Steuerbegünstigung in Irland: Apple muss endgültig 13 Milliarden Euro nachzahlen
Nun wird es doch noch teuer für Apple: Der Europäische Gerichtshof und damit die oberste gerichtliche Instanz in der Europäischen Union hat entschieden, dass die seit 2016 erhobenen Forderungen der EU-Kommission rechtens sind und Apple rund 13 Milliarden Euro an unrechtmäßigen Steuervergünstigungen nachzuzahlen hat.
Vorgehen gegen Steuervermeidung
Zurück geht diese Entscheidung auf einen Beschluss der EU-Kommission aus dem Jahr 2016. Unter der Führung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Kommissarin Margrethe Vestager wurden Steuerbegünstigungen, die Irland ab 2003 bis einschließlich 2014 gewährt hat, für unrechtmäßig befunden. Damit wollte das oberste EU-Exekutivorgan der bis dahin geläufigen Steuervermeidungstaktik über die Verschiebung von Unternehmensgewinnen ins EU-Ausland ein Ende setzen. Damit erreichte Apple im Jahr 2014 einen effektiven Steuersatz von 0,005 Prozent innerhalb der EU und Irland.
Apple-CEO: „Politischer Mist“
Apple-CEO Tim Cook hatte die Forderung der EU-Kommission damals öffentlich als „totalen politischen Mist“ bezeichnet, wie die Time festgehalten hat und sich entsprechend juristisch zur Wehr gesetzt. Hier bekam Apple in erster Instanz auch Recht zugesprochen: Im Jahr 2020 hatte das Gericht der Europäischen Union (EuG) die Forderung der EU-Kommission verworfen, da diese nicht ausreichend die Unrechtmäßigkeit der Steuerbegünstigung dargelegt hatte (LTO). Hiergegen legte wiederum die Kommission Rechtsmittel ein.
Sieg für die Europäische Kommission
Die heutige Entscheidung des EuGH (Urt. v. 10.09.2024, Az. C-465/20 P) verwirft die des EuG nun und gibt der EU-Kommission abschließend recht. Der US-Konzern verliert den juristischen Streit damit endgültig. Die zuständige und bald abtretende EU-Kommissarin Vestager zeigt sich zufrieden.
It’s important to show European taxpayers that once in a while, tax justice can be done.
EU-Kommissarin Vestager
Auswirkungen auf Apple
Apple muss die unrechtmäßig erhaltenen 13 Milliarden Euro jetzt zurückzahlen – und zwar an Irland. Das EU-Mitgliedsland erklärte mittlerweile, die Milliarden wie vom Gericht gewünscht zurückzufordern, nachdem Irland 2016 noch von einer Rückforderung Abstand genommen hatte. Die Gesamtsumme liegt bereits seit 2018 in einem Treuhandkonto, wie Euractiv berichtet. In einer ersten Reaktion gibt sich der US-Konzern enttäuscht und geschlagen.
We are disappointed with today’s decision as previously the general court (Anm.: EuG) reviewed the facts and categorically annulled this case.
Apple
Auswirkungen auf Jahresergebnis möglich
Wie Bloomberg berichtet, erwartet Apple durch das Urteil eine kurzzeitige erhöhte Steuerbelastung im vierten Finanzquartal, das im September endet. Dort sollen dann 10 Milliarden US-Dollar abfließen, was rund 9 Milliarden Euro entspricht. Die Zahlung wird sich also vermutlich auf das nächste Quartalsergebnis im Oktober und das Jahresergebnis (nach Steuern) auswirken. Die Aktie des Konzerns gibt als Reaktion auf das Urteil leicht nach.