Irische Datenschutzbehörde: Verfahren gegen Google wegen KI-Training

Die irische Datenschutzbehörde DPC hat aufgrund des Verdachts einer unzureichenden Datenschutz-Folgenabschätzung beim Training des KI-Modells PaLM 2 Klage gegen Google erhoben. Kritiker werfen der DPC weiterhin vor, nicht konsequent genug gegen Datenschutzverstöße vorzugehen.

Die irische Datenschutzbehörde (Data Protection Commission, DPC) hat ein grenzüberschreitendes Verfahren gegen Google eingeleitet. Das teilte die Behörde per Pressemitteilung mit. Grund für das Vorgehen ist der Verdacht, dass das Unternehmen beim Training seines KI-Modells Pathways Language Model 2 (PaLM 2) keine oder nur eine unzureichende Datenschutz-Folgenabschätzung (Data Protection Impact Assessment, DPIA) durchgeführt haben soll. Diese ist nach Artikel 35 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erforderlich, wenn eine erhebliche Gefahr „für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen“ besteht.

Wann und in welchem Umfang eine solche Folgenabschätzung erfolgen muss, wird von der jeweiligen Datenschutzbehörde selbst festgelegt. Dennoch ist jedes Unternehmen dazu verpflichtet, eine solche Abschätzung bei jedem neuen Projekt vorzunehmen. Eine Datenschutz-Folgenabschätzung sei „von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass die Grundrechte und -freiheiten natürlicher Personen angemessen berücksichtigt und geschützt werden, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten wahrscheinlich ein hohes Risiko birgt“, so die DPC in ihrer Erklärung.

DPC reicht Klage gegen Google ein

Die DPC, die als Hauptdatenschutzbehörde für Unternehmen mit Sitz in Irland und somit auch stellvertretend für den EU-Raum agiert, hat nun offiziell Klage gegen Google eingereicht. Die Behörde ist für die Durchsetzung der DSGVO gegenüber jedem Unternehmen verantwortlich, das Irland für seinen EU-Hauptsitz gewählt hat. In der Vergangenheit hat die DPC bereits mehreren Unternehmen die Nutzung personenbezogener Daten von EU-Bürgern untersagt.

Gegenüber Euractiv gab Google an, dass es seine Verpflichtungen im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung ernst nehme und für die Beantwortung der Fragen konstruktiv mit der Datenschutzkommission zusammenarbeiten werde.

KI-Unternehmen unter Beobachtung

Auch wenn die DPC ihre Vorgehensweise gegenüber Unternehmen in den letzten Jahren erkennbar verändert hat, steht die Behörde trotz der verstärkten Durchsetzung von Datenschutzvorschriften weiterhin in der Kritik. Bereits im Mai 2024 ließ die DPC die Nutzung von EU-Daten für das KI-Training durch Elon Musks Firma xAI per Eilantrag vor Gericht stoppen. Nachdem sich das Unternehmen bereiterklärt hatte, die Verarbeitung von aus dem EU-Raum stammenden personenbezogenen Daten für das Training künstlicher Intelligenz dauerhaft einzustellen, zog es Anfang September die Klage zurück.

Das Vorgehen der Behörde geht der Datenschutzgruppe Noyb jedoch nicht weit genug, weswegen diese Beschwerde gegen das Vorgehen der Datenschutzbehörde einreichte. Aus Sicht von Noyb konzentriere sich die DPC zu sehr auf Maßnahmen zur Risikoeindämmung und kommuniziere unzureichend mit der Öffentlichkeit. Dies will für die Gruppe nach einer Gerichtsanhörung am 8. August 2024 ersichtlich gewesen sein. Laut Max Schrems, Vorsitzender von Noyb, seien die von der DPC vorgebrachten Argumente aber nur Randthemen, die Behörde verfehle seiner Meinung nach den Kern des Problems: die Datenverarbeitung ohne Einwilligung.

Im Juni 2024 stoppte Meta nach einer Aufforderung durch die Datenschutzkommission die KI-Einführung in Europa. Ebenso mahnte die Verbraucherzentrale NRW Meta wegen der geplanten Nutzung von Nutzer-Inhalten auf Facebook und Instagram zum Training ihrer künstlichen Intelligenz ab.

Zudem wird deutlich, dass Datenschutzbehörden in der EU den großen Technologieunternehmen beim Training von KI-Modellen mit öffentlichen Informationen immer häufiger auf die Finger schauen.

Google in KI-Fragen wieder vorne mit dabei

Google hatte das PaLM-2-Sprachmodell im Mai 2023 auf der Entwicklerkonferenz I/O vorgestellt, mit dem es bei der Entwicklung von KI-Technologien wieder zu den Mitstreitern aufgeholt hat. Das Modell wird in verschiedenen Google-Diensten wie unter anderem Gmail eingesetzt und unterstützt mehr als 100 Sprachen. PaLM 2 wird in mehreren Varianten angeboten, darunter mit Med-PaLM 2 eine spezielle Version für den medizinischen Bereich.