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NewsBeschwerde gegen Hersteller von Überwachungssoftware
Die fünf Menschenrechtsgruppen haben wie angekündigt bei der OECD Beschwerde gegen die Unternehmen Trovicor und Gamma Groupe eingereicht, beides Entwickler von digitaler Überwachungssoftware. Nun soll geklärt werden, ob die Firmen die Technologie bewusst an autokratische Staaten geliefert haben.
Die Beschwerde ist erfolglos, solange Staaten wie die USA und Deutschland "autokratische" Staaten wie Saudi Arabien politisch und auch mit Waffen unterstützen ...
Diese würde bedeuten, dass Deutschland aktiv zu Menschenrechtsverletzung beiträgt - kurz: Arabischer Frühling - Bahrain - Unterstützung durch saudische Streitkräfte - Waffengeschäfte Deutschland-Saudi Arabien.
Das ist nicht weit her geholt. Nach deren Definition müsste jeder Handel mit Waffen dagegen verstoßen.
Aber was hat so ein Friedenskommite schon für Macht?
Die Beschwerde ist erfolglos, solange Staaten wie die USA und Deutschland "autokratische" Staaten wie Saudi Arabien politisch und auch mit Waffen unterstützen ...
Haben doch einige und nutzen diese fröhlich... Verfassung ist eh nichts mehr Wert...
In Deutschland soll man ja inzwischen ohne Anfangsverdacht schon überwacht werden dürfen.
Aber verkaufen darf man es natürlich nicht. Einfach nur lächerlich... So etwas ist Politik. Richtig wären eindeutige Gesetzte. Jeder scheiss wird geregelt, es gibt abertausende Steuerschlupflöcher aber so etwas wird natürlich nicht geregelt... fehlt "noch" die Lobby, bzw. die Lobby sorgt dafür?
Mensch, an euch sind ja echte Philosophen Verloren gegangen.
wenn man es genau nimmt müssten wir alle, die in den Medien von Menschenrechtsverletzungen hören und nur meckern, zur Rechenschaft gezogen werden, da wir die Menschen nicht aktiv unterstützen.
Ich meine nicht den 1€ bei MC Donn.
Tatsache ist das wir immer diese Probleme haben werden solange wir unsere Globale Gesellschaft auf Grenzen und Oberhäupter ausrichten so wie auf endliche Materialien wie ÖL
Wenn ich schon die Wahlen bei uns oder den USA sehe, wo irgend wie von Macht und Einfluss und dem ganzen Unfug geredet wird, bekomme ich das kalte grausen.
Wenn ich mich recht erinnere sind wir eine Repräsentative-Demokratie also ist unser Präsident nur ne Strohpuppe und Merkel und Konsorten nur die Verwaltung die in unserem Sinne handeln sollen quasi des Bundesbürger Angestellte.
So oft wie ich jemanden jammern höre wie sch***e sich Politiker anstellen, dann habe ich immer das Gefühl das wir immer noch nicht das Prinzip verstanden haben und in einer Diktatur leben.
hoffe mal einfach das ich das Thema nicht verfehlt habe
So lange wir uns dass alles gefallen lassen und nicht auf die Barrikaden gehen, wird sich daran auch nichts ändern. Wieso auch. Unsere Volksvertreter werden sich weiter mit der neoliberalen Einstellung der Wirtschaftsgrößen und der Konzerne einlassen und somit wird auch diese Art der Geschäfte weiter gehen. Manchmal ist es schon reizvoll darüber nachzudenken, wessen Interessen mit welchen politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen verfolgt werden. Unsere Regierung und deren Opposition werden sich nur weiter die Taschen füllen und uns irgendwann vollends der Wirtschaft zum Fraß vorwerfen. Leider ist der Otto-Normalverbraucher nicht in der Lage dies wahrzunehmen.
Aber wenn es, wie schon gesagt wurde, auch andere Länder gibt die das Zeug verkaufen - dann sollten lieber wir die Kohle einheimsen
Zudem - wenn wir denen was verkaufen wissen wir wenigstens was da im Einsatz ist und wie es im Zweifelsfall umgangen/lahmgelegt werden kann
vll bekommt unser BND ja dann auch mal ne Chance über sowas n Insider einzuschleusen und muß Infos nicht immer über die Israelis oder die Amis beziehen
Bleibt einem wohl nur ne Linux-Live CD und immer brav alle updates ablehnen
Würde sogar weitergehen. Jegliche Geheimdienst-Tätigkeit ist mit dem Grundsatz von Freiheit und Demokratie unvereinbar und sollte schon im Grundgesetzt untersagt werden.
Nun leider leben wir weder in einer echten Demokratie noch in Freiheit.