1. Juli PayPal Datenweitergabe an Jobcenter

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Experiment_57

Lt. Junior Grade
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Da muss man erst einmal abwarten; ich gehe davon aus, dass diese AGB keinen Bestand hat, weil der Datenschutz dabei gröblich verletzt wird und so umfänglich Daten angeblich preisgegeben werden sollen, wie das JobCenter beispielsweise nicht einmal Ansprüche auf Bekanntgabe von Daten anderer Institutionen hat.

Im Normalfall darf das JobCenter von sich aus ohnedies bei Banken keine Nachfragen stellen oder Auskünfte aus der Zentralkartei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) einholen, wenn dem JobCenter kein berechtigter Verdacht vorliegt, dass der "Kunde" etwas zu seinen Bankverhältnissen verschwiegen hätte. Und selbst in einem solchen Falle, muss das JobCenter den Betroffenen über diese Zweifel informieren, womit dieser die Möglichkeit erhält, die Zweifel aus dem Weg zu räumen. Gelingt ihm das glaubwürdig, wird die Anfrage wiederum hinfällig.

Im Übrigen sollte man auch nicht annehmen, und das wird leider oft verwechselt, dass man dem JobCenter vorhandene Bankkonten bekanngeben muss; dies gilt gleichermassen auch etwa für eine Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung. Vielmehr muss man Einkünfte oder Vermögern nachweisen, und nur vor diesem Hintergrund werden dann Bankkonten offengelegt, weil sich eben auf diesen die Einkünfte und das Vermögern befindet.
 
Die PuG-Regeln gelten auch nach 00:00 Uhr..
 
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