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NewsBND-Skandal: Noch keine Antwort für Offenlegung der Suchliste
Die Abgeordneten aus dem NSA-Ausschuss und den Geheimdienst-Kontrollgremien wollen nach wie vor einen Einblick in die Liste mit den Suchzielen, die der Bundesnachrichtendienst (BND) für die NSA ausspioniert hat. Doch das Kanzleramt wartet immer noch auf die finale Antwort der US-Regierung.
Völlig richtig wie gehandelt wird. Das Volk erntet, was es säht. Wenn es Änderungen will, muss es was tun, und nicht ständig nur rummeckern. Also, entweder hin nehmen oder sich nicht beklagen.
Mein erster Gedanke bei den neuen wikileaks Dokumenten war, dass sie das als Begründung für die Nicht-Vorlage der Selektorenliste vor die Untersuchungsausschussmitglieder heranziehen werden. Wurde ja in dieser (imo wirklich guten) Kolumne schon angedeutet: www.faz.net/aktuell/feuilleton/deba...stroeme-fuer-die-nsa-filtern-13583940-p3.html
Dann könnten die USA sogar offiziell "ja" sagen und der schwarze Peter wird Assange zugeschoben
Frage mich ja, warum die da erst fragen, die müssen sich einfach entscheiden, was Schwerwiegender ist: Das Sie die Amis verärgern, oder die eigenen Wähler ... es sind nun mal Politiker, die wollen wieder gewählt werden, müssen aber auch im Hinterkopf behalten, das es womöglich Wirtschaftliche Nachteile gibt, wenn sie sich gegen die Amis entscheiden ...
Keine Antwort wäre für mich einfach mal kein "nein", also ein "ja".
Würden wir eigentlich die Chinesen fragen, wenn unser BND chinesische Spionageaktionen in Deutschland enttarnt hätte, ob wir das veröffentlichen dürfen?
Diese Suchliste ist nicht speziell für D, sondern die benutzt NSA weltweit.
So meine Info.
Es ist somit illusorisch auf die Freigabe zu warten.
NSA, BND und der Kindergarten Bundesregierung haben sich durch die jahrelange Missachtung der dt. Grundgesetze in eine Situation manöveriert, die schier aussichtslos ist:
a) die dt. Geheimhaltungsverpflichtung gegenüber USA,
b) die Grundgesetzekonforme Offenlegung und Aufarbeitung der Rechtsverstöße durch BND und Bundesregierung.
Es bleibt spannend, wie und wann dieser dt. politische Kindergarten die grundgesetzkonforme Kurve kriegt.
Da manche bei euch noch immer so auf der Vorratsdatenspeicherung beharren, glaube ich einfach mal, dass der BND die Liste mit Suchbegriffen immer noch hat und die USA ihnen nicht erlaubt, sie raus zu rücken.
Ist ja ein kompletter Witz, wenn bei so viel Bürokratie plötzlich etwas ganz Wichtiges nicht archiviert wurde.
Jetzt wird dann mal schön einer auf unfähig gemacht und auf die USA verwiesen, die sowieso nichts offenlegen werden, während das Kanzleramt einen auf engagiert macht, um nicht wegen Hochverrat raus geprügelt zu werden.
Da manche bei euch noch immer so auf der Vorratsdatenspeicherung beharren, glaube ich einfach mal, dass der BND die Liste mit Suchbegriffen immer noch hat und die USA ihnen nicht erlaubt, sie raus zu rücken.
Ist ja ein kompletter Witz, wenn bei so viel Bürokratie plötzlich etwas ganz Wichtiges nicht archiviert wurde.
Ich glaube du hast das falsch verstanden, der BND hat die Liste und gibt auch zu sie zu haben. Es besteht allerdings (logischerweise) ein Abkommen die Liste nicht öffentlich zu machen, deshalb fragt man zuerst nach ob man darf.
Verstehe allerdings nicht was gegen eine nicht öffentliche Einsicht spricht. Jedes Unternehmen muss unabhängig von Verschwiegenheitsabkommen mit anderen Unternehmen relevante Daten bei einer Ermittlung vorlegen (unter Umständen dann eben nur dem Richter bzw. der Jury), bei staatlichen Einrichtungen ist das wohl anders.
@TrueAzrael
Danke für die Richtigstellung.
Ich hab das mit den Ergebnissen für die Suchbegriffe verwechselt, welche komischerweise nicht gespeichert wurden.
Frage mich ja, warum die da erst fragen, die müssen sich einfach entscheiden, was Schwerwiegender ist: Das Sie die Amis verärgern, oder die eigenen Wähler ...
Ganz klar das erste, Deutschland/Europa kann es sich nicht leisten die Amis zu verärgern. Die meisten Wähler (mich eingeschlossen) interessiert das ganze sowieso nicht, egal wie sehr die Medien und diverse Netzaktivisten das Thema auch pushen...
Schon interessant wie man denjenigen erst um Erlaubnis bitten muß,der einen ausspioniert. (Merkels Handy inkl.)
Wie kann sich unsere Regierung so sehr von den USA zum Knecht machen lassen,obwohl die USA uns mehr Schaden zufügen als das sie uns von Vorteil wären.
Hans Peter Friedrich mußte am Anfang der NSA-Affäre in die USA reisen für eine Audienz.Da war nicht mal Obama selbst anwesend und seit wann kommt überhaupt der Knochen zum Hund?
In der Ukrainekrise haben sie auch einen Keil zwischen uns und Russland getrieben,beim auspionieren anderer Politiker und Unternehmen in Europa dürfte auch ein großes Stück Vertrauen uns gegenünber den Bach runter sein und was soll der Antiterrorquatsch? Den Terror haben wir doch im Grunde den USA zu verdanken.Weil sie überall einmarschieren was nicht nach dessen Pfeife tanzt und sich Militärisch nicht ernsthaft wehren kann und wir uns immer in den Mist reinziehen lassen.
Deutschland ist nicht souverän.
