News BND-Aufklärung: Das Kanzleramt will das Parlament umgehen

[Andy]

Im Streit um die Liste mit den NSA-Suchbegriffen hat die Bundesregierung nun entschieden: Lediglich ein als „Vertrauensperson“ bezeichneter Sonderermittler erhält Einsicht. Derweil sollen die parlamentarischen Kontrollgremien und der NSA-Ausschuss nicht einmal sämtliche Informationen erhalten, berichtet Spiegel Online.

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[NuminousDestiny]

Es handelt sich hierbei um eine Liste von Suchbegriffen und Spionageattacken der NSA/USA auf Deutschland.

Es ist erstaunlich, dass man für so etwas erst um Erlaubnis fragen muss und dann auch noch versucht existierende Gesetze zu umgehen.
Entweder hängen da etliche Köpfe der Regierung mit drin oder die wurden gekauft oder etwas ähnliches in dieser Richtung, ggf. auch erpresst, wobei ich das eher nicht glauben kann.

Ich hoffe, dass die Liste geleakt wird und endlich die Regierung fliegt. So langsam kann das ja nicht mehr weitergehen mit deren Verhalten im Fall Griechenland, NSA, Innenpolitik und überhaupt.

Bin gespannt, wann es heißt "die Liste ging verloren".

 

[BassCatBall]

" Vertrauensperson "

Wer bestimmt diese Person?
Und wer vertraut dann dieser Person?

Der österreichische Nationalratsabgeordnete Peter Pilz (Grüne) hat E-Mail-Nachrichten vom BND und der deutschen Telekom ausgewertet. Und daraus geht hervor, dass der deutsche Geheimdienst zahlreiche Telefon- und Internetleitungen im Auftrag der NSA angezapft hat. „23 von 28 Mitgliedstaaten der EU wurden vom BND für die US-Dienste NSA und CIA ausspioniert“, sagte Pilz laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau.

Betroffen sind unter anderem Österreich, die Schweiz, Luxemburg, die Niederlande und Belgien. Aufgrund der Enthüllungen hat die belgische Regierung bereits angekündigt, eine eigene Untersuchung zu starten. Der für die Telekommunikation zuständige Minister Alexander De Croo bezeichnete es als „besonders pikant“, dass womöglich ein deutscher Geheimdienst beim Überwachen von europäischen Zielen beteiligt ist. Deswegen soll die Staatssicherheit nun im Auftrag des Justizministers Koen Geens prüfen, in „welchem Ausmaß Belgien tatsächlich von den mutmaßlichen Spähaktivitäten betroffen war“.

Vielleicht kommt ja doch noch etwas Schwung in die Bude wenn andere Länder eine eigene Untersuchung starten.
Von unserer Regierung braucht man da nichts mehr erwarten,höchstens daß sie der Aufklärung noch mehr Steine in den Weg legen.
Ich hoffe daß es möglichst peinlich für Angie wird.

 

[the_plague]

Hauptsache, bei der nächsten wahl gibts wieder 40%+ für die CDU

 

[DiamondDog]

daran hege ich keine Zweifel. Der Otto hat Angst. Angst vor der Wahrheit. Der Otto will sich einlullen lassen. Und wer ist die Beste darin? Frau Dr. Angela Merkel. Daher wird sie auch die 3. Legislaturperiode antreten dürfen.

 

[firefrag]

der normale Otto hat an diesem Thema nicht mal Interesse, er hat andere Sorgen!
ganz ehrlich die meisten interessiert das einen Rattenschiss...

 

[TNM]

Na der normale Otto hat andere Sorgen weil man ihm andere Sorgen macht:

- Achtung PKW Maut
- Achtung Ausländer
- Achtung Job
- Achtung Griechenland
- Achtung Euro

Was sind da schon ein paar Freiheitsrechte. Der Otto fühlt sich auch in einer Diktatur gut aufgehoben, solange er auf der richtigen Seite ist passts ja.

