News ACTA-Widerstand in EU-Gremien nimmt Form an

[Andy]

Der im EU-Parlament für ACTA zuständige Berichterstatter David Martin rät den Abgeordneten, das Abkommen nicht zu ratifizieren. Seiner Ansicht nach überwiegen die Befürchtungen der ACTA-Gegner gegenüber den Hoffnungen, die Befürworter in das Anti-Piraterie-Abkommen setzen.

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[m4teria]

Gute News! Auch ich war auf der Strasse und hoffe fest, dass dieses Abkommen scheitert.

 

[EpicFace]

Endlich mal eine richtig Positive News in dem zu dem Thema, ich hoffe ACTA wird endlich als gescheitert abgestempelt.

 

[Hanfyy]

Ich finde den Grundgedanken hinter ACTA garnicht mal so schlecht. Aber die Umsetzung und ACTA selbst ist einfach nur bescheuert... Hoffentlich sieht die komplette EU das auch bald so.

 

[Der Puritaner]

Da fragt man sich doch immer wieder, ob unsere Politiker egal ob in Bonn oder Brüssel überhaupt soviel Sachverstand haben um bei solchen Gesetzesvorlagen abstimmen zu dürfen.
Zudem verhalten sie sich wie kleine Kinder wenn etwas nicht nach ihrem Kram geht.

Die Idee die hinter ACTA Steckt ist gar nicht mal so verkehrt nur die Umsetzung ist leider völlig daneben.

 

[jackii]

War SOPA und PIPA nicht schon etwas ähnliches und ist CISPA nicht wieder was in die Richtung?

Ohne jetzt alle Details jedes Gesetzentwurfes zu kennen, kommt es mir so vor dass wenn eines nicht durch ging, was neues etwas umformuliert, anders benannt und dann auf ein neues versucht wird.

Nur wo soll das hinführen?
Geht dass so lange bis die Bürger keine Lust mehr haben alle paar Wochen zu demonstrieren und die selben Gesetzte dann doch in Kraft treten?

 

[textract]

Ja SOPA und PIPA waren eigentlich das gleiche, nur in Grün und es war in Amerika. Wegen der SOPA und PIPA Sache sind ja auch vor ein paar Monaten einige Internetgiganten als Protest zeitlich begrenzt vom Netz gegangen. Ich glaube dazu gehörten unter anderem auch Google, Wikipedia, Facebook und Youtube.

CISPA sagt mir jetzt aktuell nichts, aber jetzt wo ACTA als so gut wie gescheitert gilt kam IPRED2 auf den Tisch. IPRED wurde vor ein paar Jahren abgelehnt und jetzt kommt IPRED2. Ich weiß nicht mehr wer es war und auch den genauen Wortlaut nicht, aber ich meine ein CDU/CSU Politiker sagte doch noch vor nicht allzu langer Zeit in etwa folgendes: Es wird solange Gesetzesentwürfe in diese Richtung geben, bis die Aktivisten und Demonstranten aufgeben, um klar zu stellen, dass die Politik den längeren Atem hat. Man kann dieser Aussage folgendes entnehmen: Die Bürger sind scheiß egal, sie werden auf Dauer unterdrückt.

Aber mal zurück zum Thema: Ich hab innerlich gerade auf meinem Stuhl rum gezappelt und bin herum gesprungen vor Freude.
Ich war auch zur Demonstration auf der Straße und wenn wir wirklich Erfolg haben, dann ist das der Beweis, dass es sich doch noch zu kämpfen lohnt.

 

[Hanfyy]

Ja so in etwa und da wundern sich einige, dass die Piraten zZ. bei >11% liegen.... und das mit dem mehr als lückenhaften Programm.

 

[IntelCyphe]

Früher oder später wird alles kommen, ob man will oder nicht. Wenn nicht so, dann auf einer anderen Weise. Stasi bla bla

 

[SoilentGruen]

Während die Sozialdemokraten mehrheitlich gegen das Abkommen votieren wollen, ist man auf Seiten der Liberalen offenbar noch unentschlossen und will den Ausgang des anstehenden Prüfungsverfahrens des Europäischen Gerichtshofs abwarten.

Soviel zum Thema "liberal"... ich finde das sollte zum Unwort des Jahrhunderts gewählt werden... auch hier zu Lande wird dieses Wort von einer Partei benutzt, welche die wahre Bedeutung nur noch schemenhaft in Erinnerung hat.

Ergänzung (13. April 2012)

Früher oder später wird alles kommen, ob man will oder nicht. Wenn nicht so, dann auf einer anderen Weise. Stasi bla bla

Wegen genau dieser Einstellungen kommen solche Sachen... wie Stasi, SS oder ACTA...
Schonmal "V wie Vendetta" gesehen? Stichwort:"Wie ist es soweit gekommen?"

 

[textract]

@SoilentGruen: Fast Drei Prozent nennt man die Guten ja unter anderem auch. Ich finde es auch erschreckend wie mit dem Begriff liberal um sich geworfen wird. Vor allem völlig zu Unrecht.

 

[Magellan]

Respekt da schaut einer tatsächlich mal auf die Meinung des Volkes und steht dann auch dazu.

