Bogeyman schrieb:
Was nützen "neue Gesetze" wenn am Ende eh niemand bestraft wird und keine Köpfe rollen?
In dem Zusammenhang geht es ja eigentlich weniger darum jemanden "juristisch" zu bestraften, sondern um politische Konsequenzen.
Das Verfassungsgericht verhängt ja z.B. auch keine Gefängnisstrafen und das ist auch richtig so.
Wenn z.B. Geheimdienste Grundrechte verletzten und Kontrollgremien versagen, dann ist der Gesetzgeber, also die direkt gewählten Volksvertreter in den Parlamenten, gefragt, die Konsequenzen daraus zu ziehen.
Das kann theoretisch so weit gehen, dass Gesetze beschlossen werden, die die außer Kontrolle geratenen Geheimdienste komplett abschaffen. Auf jeden Fall muss es aber die erwähnten Reformen geben, die eine effektive, demokratische Kontrolle garantieren.
Und das ist wie gesagt der Job des Gesetzgebers, der laut Verfassung die höchste Instanz in unserem Staat ist. Die Regierung hingegen ist nur Exekutive, also ausführendes Organ.
Allerdings fürchte ich, dass die Parlamentarier nicht genug Arsch in der Hose haben, sowas notfalls auch gegen den Widerstand der Regierung durchzuziehen. Bei fast allen Abgeordneten ist die Loyalität gegenüber der eigenen Parteiführung (die ja auch die Regierung stellt) größer, als gegenüber der Verfassung und dem Volk.
Eigentlich auch kein Wunder, wenn diese Abgeordneten vor allem über Parteilisten in die Parlamente einziehen.
Darin liegt meiner Meinung nach das eigentliche Problem. Die diversen Geheimdienstskandale sind nur ein Symptom (von vielen) davon, dass unsere demokratische Grundordnung auf dem Kopf steht. Die etablierten Parteien wirken nicht nur bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, wie es im Grundgesetz vorgesehen ist, sondern haben sich selbst an die Spitze des Staates gestellt und unterlaufen so z.B. auch die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive.
Letztlich läge es beim Volk bzw. den Wählern, das wieder gerade zu rücken. Sie müssten Abgeordnete wählen, die keine treuen Parteisoldaten sind, sondern wirkliche Volksvertreter, die ihre Verantwortung erst nehmen.
