News BND: Datenübermittlung an NSA wirft Fragen auf

[Andy]

Dass der BND die per strategische Fernmeldeaufklärung gewonnenen Metadaten an die NSA übermittelt, wird von der Bundesregierung verteidigt. Allerdings bestehen Zweifel an der rechtlichen Grundlage und wie der BND in der Praxis sicherstellt, dass keine deutschen Telekommunikationsdaten bei der NSA landen.

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[Herdware]

Ich finde es ja bemerkenswert, wie sich jedes Land immer nur um die Daten der eigenen Bürger Gedanken zu machen scheint. Wenn überhaupt, dann müssen sich die Geheimdienste nur bei den eigenen Staatsbürgern an gewisse Beschränkungen halten, alle anderen Menschen sind offenbar Freiwild.
Dank der Kooperation der Geheimdienste untereinander, inklusive Datenaustausch, führt das dann dazu, dass letztendlich doch jeder Mensch der Welt unbeschränkt ausspioniert werden kann.

Aber abgesehen davon ist dieser nationale "Datenschutzegoismus" doch sowieso falsch. Post-/Kommunikationsgeheimnis, Privatsphäre, Informations- und Meinungsfreiheit usw. sind Menschenrechte und die gelten für jeden Menschen überall auf der Welt gleichermaßen. Egal welche Staatsbürgerschaft er hat und wo er sich gerade aufhält.

Dass die USA nur den eigenen Staatsbürgern Menschenrechte zugestehen und alle anderen verschleppen, ohne Gerichtsprozess wegsperren, foltern oder direkt ermorden können, sollten sich andere Staaten nicht als Vorbild nehmen. Auch nicht, wenn es "nur" um Datenschutz geht.

 

[longwalk]

Laut Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nutzt der BND seit 2007 das NSA-Programm XKeyscore, um E-Mails aus den Datenströmen herauszufiltern.

Oh, als das mit XKeyscore vor kurzem herauskam, da testete man das Programm nur. Und jetzt ist das Programm anscheinend seit 2007 im Einsatz, um deutsche Daten erfolgreich herauszufiltern und zu schützen. Man man man,.. dass die sich nicht langsam schämen Das ist doch echt lächerlich.

Dank der Kooperation der Geheimdienste untereinander, inklusive Datenaustausch, führt das dann dazu, dass letztendlich doch jeder Mensch der Welt unbeschränkt ausspioniert werden kann.

Ja, zumindest da läuft ganz offensichtlich was schief. Da müssen sich die Dienste irgendwie auf etwas einigen. Entweder sie setzen internationale Regeln durch, die keine nationalen Regeln verletzen. Oder sie halten sich bei so einer Zusammenarbeit bei jedem Land individuell an die nationalen Gesetze, oder aber man muss die Zusammenarbeit beenden. Sonst kann ich da gar nicht erkennen, wie das nach "Recht und Gesetz" geschehen kann. Zumindest nicht im Einklang mit dem Grundgesetz.

 

[Der Puritaner]

Na ja mal sehen wie lange das noch dauert bis auch diesen fein zurecht gesponnene Karten Häuschen durch irgendeine Unachtsamkeit oder einer neuen Enthüllung zusammen Fällt, ich glaube weder dem BND noch der Bundesregierung keinen Meter mehr über den weg.

Ich frage mich bloß dabei warum unsere Bundeskanzlerin sich so zurück hält, die Möchte doch sicherlich dieses Jahr auch wieder gewählt werden, da stimme ich auch mal mit Renate Künast über ein die da sagt Zitat: "Dafür brauchen wir einen Kanzler, der nicht wie Angela Merkel demütig hinter den USA herläuft, sondern klare Kante zeigt."

OK das sind natürlich vielleicht auch alles Wahlkampf Sprüche, die da Frau Renate Künast ablässt aber irgendwie gebe ich der Frau da recht!

Ich brauch niemanden an der Macht dem scheinbar die Menschenrechte und das Grundgesetz irgendwie scheiß egal sind!

 

[LinuxNoob]

Ich frage mich bloß dabei warum unsere Bundeskanzlerin sich so zurück hält, die Möchte doch sicherlich dieses Jahr auch wieder gewählt werden, da stimme ich auch mal mit Renate Künast über ein die da sagt Zitat: "Dafür brauchen wir einen Kanzler, der nicht wie Angela Merkel demütig hinter den USA herläuft, sondern klare Kante zeigt."

