Aktuelle politische Lage und Einschätzung

[wiztm]

2,5 Mio Leute aus dem Orient und Nordafrika nach DE reingelassen hat Nein, die Zahl scheint unglaubwürdig. Siehe Zahlen des Bundesamtes zur politischen Bildung, die auf den Zahlen des BAMF basieren. Etwas nach unten scrollen wo nach Herkunftsländer gelistet wird oder direkt hier: https://charts.bpb.de/v6Pgx/index.html#1

Das ist ja nicht mal das einzige. Viele von denen wollte ja eigentlich nach England oder Frankreich. Es wären also weniger gewesen.

Aber Nordafrikaner ohne Pass können sich als Syrer ausgeben.

Du kannst dich einfach glücklich schätzen nicht zu wissen was Flucht aus einem Kriegsgebiet eigentlich bedeutet.
Zu erwarten das jeder Flüchtling immer Tippitop 100% Papiere vorzuweisen ist einfach mehrere Lichtjahre neben der Realität.

Das Volk ist der Souverän, nicht das EU Parlament. Wenn das polnische Volk keine Nordafrikaner aufnehmen will, dann ist das so. Undemokratisch ist, wenn die EU sich über das polnische Volk stellt.

Das Volk hat eine Vertretung gewählt welche den EU Verträgen zugestimmt haben. Das Volk hat also den EU Verträgen zugestimmt.
Wenn das Volk nun anderer Meinung ist können sie ja den Vertrag beenden. (und dementsprechend auf Subventionen verzichten.)

 

[Quetzalkoatlus]

Die Flüchtlingswellen der letzten Jahre sind ein direktes Resultat der westlichen Außenpolitik (federführend der USA, aber von Deutschland stets mitgetragen). Diese Politik der "regime changes" ist massiv gescheitert und hat lediglich vorher stabile Staaten in Trümmerhaufen ("failed states") verwandelt vor denen die Menschen selbstverständlich fliehen. Wollen wir das Flüchtlingsproblem beseitigen, müssen wir eine andere Außenpolitik verfolgen.

 

[spotz]

wo steht da bitte das asylantragsteller noch nie ein pass benötigen? (...)
weil es fälle gibt, die keinen pass haben ( aus welchen gründen auch immer ) heisst noch lange nicht, das der pass unnötig für den Antrag sei

Über was reden wir hier eigentlich? Du fragtest wie das BAMF die Identität feststellt. Ich antwortete dadrauf das du dich bitte beim BAMF selber informieren sollst. Ich werde das für dich nicht tun. Wenn da weitere Unklarheiten über den Identitätsfeststellungsprozess / Beschaffung von Ersatzpapieren usw deinerseits bestehen, dann intensiviere bitte deine Recherche beim BAMF.

Meine ursprüngliche Aussage war, das Asylantragsteller zur Einreise noch nie einen Pass brauchten. Diese Aussage steht unangefochten im Raum. Denn wenn sie keine Papiere haben, wird versucht deren Identität festzustellen. Idealerweise bringen die ihre Papiere gleich mit, aber in der Wirklichkeit sind fehlende Papiere kein Grund bei Asylbewerbern sie erstmal nicht einreisen zu lassen.

Mit ihrem Urteil machten die Richter auch deutlich, dass die Praxis des "Durchwinkens" von Flüchtlingen vom Südosten Europas in den Nordwesten eben nicht den Vorgaben entspricht

mit dem aufheben des Dublin Verfahrens seitens Deutschland, haben sie Dublin 3 nicht gebrochen, das sagte ich schon und das sagt das urteil

aber ich und die richter sagen, das das durchwinken ein rechtsbruch war, wie ich schon schrieb nach Dublin hätte Deutschland vor ort die anträge annehmen müssen bzw die leute mit dem flieger abholen

hat man nicht gemacht also Dublin 3 gebrochen

Ich antwortete im Kontext von dem was Marto und Unyu schrieben (Marto: Merkel hat unkontrolliert... Unyu: Unkontrolliert bedeute der Bruch des Dublin 3 Abkommens). Da war der Zusammenhang das Merkel den Vertrag brach. Dem widersprach ich.
Ob Dublin 3 nun von anderen als Merkel gebrochen wurde, weiß ich nicht bzw dazu habe ich keine Meinung. Das scheint ein Mißverständnis zwischen uns zu sein.

