News Bundesnachrichtendienst: Regierung plant No-Spy-Klausel für Europa

[Andy]

Die Bundesregierung werkelt seit geraumer Zeit an einem Gesetz, um die rechtlichen Grundlagen für die Überwachungsmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu erneuern. Nun wurde ein erster Entwurf fertiggestellt, der eine Art „No-Spy“-Klausel für Europa enthält.

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[Cool Master]

Super Strategie, gegen den Wind pinklen... Dann bitte gleich weg mitm BND. Ein Geheimdienst muss nun mal spinoieren dürfen auch wenn es "Freunde" sind.

 

[Schrammler]

Ganz toll, eine Legitimation gibt's also für Terrorabwehr. Heisst konkret: Alles bleibt so wie es ist.

 

[Ycon]

Politische oder Wirtschaftsspionage wären mit diesen Vorgaben zumindest innerhalb von Europa praktisch ausgeschlossen

Das ist auch jetzt bereits verboten (zumindest in Richtung DE -> extern), dazu bräuchte es keine "Spezial"-Regelungen.

 

[areyouinsane]

So lächerlich wie die Regierung ja immer schon war, die letzte Zeit wird das alles zur Lachnummer.

 

[aerialyx]

Ziemlich sinnvoll, das klar und gemeinsam zu vereinbaren. An neue klare Gesetze müssen sich die Geheimdienste auch halten und können sich nicht drum herum mogeln. Wenn alles so bleiben soll, wie es ist, macht es wenig Sinn, etwas zu ändern ;-) Eine europäische Vereinbarung ganze könnte, sofern sie funktioniert, auch ein positives Signal an spionagefreudigere befreundete Staaten geben in dem Sinne, dass sie mitmachen mögen.

 

[Hecki]

Puh, das war gerade ein wirklich harter Lachanfall! Bester Witz des Tages bisher.

Übersetzung des Politiker-Sprechs: Hey, wir machen da was damit ihr denkt wir tun was, aber alles bleibt wie es ist.

 

[damn80]

Hey, wir machen da was damit ihr denkt wir tun was

ja das scheint mir eh die heutige politik zu sein, passiert iwo was, siehe köln , schreien sie alle nach aufklärung nachdem es sich nicht vertuschen liess und wollen gesetze ändern + verschärfen.
was bringts wenn das bestehende schon nicht genutzt wird, gibt auch nicht umsonst den begriff "kuscheljustiz"

hmm
mir kommts so vor als wenn das nichst als blinder aktionismus ist um "die dummern schaafe" (das volk) zu beruhigen.
letztlich ist das doch alles oooo geheim das eh nichts nach draussen dringt und die am ende eh machen was sie wollen, und wenns gegen gesetze verstösst kriegts doch eh keiner mit weil iss ja geheim und geht das "dumme volk" nix an.
nach dem nsa skandal und der scheibchenweise zu tage getretenen verwicklung des bnd hats doch bisher auch keine konsequenzen gegeben.
und wenn da doch mal was passiert dann gibts eh nur bauernopfer oder jemand tritt zurück der eh raus wollte.

 

[Pure Existenz]

Bringt ohnehin nichts. alles wird wieter so gehen und noch schlimmer werden.
Die Frage ist: Was machst du, du und du dagegen?

 

[KlaasKersting]

Das Ergebnis ist sowas von unfassbar irrelevant.

 

[Corros1on]

Augenwischerei für die Medien und Pöbel.
Nicht wird sich jetzt durch dieses Theater ändern.
Mittlerweile ist das keine lachnummer mehr sondern ein Trauerspiel die Politik in der EU und Deutschland.
Europa und Deutschland Schaft sich ab.

 

[Baxxter]

Haben wir alle herzlichst gelacht^^