 

[Hurricane.de]

Ich hoffe natürlich, dass es anders kommt, aber wahrscheinlich sind CDU/CSU wieder einmal die einzigen Parteien die sich nicht vor dem Wähler verantworten oder fürchten zu brauchen. Politikverdrossenheit in einer neuen Form (lass Mutti einfach machen, die kann das schon am besten ....), Bürger jenseits der 60 die sich durch Wahlgeschenke einlullen lassen und natürlich schlicht und einfach schlecht bis gar nicht informierte Wähler werden dafür sorgen, dass die Union wieder einmal mehrheitsfähig wird.
Jede andere Partei müsste nach einer derartigen Show einpacken. Allein schon die Tatsache dass jetzt bei der erneuten Zuspitzung der NSA Affäre (Stichwort: Lüge No-Spy-Abkommen) niemand seinen Stuhl räumen musste spricht Bände. Jetzt wird hier aktiv und bewusst versucht, die Gewaltenteilung zu untergraben.

 

[Klassikfan]

Bezeichnend, daß man sich diesmal noch nicht mal darauf einläßt, daß nur das "Parlamentarische Kontrollgremium" PKG Zugang zu den Informationen bekommt. Eine ohnehin schon scheindemokratische Institution, da diese 9 Nasen, die angeblich im Auftrag des Parlamentes die Geheimdienste "kontrollieren" sollen, keinerlei Befugnisse haben, Informationen einzufordern, die ihnen die Geheimdienste nicht freiwillig ausliefern, und sie trotz dieser extemen Einschränkungen noch nicht mal die Abgeordneten in Kenntnis setzen dürfen.

Nun also nur noch eine "Vertrauensperson" - die anschließend schweigt wie ein Grab.

Heureka! Das wird der Aufklärung dienen! Aber was solls? Das ist ohnehin längst ein Nebenkriegsschauplatz. "Selektoren"??? Was soll das? He! Der BND hat deutsche Politiker und Unternehmen im Auftrag und mit Technik der NSA bespitzelt, und die Daten in aufbereiteter Form an die NSA durchgereicht!!! Und wir diskutieren allen Ernstes monatelang darüber, wer welche "Selektoren" einsehen darf und wer nicht....

Hallo??? Wann schließen wir endlich die US-Botschaft in Berlin?

 

[Blueline56]

Alleine das die Merkel aus einen Überwachungsstaat kommt und so was unterstützt und im Endeffekt auch lenkt, ist mehr als Bemerkenswert, leider geht das den Deutschen Michel in der Mehrzahl am Allerwertesten vorbei, leider.
Irgendwie ein Hohn, das man ohne Einverständnis der USA nicht wirklich handeln könnte, sind wir nun Souverän oder nicht oder gilt doch noch der Besatzungsstatus, so insgeheim

 

[Camicace]

Hatte ich ja geschrieben, dass es die Liste nicht geben wird...mit einer Begründung die es nicht verdient hätte von allen gelesen zu werden.

 

[HamHeRo]

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hat die US-Regierung geheime Unterlagen aus Deutschland ebenfalls einer Ermittlungskommision vorgelegt, der ebenfalls Parlamentarier angehörten. Deutschland wurde damals aber nicht um Erlaubnis gefragt sondern lediglich über den Vorgang in Kenntnis gesetzt. Das Bundesinnenministerium hatte sich damals der Auffassung der USA angeschlossen, umgekehrt scheinen die Übereinkünfte nicht zu gelten.

Scheint ein recht einseitiges Verhältnis mit dem großen Bruder zu sein

Die Regierung setzt einen Sonderermittler ein, der Einsicht in Unterlagen erhält und über das berichten soll, wovon die Regierung nicht möchte, dass es publik wird.

Das ist doch der klassische Fall von "den Bock zum Gärtner machen". Warum dann nicht gleich den BND sich selbst kontrollieren lassen ? Freiwillige Selbstkontrolle der staatlichen Instanzen.

 

[Relaxo32]

Ich finde es ebenso faszinierend, dass die EU-Mitgliedsstaaten bzw. das EU Parlament selbst so Ruhig dabei bleibt. Immerhin hat hier scheinbar ein Mitgliedsstaat die anderen im Auftrag eines Nicht-EU-Mitglieds ausspioniert und dabei wohl auch noch Wirtschaftsspionage betrieben.
Das man das einfach auf sich so belässt ist auch seltsam.

 

[C4rp3di3m]

Alles muss auf den Tische fertig, auch ich als Staatsbürger will Wissen im Detail was da gelaufen ist, fertig!

Jetzt können die zeigen ob es hier wirklich Demokratie ist, oder eine BRDDR Demokratendiktatur.

mfg

 

[phreazer]

Um welche völkerrechtlichen Verträge, gegen die verstoßen werden könnte, geht es eigentlich?