 

[Unyu]

2,5 Mio Leute aus dem Orient und Nordafrika nach DE reingelassen hat Nein, die Zahl scheint unglaubwürdig. Siehe Zahlen des Bundesamtes zur politischen Bildung, die auf den Zahlen des BAMF basieren. Etwas nach unten scrollen wo nach Herkunftsländer gelistet wird oder direkt hier: https://charts.bpb.de/v6Pgx/index.html#1

Wie will man die Zahlen kennen, wenn erst irgendwann, nicht an der Grenze, registriert wird?
Egal, jedenfalls fliesst der Familiennachzug nicht in die Asylzahlen!

Ach so jetzt auf einmal ist Deutschland das Land mit der besten sozialen Rundumversorgung und man ist als Hartz4 Familie besser dran als ein IGM Ingenieur.
Wenn es um Deutsche geht lese ich ständig das Deutschland ein Sklavenstaat ist und das Hartz4 ein Leben in bitterster Armut ist und man Flaschen sammeln muss um etwas zu essen zu haben.
Was ist Hartz4 denn nun ? Leben in Saus und Braus oder bitterste Armut ? Ihr müsst euch mal entscheiden.

Langsam solltest du es doch begriffen haben: H4 ist die Förderung von Familien der Unterschicht. Für diese ist Nicht Arbeit lohnender als Arbeit.
Merkels Gäste sind im Übrigen weniger durch Sanktionen bedroht, aber das spielt mal erstmal keine Rolle für die Betrachtung.

Du kannst dich einfach glücklich schätzen nicht zu wissen was Flucht aus einem Kriegsgebiet eigentlich bedeutet.
Zu erwarten das jeder Flüchtling immer Tippitop 100% Papiere vorzuweisen ist einfach mehrere Lichtjahre neben der Realität.

Viele Deutsche haben unter der völlig katastrophalen Regierungsarbeit gelitten. Vertreibung genannt. Heute frech als Flucht bezeichnet, dabei hatte man zu keinem Zeitpunkt das Land verlassen!
Damals ging es darum den Hof zurück zu lassen und im Winter nach Berlin zu marschieren. Eine kurze Strecke doch mit mächtig Toten gepflastert. Im Beispiel Dresdens wurden jene Vertriebene auch gleich durch den alliierten Feuersturm begrüsst.

Ich empfinde es als zutiefst verachtend dies mit dem gemütlichen Auswandern aus Nordafrika zu vergleichen. Diese Menschen kommen wegen einem besseren Leben, wegen nichts anderem. Im Übrigen verstehe ich diesen Grund. Wer würde nicht nach Europa kommen, wenn dort Sozialsysteme warten.

Man flieht nicht und holt dann irgendwann die Familie nach. Das ist ein klassischer Fall von Auswanderung!

Das Volk hat eine Vertretung gewählt welche den EU Verträgen zugestimmt haben. Das Volk hat also den EU Verträgen zugestimmt.

Die EU hat keine absolute Macht über die Mitgliedsstaaten.

 

[Marto]

btw.: Eine Millionen Flüchtlinge kosten Deutschland rund 50 Milliarden Euro, wenn man die Kosten für Bund, Länder und Kommunen zusammenzählt. Was glaubt ihr denn, wer das bezahlt? Also zukünftig?

 

[hotzenplot]

Meine ursprüngliche Aussage war, das Asylantragsteller zur Einreise noch nie einen Pass brauchten. Diese Aussage steht unangefochten im Raum. Denn wenn sie keine Papiere haben, wird versucht deren Identität festzustellen. Idealerweise bringen die ihre Papiere gleich mit, aber in der Wirklichkeit sind fehlende Papiere kein Grund bei Asylbewerbern sie erstmal nicht einreisen zu lassen. .

hier die nächste teilwahrheit von dir

aber sicher doch kann man Asylbewerber die einreise verweigern soll ich etwa Schengen und unser aufenthaltsrecht zitieren?