Das kann ich dir relativ leicht beantworten...Frau Merkel hat den Stil des "Nichts-Tun" geprägt und Dinge einfach auszusitzen. Scheinbar kommt man damit besser zurecht und weiter, wie wenn man sich empört.

 

[noctum]

die da oben machen sowieso was sie wollen!!

 

[kontraede]

Frau Merkel hat den Stil des "Nichts-Tun" geprägt und Dinge einfach auszusitzen.

Eine neue Ära der Politik, einfach nichts tun. Die Zeit heilt alle Wunden. ;-)

 

[octacore]

Das kann ich dir relativ leicht beantworten...Frau Merkel hat den Stil des "Nichts-Tun" geprägt und Dinge einfach auszusitzen. Scheinbar kommt man damit besser zurecht und weiter, wie wenn man sich empört.

Da gibts doch was von Volker Pispers dazu, der Typ ist genial imho scahde das wir in Ö nicht so Typen haben gäbe ja genug Stoff auch.

 

[Voyager10]

Das Problem ist wie sich gezeigt hat das es offenbar keinerlei Kontrollen über die ausgespähten Datenverbindungen bei Handy&Internet gibt , von daher sind alle Beschwichtigungsversuche der Regierung und Behörden völlig sinnlos , Sie wissen es schlicht nicht was die NSA alles gesammelt hat, Aufklärung ist hier völlig Fehlanzeige und auch garnicht gewollt .
Das Perfide dabei ist, Sie bestehen auf ihrem Lügengebäude und allein das ist schon ein Grund Merkel abzuwählen !
Die Erfahrung mit dieser Regierung hat auch gezeigt das das Aufbauen von Lügengebäuden symptomatisch für Merkels Regierungszeit ist, wir erinnern uns an die abgesoffenen Atomlager für die Merkel als Umweltminister Verantwortung hatte , wir erinnern uns an die Doktorbetrüger hinter denen sich Merkel immer gestellt hatte , wir erinnern uns an die Bankenkrise und wer diese bezahlt , wir erinnern uns an den Kindesmißbrauch in Kirchen wo Merkel eine Aufklärung blockiert hatte und und und...
Egal in welchen Skandal Merkels Regierung involviert ist, Sie lügen uns die ganze Zeit an . Von daher ist das hier nichts anderes es sind schlicht nur Lügen, man kann erfahrungsgemäß davon ausgehen das es nicht die Wahrheit ist.

 

[tarrabas]

es ist kein wunder. zu lügen in der politik ist standard in deutschland. es wird nichteinmal ansatzweise bestraft. ich erinnere an kohl, der meinte sein schwur auf die verfassung deutschlands sei weniger wert, als sein wort das er seiner schmierung gab. es passierte nichts desswegen. bei sowas hätte ich den guten herren mal 2 jahre ins gefängniss gesetzt und dann nochmals nachgefragt, ob er nun wieder wisse, wer ihn bestochen habe.

nächstes beispiel, das anti-korruptions-abkommen wurde nie unterzeichnet. einige gutmenschen glauben auch noch immer, das sei weil es nicht weit genug ginge. den andern dürfte sehr klar sein, das es von der regierung nicht unterschrieben wird, damit die schmiergelder weiter fliessen können.

das staatstrojaner wurde verfassungswidrig eingesetzt. das ganze hatte keinerlei rechtliche konsequenzen für die beteiligten gesetzesvertreter. es kam den verantwortlichen nicht einmal in den sinn, ein sorry zu sagen.

mal im ernst, was erwartet ihr von der regierung? das sie ihr verhalten ändert, wenn ihr sie nicht endlich für solches vorgehen bestraft?

 

[kontraede]

was erwartet ihr von der regierung? das sie ihr verhalten ändert, wenn ihr sie nicht endlich für solches vorgehen bestraft?

Da kann ich leider meinem Vorredner nur Recht geben. Dies ist höchstwahrscheinlich auch ein Faktor, warum es in Deutschland soviel an direkter Demokratie im Sinne von Volksentscheiden fehlt. Würden diese praktiziert werden, würden wir der Politik viel zu viel Macht nehmen, sodass sie einige ihrer rechtswiedrigen Spiele nicht mehr treiben könnte.

Just sayin'...