 

[hallo7]

Um geheime

 

[Mr.Church]

Irgendwann werden wir in einer präsidialen Demokratie landen, so wie es in den USA auch ist.

 

[DrToxic]

Um geheime

Ironie oder war das ernst gemeint? Würde mich nämlich auch interessieren.

 

[BeezleBug]

Es ist im Grunde ganz einfach. Dieser "Sonderermittler" ist in unserem Rechtsstaat nicht vorgesehen und hebelt das Parlament aus und das Parlament ist das Kontrollorgan der Geheimdienste. Es hat einen guten Grund warum das Kanzleramt sich nicht selber kontrollieren darf.
BPK anschauen dazu: Hab mal an die Stelle gespult wo es um dieses Thema geht. Ansonsten kann man sich auch ruhig mal das ganze Ding anschauen.
https://youtu.be/7ExW2ZL-_2I?t=1359


Ansonsten Podcast hören, kann ich nur empfehlen

Kleine Ergänzung: Was soll der Sonderermittler so machen:

1. Eine Vertrauensperson soll die Liste mit Suchbegriffen einsehen
2. Die Person soll einen ausgewählten Kreis von Abgeordneten über die Erkenntnisse informieren.
3. Die Bundesregierung schließt eine spätere Einsicht auf absehbare Zeit aus.
4. Der NSA-Untersuchungsausschuss soll über die Personalie mitentscheiden können.
5. Sehr wahrscheinlich wird der Sonderermittler kein aktiver oder früherer Politiker sein.

Ja danke fürs Gespräch und die wundern sich warum keiner mehr wählen geht...
Mal im Ernst Leute, macht schon mal die Fackeln und Mistgabeln rdy ( bildlich gesprochen )
das geht mal gar nicht!

Artikel dazu:
http://www.spiegel.de/politik/deuts...-schliesst-listen-einsicht-aus-a-1039323.html

 

[U-L-T-R-A]

Tja was soll man sagen?

Ich muss sagen vor Jahren hab ich herzlich über linke oder rechte Bands gelacht die mit linken/rechten Parolen Deutschalnd als "Vasallenstaat" tituliert haben. Mittlerweile muss man feststellen - sie waren damals vermutlich unwissend - trotzdem hatten sie recht^^

Augenscheinlich hat keiner die "Eier" den Amis zu sagen - "so Leute nu is Ende".
Wir können es militärisch zwar nicht mit denen aufnehmen, aber "unter Freunden" sorry lass ich mich das nicht bieten.

Das die USA Völker-/oder UN-Recht umgehen wenn es ihnen nutzt ist ja nix neues.
Was sie auf ihrem Staatsgebiet machen - haben wir wenig Einfluß.
Aber wenn die USA "ihre" Firmen bzw den dt Geheimdienst zum Rechtsbruchs aufrufen - hört der Spass und der Vertrauensbonus auf.

Da sollte man knallhart nach Recht und Gesetzb den "Hammer" kreise lassen!
Wir brauchen in Deutschland nicht die Genehmigung einer ausländischen Macht um innerdeutsche Rechtsverletzungen aufzulären!

Ersetzen wir mal einfach die NSA mit dem, ka wie der chinesiche oder nordkoreanische Geheimdienst heißt, und schon sieht die Sache vermutlich gaaaaanz anders aus.

Die Katze is nu doch eh aus dem Sack - wozu jetzt noch n Geheimnismäntelchen mehr drüber packen?
Es gibt einen Kontrollrat - dem komischerweise schon nicht alle Infos zugänglich sind, und nun sollen die infos noch nem kleinerem Kreis bzw einer Person zugänglich gemacht werden?

Die Geheimdienstkontrolle funktioniert nicht!
Nicht weniger - mehr Leute müssen informiert werden und im Zweifel den Schlappen rein halten!
Der Innenminister hat ka was der BND Chef hat ka was seine Jungs machen, der Innenminister hat keine Infos vom BND Chef - also wer segnet denn nun was ab?


Ich würde da nochmal in den Raum werfen:
Wieviel Geld, Zeit und manpower ist in die Aufarbeitung der Stasi-Geheimdienstkiste geflossen?
Einer Sache die nach dem Ende der DDR abgeschlossen war, wo aber im nachhinein noch "Spitzel" für ihre Mitarbeit belangt wurden.
Bei einer aktiv laufenden Spionage - passiert lustigerweise - nix!^^