Ein Ausländer, der unerlaubt einreisen will, wird an der Grenze zurückgewiesen. Die unerlaubte Einreise und der unerlaubte Aufenthalt im Bundesgebiet sind strafbar

http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Mi...nid=D1B2737B2A468863CCA75B781FDA69D7.1_cid364


auch dein gepostete urteil geht ja darauf ein


Konkret entschied der Europäische Gerichtshof in den Fällen eines Syrers und einer afghanischen Familie, die sich gegen ihre Abschiebung von Slowenien beziehungsweise von Österreich nach Kroatien wehren wollten. Das lehnten die Richter ab, weil beide die Grenze nach Kroatien illegal überschritten hätten. Gleichzeitig bestätigten sie die Dublin-III-Regelung.

und wiegesagt Merkel hat Dublin 3 gebrochen, oder hat Deutschland etwa die anträge vor ort angenohmen oder wurden flieger bereit gestellt?

 

[Sologruppe]

Tatsache ist, das trotz allen nur ein kleiner Teil der Bevölkerung flieht- es wäre also einer innerstaatliche Aufnahme in sichere Gebiete möglich. Allerdings kennt jeder irgendeinen Verwandten/Bekannten der erzählt, das man ohne Arbeit und Anstrengung in Europa Geld, Wohnung, Bildung, medizinische Versorung und Staatsbürgerschaft geschenkt bekommt. Ausserdem werden in Europa Sexualdelikte, gemessen an der Scharia, lächerlich gering bestraft. Ob dies alles wahr ist oder nicht, spielt keine Rolle, es wird geglaubt!
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Eine dauerhafte Verbesserung in gewissen Ländern ist wohl unmöglich, da seit 50 Jahre die Entwicklungshilfe vieles noch verschlimmer gemacht hat. Eine harte, öfftentlich erklärte Grenzschliessung und gewaltsame Ausweisungen würde sich herumsprechen und Migrationsversuche unmöglich machen. Wie man Grenzen effektiv schliesst, wusste schliesslich schon die alten Römer! Deutschland bzw. Europa ist NICHT für Afrikas Bevölkerungs verantwortlich- warum auch? Jeder Staat ist für sich selbst und seine Bürger in der Pflicht- und sonst niemand!
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Allerdings wollen Europas Kapitalisten, Sozialisten und Religionen (also die linke und rechte Oberschicht) mehr Bürger in Europa.

 

[spotz]

Die Flüchtlingswellen der letzten Jahre sind ein direktes Resultat der westlichen Außenpolitik (federführend der USA, aber von Deutschland stets mitgetragen). Diese Politik der "regime changes" ist massiv gescheitert und hat lediglich vorher stabile Staaten in Trümmerhaufen ("failed states") verwandelt vor denen die Menschen selbstverständlich fliehen. Wollen wir das Flüchtlingsproblem beseitigen, müssen wir eine andere Außenpolitik verfolgen.

Die Instabilität dieser Länder hat größenteils innere Gründe. Dort herrschen gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Mißstände vor, die maßgeblich auf Korruption, Inkompetenz und Unrechtmäßigkeit einer wie auch immer gearteten regimetreuen Minderheit beruht, die die Mehrheit der Bevölkerung in Aussichts- und Hoffnungslosigkeit belässt. Dagegen ist die westliche Außenpolitik zu vernachlässigen.

Bedenke das der Auslöser der Unruhen / arabischen Frühlings eine Verzweiflungstat war: In Tunesien verbrannte sich jemand aus Hoffnungslosigkeit selbst. Überlege dir mal wie die inneren gesellschaftlichen Zustände in Tunesien, aber auch in den weiteren arabischen Staaten sein muss, dies als Anlass zu Protesten zu nehmen. Wieviel Frust und Verzweiflung müssen zehntausende gehabt haben? Die innere Instabilität oder die Spannungen in den Gesellschaften war schon so groß, das im wahrsten Sinne des Wortes irgendein Funke reichte um einen Flächenbrand auszulösen.
Die westliche Außenpolitik reagierte im Grunde auf diese Unruhen, um einige ihnen unliebsame Herrscher loszuwerden. Beispielsweise in Libyen oder Syrien. Während sie in Ägypten oder Tunesien dem eher nur zuschauten.

