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NewsBND wählt bei Internet-Überwachung lockere Maßstäbe
Der Bundesnachrichtendienst (BND) nutzt eine gedehnte Interpretation des G10-Gesetzes, das die Überwachung von Telekommunikationsleitungen reglementiert. Dies ist das Resümee von der heutigen Sitzung des NSA-Ausschusses, bei dem Stefan Burbaum, G-10-Jurist beim BND zwischen 2002 und 2005, befragt wurde.
Das ist nicht mehr "locker" sondern zynisch.
Auf der einen Seite heißt es "das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein" (was es ohnehin nicht ist) - aber dann ist 'außerhalb Deutschlands' für die Überwacher mindestens ebenso rechtsfrei...
Ach herje... das ist genau so geil wie Google, die das "Recht auf Vergessen" nur auf ihrer .de-Domain umsetzen. Alle beteiligten wissen, dass das so nicht gemeint war und demnach für die Tonne ist. Spitzfindigkeiten...
Ansonsten kann man hier wohl nur zum massenhaften Einsatz von VPN raten und am besten nicht alle bei einem Anbieter, sondern schön streuen. Dann noch verschiedene (vielleicht rotierende) DNS-Server und schon macht man es den Jungs nicht ganz so leicht.
Ich erkenne nichts neues, u.a. genau das kam bei der NSA dortzulande heraus.
Ein Blick über den Horizont wäre hilfreich gewesen dies im internationalen Kontext zu sehen.
Warum werden hier übrigends ständig Juristen eingeladen? Fällt das niemanden auf? Fast alle die in diesen Positionen sitzen reden sich meist raus mit "bin kein Techniker, muss das glauben was mir gesagt wird".
Wie wärs wenn wir mal Techniker vorladen die uns schön ins Detail erklären wie das System wirklich funktioniert? Brauch keinen Juristen vor nem Ausschluss der sich die Sache so auslegt wie ers braucht bzw. gar nicht direkt antwortet, MUSS er nicht antworten vor dem Ausschuss? Wie kann er sich vor der direkten Frage "drücken" welche Bemessungsgrundlage gilt?
Das bezweifelt doch keiner dass es so gehandhabt wird.
Deshalb hat man ja die US Freunde, denn die dürfen auch nur im Ausland spitzeln.
Also spitzelt DE für die USA und umgekehrt - schon wurde das Gesetz mutwillig ausgehebelt.
Insofern ich mich nicht täusche, gibt es gegen die mutwillige Aushebelung von Gesetzen, aka Zerstörer der Grundrechte, auch Gesetze.
Aber wozu hält sich der Geheimdienst überhaupt an Gesetze? Ist ja nicht so als könnte das jemand nachprüfen. Ich glaub die haben das Gesetzbuch nur gelesen um bei öffentlichen Stellungnahmen Passagen zu zitieren an die sie sich angeblich halten.
Brechung des postgeheimnisses. Ende der Diskussion. Verfassungsbrecher gehören auf die Anklagebank und müssen als Brecher unseren höchsten Rechtsgutes schwer bestraft werden, und nicht mit Steuergeld subventioniert werden. Es kann nicht sein, dass eine Generation von Spitzeln erzogen wird durch Menschen die sich über das Recht hinwegsetzen, die glauben das Recht zu haben, in der privatsphäre unter vortäuschung von sicherheitsesoterik anderer herumzuschnüffeln. dem ganzen muss gesetzlich ein riegel vorgeschoben werden. es herscht handlungsbedarf, malwieder ist die Regierung unfähig gesellschaftliche normen weiterzuentwickeln. Peinlich, peinlich, im 21 Jahrhundert regiert zu werden von Menschen die nicht fähig sind Grundrechte und Menschenrechte für aktuelle technologien zu übersetzen, in ethisch vernünftige, anwendbare Gesetzestexte zu gießen.
Ich tue mal das Übersetzen was der BND meint: wir machen jetzt das Theater nur mit damit die Medien, Politiker und Bevölkerung endlich Ruhe geben. Aber in Wirklichkeit werden wir nichts ändern und wahrscheinlich die Überwachung ausbauen.
Jetzt mal ehrlich wer glaubt den noch irgend einer Überwachungsbehörde (Weltweit) den was sie sagen. Die machen sowie so das was sie wollen.
