht zwingend erforderlich sind, müssen daher hintenanstehen.
Innerhalb der Bahn soll es laut Informationen der WirtschaftsWoche diskutiert worden sein, den Ausbau von digitalen Stellwerken auf Basis der ETCS-Technologie zu stoppen. Das dementierte der Konzern aber.
Misere nach dem Schuldenbremse-Urteil
Einer der Gründe für die Budget-Misere ist das Schuldenbremsen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023. In der Folge kürzte das Bundesverkehrsministerium laut dem Spiegel-Bericht das Budget von 45 Milliarden Euro auf rund 27 Milliarden Euro. Künftig könnte sogar noch eine weitere Milliarde Euro eingespart werden, diese fließt dann in die Autobahnsanierung.
Als Ausgleich für die Budgetkürzungen plant der Bund eine Eigenkapitalerhöhung der Bahn. Bis zu 20 Milliarden Euro sind in den nächsten Jahren vorgesehen, für das kommende Jahr wurden 5 Milliarden Euro in den aktuellen Haushaltsverhandlungen festgelegt. Der Haken ist aber das Eisenbahnregulierungsgesetz. Denn dieses sieht vor, dass der Bund mit einem erhöhten Eigenkapitalanteil auch mehr Rendite erzielen muss. Mit dieser Form des Zuschusses muss die Bahn also auch sparen, betroffen sein könnten unter anderem Fernzüge.
Um Digitalisierungsprojekte streitet die Bahn auch bei Stuttgart 21. Aufgrund von Budget-Streitigkeiten hat die Bahn laut der Baden-Württembergischen Landesregierung das Projekt „Digitaler Knoten Stuttgart“ ausgesetzt, was für die Fertigstellung des neuen Tiefbahnhofs aber entscheidend sei. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat deswegen bereits einen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz verfasst.