 

[Sologruppe]

Zwei Friedensnobelpreisträger- Barack Obama und die europäische Union in Afrika; das war keine gute Mischung.

 

[Mustis]

Sind oder sind nicht zwischen 2013 und Ende 2016 ca. 2,5 Mio Menschen aus dem Orient und Nordafrika hierhergekommen um zu bleiben? Beantworte doch einfach diese Frage! Ja oder Nein?

Ich betone gern nochmal: eure provozierenden Suggestivfragen ziehen nicht. Natürlich ist hier ein klares Nein angebracht wenn du so fragst. Wenn du dies anders siehst, weise bitte nach, dass die meisten der 2,5 Mio nur aus Absicht des dauerhaften Bleibens hierher kamen. Du stellst diese Behauptung auf, ergo ist es an dir diese überhaupt erst einmal zu beweisen. Ich werde den Teufel tun und dir das Gegenteil beweisen solange du nicht erstmal deine These beweist. Auf das ganze restliche Propagandagerede von dir und Unyu gehe ich nicht mehr ein.

Ich bin aber langsam echt überrascht, dass die typisch braune Geschichtsklitterung und -verdrehung, die Unyu ins Post 5224 ganz klar formuliert, hier keine Konsequenzen hat. Diese Mythisierung des angeblich so armen unschuldigen deutschen Volkes was durch die bösen Allierten gegen Ende des Krieges barbarisch misshandelt wurde ist aber die richtig rechts radikale Schiene.

 

[spotz]

hier die nächste teilwahrheit von dir

Ist deine Absicht mich investigativ zu überführen?

aber sicher doch kann man Asylbewerber die einreise verweigern soll (...)?

Was tat man denn in der Vergangenheit eher: die Einreise zulassen oder verweigern? Ich meine man hat sie einreisen lassen. Ich gehe von der Praxis und nicht von theoretischen Möglichkeiten aus.

und wiegesagt Merkel hat Dublin 3 gebrochen, oder hat Deutschland etwa die anträge vor ort angenohmen oder wurden flieger bereit gestellt?

Ja, musste man das? Davon steht nix im Bericht. So wie ich den verstand, hat sich Deutschland insgesamt rechtskonform verhalten. Gibt es irgendein anders lautendes Urteil?

 

[Sologruppe]

@Mustis
Was wurde den da so schreckliches formuliert?

 

[Marto]

@Rechte Jungs hier,

Wieso kritisiert ihr nicht mal unsere Waffenlobby oder Kriegsbeteiligungen, Exportüberschüsse, die Wirtschaftskriege und Knebelverträge, die Wir Deutschen mit Europa gegen zB Afrika oder auch innerhalb der EU durchsetzen.

Was sich hier bestätigt ist: Der Deutsche oder zumindest ein grosser Teil davon, ist genetisch veranlagt, Untertan zu sein. An was liegt das? Nach oben immer schön kuschen und nach unten treten.

Zeig mir doch bitte mal wie Europa solche Staaten wie Eritrea, Somalia, Sudan, Südsudan, Syrien, Afghanistan, Irak und co. ausgebeutet hat und dies immer noch tut!? Ich lese immer wieder diese Behauptung aber irgendwie liefert nie jemand Belege, außer Phrasen a la "der Westen ist Schuld". Wenn ich mir den Außenhandel von Europa so anschaue, dann fällt Afrika unter "ferner liefen". Für mich sieht Ausbeuten anders aus. Komischerweise führt die EU auch mehr Agrarprodukte ein als aus.

Schau dir die Flüchtlingsländer an und dann schau dir dazu die Handelsbilanzen an. Handel findet fast nicht statt mit diesen Ländern. Dass große Teile Afrikas nix gebacken bekommen, liegt an deren Kulturen und Lebensweise.

Die kommen alle zu uns, weil, vereinfacht gesagt, sie zu viel Nachwuchs haben. Der "Youth Bulge" wird zu groß, deswegen kippen die Länder. Libyen hatte auch das Problem, 1965 noch 1,5 Millionen Einwohner, 2010 um die 8 Millionen. Solch ein Wachstum führt immer zum Zusammenbruch. Das ist der Grund für die vielen Flüchtlinge! Und Afrika und die islamischen Länder wachsen weiter, haben aber nicht die wirtschaftliche Kapazität dafür. Wenn wir die alle rein lassen, dann ist es hier bald wie in Eritrea oder Somalia. Mit unbegrenzter Aufnahme hilft man im Endeffekt niemanden und stürzt vereinfacht gesagt 80 Millionen ins Chaos, damit man 3-5 Millionen kurzfristig helfen kann. Alles andere ist linke Propaganda.