Nur wo soll das hinführen?
Geht dass so lange bis die Bürger keine Lust mehr haben alle paar Wochen zu demonstrieren und die selben Gesetzte dann doch in Kraft treten?

Ja so ähnlich läuft das leider - was beim ersten Anlauf nicht durchsetzbar ist wird zerstückelt, umformuliert, umbenannt und dann neu an den Start gebracht. Irgendwann ist die allgemeine Aufmerksamkeit dann schon nicht groß genug und man kann es im Schnellverfahren durchpeitschen noch vor sich ein relevanter Widerstand formiert.

Soviel zum Thema "liberal"...

Liberal ist die FDP leider immer nur dann wenn es um Freiheiten der Großen und Mächtigen geht bzw wenn es nicht gegen deren Interessen geht.

 

[Silverbreaker]

Ich glaub nicht dran :-/
Die Lobby wird immer einen Weg finden den faulen, Lobby-losen, Konsum- und Sicherheits benebelten Bürger auszutricksen. Da fließt so viel Geld rein, dass da bestimmt was kommen wird...

Ich denke außerdem, dass nach dieser Aussage hier, die SPD einen Bündnispartner in den Piraten sieht. Auf jeden Fall brauchen wir die neuen 'Grünen', die Piraten, denn das Internet ist Neuland in der Politik und muss vor den Werteverwertern geschützt werden!

 

[Lord Horu$]

Pfff...wenn ACTA scheitert kommt halt das nächste Abkommen.
Die werden es so oft versuchen, bis es klappt und wenns Jahrzehnte dauert...genau genommen dauert das ganze schon Jahrzehnte!

 

[Hellbend]

Ich persönlich halte die EU für komplett resistent und gehe davon aus, das weiterhin auf dieser Totgeburt rumgeritten wird.
Stellt sich einem nur die Frage, wie öffentlich einem genau dieses Vorhaben kommend, unter anderer Bezeichnung, untergeschoben werden soll.
Ähnlich wie bei der Vorratsdaten-Speicherung EU./ DE. und der, scheinbar unter der Hand ausgesprochenen, Ansage der EU, dem Volk Informationen dahingehend, wenn möglich, vorzuenthalten, wird bestimmt auch ACTA umbenannt, totgeschwiegen und durchgezogen - zumindest bis das Kind in den Brunnen gefallen ist. Interessant zu beobachten, wie die EU bis dahin Druck auf die Mitgliedsländer ausüben wird.

Ganz so einfach dürfte das wohl nicht werden aber zuzutrauen ist der EU in dieser Hinsicht alles.
Die jüngste Vergangenheit hat an vielen Beispielen eindrucksvoll bewiesen, wie Kriminel, Grundgesetzverletzend und Menschenverachtend die EU eigentlich ist.

 

[Rob83]

Positiv ist an der Sache nix. Ich will nicht wissen wie viele Milliarden dieser Schwachsinn den Steuerzahler gekostet hat.
Und wofür zahlt der Steuerzahler? Damit die gierigen Firmen einen noch stärker abzocken können...

Das Problem ist nicht gelöst wenn man unliebsame Gesetze stürzt, die Wurzel des Übels treibt sich immer noch in der Politik herum. Daher -> Regierungswechsel. Egal was, aber die CDU muss weg.

ACTA ist nicht der erste große Fall der Steuergeldverschwendung. Nach dem Regierungswechsel sollte man die meeting Abläufe optimieren um solches hin und her zu vermeiden. Das Eine billiger, das Andere teuer machen ist sinnlos, wenn das Problem die Geldverschwendung ist.
Ich sage es mal so, mit optimierten Abläufen würde 1 Liter Benzin bei uns so viel kosten wie in den USA - nämlich 70 cent. In Deutschland will man 1,70€ und zieht 92 Cent als Steuer ab. Und es langt nicht..

 

[textract]

@Rob83
Ohne die Diskussionen um ACTA hättest du genau die gleichen Steuern gezahlt und wenn jetzt wirklich soooooo Unmengen an Geld von den Steuern da hinein geflossen sind, dann bitte gerne: gelohnt hat es sich dann wenigstens, wenn es abgeschafft wird.

 

[highway61]

Und dann kommen gleich wieder irgendwelche Interessenvertreter die Angst schüren wollen von wegen die EU verliere an Wettbewerbskraft ohne dieses Abkommen usw. Hoffentlich wird die richtige Antwort darauf gegeben.

 

[backgroundscan]

sie sehen alle, das z.B die Piratenpartei demnächst stark vertreten sein wird. Nun geht denen der A.... auf Grundeis und versuchen sich bis zu den Wahlen zu retten.

Nach dem Wahlen = alles wie gewohnt und alte Versprechen sind bedeutungsloas geworden.

Jeder Abgeordnete versucht 2 Legislaturperioden durchzuhalten, damit er Anspruch auf Rente später hat. 8 Jahre reichen ihm Rente später zu kassieren

 

[dunkelbunter]

Eine absurd lächerlich geringe Zahl von Protestgegnern auf der Straße! Wo ist das Engagement der Leute wie bei den Montagsdemos?! Hoffentlich scheitert es grandios! TUT WAS! Wenn ich die Leute sehe die bei den Demos ihren Hintern und mit Kamera in der Hand halb aus dem Fenster gefallen sind anstatt sich unten mit einzureihen -.-