News BKA unterstützte Internetüberwachung im Nahen Osten

[Andy]

Der Export von digitaler Überwachungssoftware ist umstritten und nimmt eine immer bedeutendere Rolle ein. Anfang der Woche sorgte eine Recherche des NDR für Aufregung, nach der das Bundeskriminalamt (BKA) die autoritären Regime im Nahen Osten vor den Revolutionen unterstützt haben soll – unter anderem mit Überwachungssoftware.

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[Doktor Kumpel]

Der Kampf gegen den Terrorismus mal wieder.. zu oft sollten sie die "Begründung" nicht mehr verwenden, irgendwann merkt selbst der Dümmste, dass er nach Strich und Faden verarscht wird.

 

[Jakxx]

Sowas macht mich traurig und wütend zugleich.

 

[fatony]

Sowas macht mich traurig und wütend zugleich.

tja...geld und wirtschaftswachstum machen eben blind.

 

[Brainorg]

Ja die Ausrede "Kampf gegen den Terrorismus" ist leider immer wieder das Totschlagargument für allerlei Misst der getrieben wird.
Mal gespannt wie lange es dauert bis in Deutschland die allgemeine Videoüberwachung alltag wird.
Hier wird ja seit Boston immer wieder drüber diskutiert.

 

[marcol1979]

Warum sollte die West-Stasi, ähm offiziell heißt das ja BKA, nicht anderen Regimen helfen.
Kennen sich doch ganz gut damit auf das eigene Volk zu überwachen, ähm offiziell vor Terroristen zu beschützen.

 

[lalai]

Was soll das?
Immer werden solche Dinge einfach mit dem Credo "Terror, Terror" gerechtfertigt.
Es stellt sich die Frage, vor was das Volk überhaupt geschützt werden sollte. Vor dem schlimmen, schlimmen Terror oder der Anti-Terror-Fraktion. Die letzte "Terroraktion", nämlich die Bonner Bombe konnte ja auch nicht verhindert werden. Sind die angeblichen Terroristen wirklich zu dumm, um eine funktionierende Bombe zu bauen oder war diese Bonner Geschichte nur eine Farce, um das Volk den Terror, Terror in Deutschland nicht vergessen zu lassen? Aber es läuft wohl einfach zu viel im Hintergrund, um dies einigermaßen objektiv beurteilen zu können. Das Ganze geht mir einfach nur noch auf den Sack.

 

[Madman1209]

Hi,

ich hoffe nur, dass sie dabei genauso "professionell" vorgegangen sind wie bei ihrem eigenen Trojaner, dann haben Regimegegner und Opposiotionelle nichts zu befürchten!

Spaß beiseite: Das BKA sollte sich schämen! Und das meine ich wortwörtlich! Und ich kann nur inständig hoffen, dass ihre Stellengesuche für die Überwachungssoftware auch in Zukunft auf taube Ohren stoßen und solche "Auslandseinsätze" rigoros verfolgt und geächtet werden.

VG,
Mad

 

[F_GXdx]

Die wahren Terroristen sitzen im Bundestag. Allerdings mit unserer Legitimation.

-> Werde auch du endlich Nicht-Wähler.

 

[Dawzon]

Mal gespannt wie lange es dauert bis in Deutschland die allgemeine Videoüberwachung alltag wird.
Hier wird ja seit Boston immer wieder drüber diskutiert.

Es wird nicht mehr lange dauern bis eure Kanzlerin auch das als "alternativlos" abstempelt, wobei ich mich schon oft gefragt habe wozu dann überhaupt noch gewählt wird wenn alles in dieser schwarz-gelben Stümperkombo "alternativlos" ist.

-> Werde auch du endlich Nicht-Wähler.

Danke, denn Leute wie du führen das Prinzip der Demokratie ad absurdum.

 

[Don Kamillentee]

-> Werde auch du endlich Nicht-Wähler.

Bitte noch einmal darüber nachdenken, was dann mit der nicht abgegebenen Stimme passiert. Manche haben das Prinzip "Demokratie und freie Wahlen" ja nicht verstanden. Und dann als "Nicht-Wähler" auch weiterhin über die Politik(erInnen) beschweren, gell?

 

[Gamer20]

da würde ich mir keine sorgen machen, software die von öffentlicher hand entwickelt wurde, taugt eh nichts, wie alles andere in diesem land, was politisch und öffentlich ist.