Nehmen wir Syrien, 1970 noch 6 Millionen Einwohner, 2010 um die 20 Millionen, Pakistan 1970 um die 60 Millionen, 2010 um die 190 Millionen. Afghanistan 1970 um die 11 Millionen und 2010 um die 30 Millionen. Ägypten 1970 um die 30 Millionen 2010 um die 84 Millionen. Tuniesen 1970 um die 4,5 Millionen, 2010 10 Millionen. Eritrea 1995 3,2 Millionen 2015 6,75 Millionen, Somalia 1970 3,45 Millionen, 2010 ca. 10,5 Millionen.Bangladesh 1970 ca. 70 Millionen, 2010 ca. 150 Millionen.

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Apropos Waffenlieferungen:http://www.waffenexporte.org/

Komisch, ich finde da kein Libyen, Eritrea, Syrien usw. drauf. Dabei profitieren wir doch angeblich so ungemein von den Waffenexporten! Ach nee, stimmt, in den Jemen sind 4 Maschinenpistolen geliefert worden *lol* Nur die aus Deutschland gelieferten 4 Jagdwaffen destabilisieren ganze Regionen ^^ Ich habe die Liste der Waffenexporte hier rumliegen, kann keine nennenswerten Waffenexporte nach Syrien, Libyen, Eritrea, Pakistan etc finden. Dass wir Waffen an die Kurden geliefert haben, damit sie sich wenigstens gegen IS verteidigen können, finde ich richtig...

Wo nutzt Europa die arme Bevölkerung aus? Die, die sich auf Europa einlassen, profitieren enorm. Schau dir Südost-Asien an. Vor 60 Jahren waren die alle ärmer als Afrika & der Orient und schau wo viele dieser Länder heute stehen. Zeig mir doch einfach mal die ganzen Produktionsbetriebe im nahen Osten und Afrika, in denen die Bevölkerung von den westlichen Staaten ausgenutzt wird. Zeig sie mir bitte einfach mal!

 

[Sologruppe]

Ausserdem waren sozialistisch regierde Länder immer unter den werltgrößten Waffenexporteuren- siehe Beitrag 5220.

 

[Unyu]

Ich bin aber langsam echt überrascht, dass die typisch braune Geschichtsklitterung und -verdrehung, die Unyu ins Post 5224 ganz klar formuliert, hier keine Konsequenzen hat. Diese Mythisierung des angeblich so armen unschuldigen deutschen Volkes was durch die bösen Allierten gegen Ende des Krieges barbarisch misshandelt wurde ist aber die richtig rechts radikale Schiene.

Das du keine Argumente bringst ist ja bekannt. Aber die Vertreibung noch verniedlichen, erbärmlich. Wenns dir nicht passt Deutscher zu sein ist das dein Problem.

Die Vertreibung war hart. Daran gibt es nichts zu leugnen. Es spielt dabei auch überhaupt keine Rolle ob die Ostpreußischen Bauern Schuld an der dämlichen Kriegstaktik der deutschen Regierung waren.

Ebenso war die Bombardierung Dresdens ein klares Kriegsverbrechen. Fakt ist, die Nordafrikaner kommen als Einwanderer, nicht als Flüchtlinge. Werden jedoch als Flüchtlinge behandelt und das ist dir egal.

"der Westen ist Schuld".

Der Westen hat Asien, insbesondere China massivst ausgebeutet. Heute ist es so, das man in Europa kaum noch Schritt halten kann, verglichen mit deren Arbeitsleistung und vor allem Arbeitskosten. Ein Aufblähen des Sozialstaates wird das Ganze nicht verbessern. Aber was wollen wir hier die Teddywerfer mit Zahlen langweilen. Geld wird gedruckt, nicht wahr?

