Zitatausschnitt:
Das Gesetz ... sieht vor ... den Staatstrojaner ... bei Alltagsdelikten einsetzen dürfen.
Und wer wurde vor wenigen Jahren immer dumm angemacht und hat solche Aktionen verteidigt mit so etwas wie "Aber nur wenn man schwere Verbrechen begeht und es ein Richter bestätigt und ... und ..." ?
Wie schon Viele ständig gesagt haben, ist das alles nur ein Vorwand um Schritt für Schritt weiter zur totalen Staatsüberwachung zu gelangen.
Jedes Jahr etwas weniger Freiheit.
Jedes Jahr neue Gefahren ausdenken oder alte Gefahren schlimmer reden als sie sind.
Und in nicht all zu ferner Zukunft, darf man "endlich" als normaler Beamter ohne Richter jeden PC automatisch durchleuchten lassen und Bußgelder verteilen, da man irgend ein Bild heruntergeladen hat ... Urheberrechtsverletzung! Ganz schlimm! Und wenn man Ausdrücke schreibt, jemand anderes sich beleidigt fühlt oder einem die Meinung nicht passt und diese nicht 100% politisch korrekt mitgeteilt wurde, dann darf man natürlich auch Bußgelder verteilen.
Gründe für solche Vorhaben wird man immer finden: Terrorismus, Rassismus, Kinderpornos, Rufmord, Mobbing, Wirtschaftskriminalität mit Pseudo-Milliarden die dem Staat entgehen, usw.
Das darf man heute aber offensichtlich so noch nicht sagen. Es muss schön in unübersichtlichen Gesetzen verpackt werden, welche fragwürdige Bezeichnungen erhalten und immer dann durchgesetzt werden, wenn alle die Fußball-WM sehen oder andere Themen ganz groß die Medien überschwemmen oder in der Urlaubszeit.
Wer so etwas sagt, wird wie es schon immer war, als verrückter Aluhut-Träger bezeichnet und sobald gewissen Punkte überschritten wurden, heisst es wieder "ja dann kann man nichts machen" oder "das hätte niemand sehen können" oder der Klassiker "ich habe ja nichts zu verbergen".