 

[nukular8400]

Der Kampf gegen den Terrorismus mal wieder.. zu oft sollten sie die "Begründung" nicht mehr verwenden, irgendwann merkt selbst der Dümmste, dass er nach Strich und Faden verarscht wird.

So dachte ich auch, bis ich zwei von diesen selbsternannten "Gotteskriegern" kennenlernen musste. Selbstgerechte A****löcher, gewaltbereit, frauenverachtend, rassistisch und fanatisch. Galten aber als "gut integriert", weil sie ein erfolgloses Studium im 21. Semester vorweisen konnten (heißt noch lange nicht fertig!) und waren nie um Beleidigungen gegenüber "feindlichen, nichtgläubigen Hunden" verlegen. Meine Frau hatte Angst, auf Arbeit zu gehen, weil sie als Frau noch ein besonderes Ziel darstellte, eine andere Frau ist nach einiger Zeit nicht mehr zur Arbeit erschienen, hat sogar all ihre Dinge dort gelassen, kam nie wieder, kündigte telefonisch. Was im Einzelnen passiert ist, muss ich hier nicht mehr ausführen.

Ende vom Lied: Einer von beiden trainiert jetzt in einem Terrorcamp im Libanon und wir müssen den Tag fürchten, an dem er zurück kommt. Wenn der Verfassungsschutz hier effektivere Mittel gehabt hätte, dann wäre der bereits polizeibekannte und mit Ausreiseverbot belegte Mensch niemals so weit gekommen.

 

[AP Nova]

@nukular8400: Natürlich sollte man etwas gegen "echten" Terror unternehmen, das steht ja gar nicht in Frage. Was hier kritisiert wird, ist viel eher, dass mittlerweile einfach alles pauschal mal "gegen den Terror" eingeführt wird (bzw. werden soll), letztendlich aber gegen alles, nur nicht den Terror eingesetzt wird (oder ineffektiv ist).
Das Problem an diesen ganzen Maßnahmen ist einfach, dass sie als "unerwünschten" Nebeneffekt auch ermöglichen, die, die eben keine "Terroristen" sind, zu überwachen und gegebenenfalls "Maßnahmen zu ergreifen". Damit das klappt, sind die Regeln zur Handhabung solcher Mittel in der Regel ja auch relativ offen und eben nicht nur ausdrücklich für den "Bombenleger von nebenan". Setzt man das dann nur gegen den "echten" Terror ein, wäre das ja in Ordnung. Allerdings schlummert darin ein gewaltiges Gefahrenpotenzial durch die Möglichkeit zur Unterdrückung der allgemeinen Bevölkerung.

 

[nukular8400]

Das Problem an diesen ganzen Maßnahmen ist einfach, dass sie als "unerwünschten" Nebeneffekt auch ermöglichen, die, die eben keine "Terroristen" sind, zu überwachen und gegebenenfalls "Maßnahmen zu ergreifen". Damit das klappt, sind die Regeln zur Handhabung solcher Mittel in der Regel ja auch relativ offen und eben nicht nur ausdrücklich für den "Bombenleger von nebenan". Setzt man das dann nur gegen den "echten" Terror ein, wäre das ja in Ordnung. Allerdings schlummert darin ein gewaltiges Gefahrenpotenzial durch die Möglichkeit zur Unterdrückung der allgemeinen Bevölkerung.

Das Thema ist natürlich brisant. Du hast Recht, man sollte die Mittel abwägen, die man einsetzt. Jedoch glaube ich, dass es zu viele auf der ebenfalls extremen Meinung beharren, dass jeder Ansatz von Überwachung und Terrorabwehr nur wieder weitere staatliche Unterdrückung bedeutet. Die Wahrheit liegt wie immer dazwischen. Es gibt die Bedrohung, sie ist zur Zeit sogar akut, jedoch darf man nicht die Grundrechte über Bord werfen, um der Bedrohung herr zu werden.