 

[hotzenplot]

Ist deine Absicht mich investigativ zu überführen??

nein ich will bloss das du anstatt Halbwahrheiten, mal die Wahrheit schreibst

Was tat man denn in der Vergangenheit eher: die Einreise zulassen oder verweigern? Ich meine man hat sie einreisen lassen.

bloss weil es so geschehen ist, heisst das also das alles sein rechten gang ging? geschweige denn das noch nie Asylbewerber an der grenze kontolliert wurden? wohl kaum

du behauptest dinge, die schlicht weg falsch sind, denn 1. behauptest du das ein Asylbewerber keine pass benötig wenn er einreisen will, das ist falsch und nur weil nicht massenhaft kontrolliert wird, heisst das noch lange nicht, das deine aussage wahr ist
2. behauptest du, das ein Asylbewerber nicht die einreise verweigert werden kann, auch das ist falsch

Ja, musste man das? Davon steht nix im Bericht. So wie ich den verstand, hat sich Deutschland insgesamt rechtskonform verhalten. Gibt es irgendein anders lautendes Urteil?

warum sollte es darüber ein urteil geben? es hat ja noch nie jemand eine klage dagegen eingereicht, das Deutschland mit dem durchwinken Dublin 3 gebrochen hat

wo kein kläger, da kein richter

liess dir Dublin 3 und Schengen durch und du wirst sehen wo der rechtsverstoss ist

auch dein besagtes urteil geht nada um Deutschland Dublin 3 verfahren ein ^^

es ging schicht weg um asylbewerber aus östereich und aus Slowenien die nicht nach Kroatien abgeschoben werden wollten. nur haben das die richter anders gesehen, daher ist es mir ein rätsel wie dieser bericht da einen bezug zu Deutschland ziehen kann

 

[Sologruppe]

In Österreich ist das der einheimischen Bevölkerung so kommuniziert worden, das Deutschland sowieso alle nimmt- und das stimmte fast zu 100%. Die Welt schüttelte über Deutschlands Naivität den Kopf. Aus meiner Sicht hat eure Merkel dem europäischen Gedanken enorm geschadet und GB aus der EU getrieben.

 

[Schrammler]

Ausserdem waren sozialistisch regierde Länder immer unter den werltgrößten Waffenexporteuren

Schon einmal genauer angeschaut, an wen die damals Waffen und Lizenzen geliefert haben?
Was fällt dir auf?

 

[Sologruppe]

Schätze, es ging um Geld?
.
Im übrigen waren das die größten Industrienationen der Welt; wer aktuell regierte war egal. Vergessen in der Auflisten habe ich das pseudo kommunistische China.

 

[spotz]

bloss weil es so geschehen ist, heisst das also das alles sein rechten gang ging?

Nö, ich meinte das dies halt so läuft. So können Asylbewerber ohne Papiere einreisen. Geduldete Praxis die scheinbar auch legal ist. Wenn nicht, hätte das doch bestimmt jemand geändert bzw erfolgreich geklagt.

geschweige denn das noch nie Asylbewerber an der grenze kontolliert wurden? wohl kaum

Das behauptete ich auch nicht.

du behauptest dinge, die schlicht weg falsch sind, denn 1. behauptest du das ein Asylbewerber keine pass benötig wenn er einreisen will, das ist falsch und nur weil nicht massenhaft kontrolliert wird, heisst das noch lange nicht, das deine aussage wahr ist 2. behauptest du, das ein Asylbewerber nicht die einreise verweigert werden kann, auch das ist falsch

Wurden in der Vergangenheit um Asyl bittende Menschen ohne Papiere an der Grenze eher hineingelassen oder nicht? Darum ging es mir bei meiner Aussage. Ich glaube die haben auch einen Rechtsanspruch auf Prüfung ihres Asylbegehrens, oder nicht?

warum sollte es darüber ein urteil geben? es hat ja noch nie jemand eine klage dagegen eingereicht, das Deutschland mit dem durchwinken Dublin 3 gebrochen wo kein kläger, da kein richter

Wohl eher scheint es keinen Kläger zu geben, weil niemand da große Erfolgsaussichten sieht. Merkel hat mit ihrer Flüchtlingspolitik genügend Kritiker, die ein hohes Interesse an einem derartigen Urteil hätten.