 

[Koksii]

Außer mal wieder im heiligen Israel (Deren zionisitische Regierung und Geheimdienste die wahren Kriegstreiber im nahen Osten sind). Das wäre dann wohl antisemitisch, wenn man die auch überwachen wollte (?) XD

(Ich merk schon wie manche jetzt wieder die Nazikeule rausholen wollen, die Indokrination greift hier instant )

Bitte noch einmal darüber nachdenken, was dann mit der nicht abgegebenen Stimme passiert. Manche haben das Prinzip "Demokratie und freie Wahlen" ja nicht verstanden. Und dann als "Nicht-Wähler" auch weiterhin über die Politik(erInnen) beschweren, gell?

Und manche haben immer noch nicht verstanden, dass das Blockparteien sind und es wayne ist wer gewählt wird. Nicht wählen ist die einzige alternative und nicht "das geringste Übel", der Spruch ist schlicht dumm.

Und komm mir jetzt nicht mit der AfD (Stimmfänger Partei besteht aus Ex CDUlern / Ökonomen/Professoren), das sind keine Establishment-Gegner, sonst hätte man sie in den Medien komplett verschwiegen und nicht indirekt gehyped (sie als rechtspopulistisch zu bezeichnen ist teil der Taktik)

 

[Hovac]

Der Skandal ist doch das man nur exportieren kann was man selbst auch hat.

@nukular8400
Das hat aber nichts mit einer Überwachung zu tun, das Problem liegt einzig und alleine an dem Hunger nach billigen Arbeitskräften der Kapitalbesitzer ab den 60igern. Man hätte ja niemanden reinholen müssen, dann gäbe es jetzt auch nichts zu überwachen.

 

[Duman]

Man hätte ja niemanden reinholen müssen, dann gäbe es jetzt auch nichts zu überwachen.

Ah, jetzt sind die Ausländer schuld?

 

[nukular8400]

@nukular8400
Das hat aber nichts mit einer Überwachung zu tun, das Problem liegt einzig und alleine an dem Hunger nach billigen Arbeitskräften der Kapitalbesitzer ab den 60igern. Man hätte ja niemanden reinholen müssen, dann gäbe es jetzt auch nichts zu überwachen.

Die entsprechenden Menschen passen nicht in dieses Schema. 2002 eingewandert, nie gearbeitet. Soweit ich weiß, gibt es die großen Probleme nicht mit Menschen, die hierher gekommen sind um zu arbeiten. Ich lebe in einem Stadtteil, der unter denen mit der höchsten "Migrantenquote" Deutschlands ist. Ich sehe das Problem deutlich differenzierter, bin auch mit einer nicht europäisch stämmigen Frau verheiratet und kenne sehr viele Menschen, deren Biografie erst seit einem Jahrzehnt oder weniger in Deutschland spielt. Dabei bin ich immer wieder schockiert, wie einfach es zu manchen Zeiten in den 90ern und 2000ern war, ohne irgendeine Kontrolle nach Deutschland zu kommen und hier eingebürgert zu werden. Bei meinen Freunden hat es sich immer ausgezahlt, aber es ist kein Geheimnis, dass diese sorglose Vorgehensweise sehr oft schief gegangen ist.

Gerade in bestimmten Milieus kommt man mit unverfänglichen Ermittlungsmethoden nicht weit, da müssen auch andere Wege gefunden werden, um Bombenbauer zu finden. Auch wenn es beim Bonner Hauptbahnhof fast geknallt hätte, so wurden auf der anderen Seite bereits viele möchte-gern-Attentäter im Vorfeld festgenommen, dank gezielten Einsatzes von Überwachungsmethoden.

 

[xrayde]

Ah, jetzt sind die Ausländer schuld?

Nein, natürlich nicht, und so meinte er es auch nicht, und Du wusstest das bestimmt auch.

Das Problem ist nur der (radikalisierte) Islam (sich mal bitte mit dem Thema energischer auseinandersetzen, dann findet man z.B. auch im Koran dazu die Suren, die jenen Vögeln derartiges "Recht" zuerkennen, also zu unterdrücken, "im Auftrag Allahs" zu morden, "Ungläubige" zu attackieren, Frauen wie Dreck zu behandeln etc. pp.).

Und dieser ist nun mal keine "deutsche Tugend", sondern etwas von dort eingeschlepptes.

Leider wird so etwas in unserer politcal Correctness und Gutmenschen-Umwelt immer herunter gespielt und verniedlicht.

Und unter einem falschen Mantel der "Toleranz" bietet das einen guten Nährboden für solche Islamis ...