Bundesrat stimmt EU-Verfassungsvertrag zu

[MountWalker]

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4377960,00.html

Ich möchte noch unbedingt anhängen, dass nicht die gesamte PDS gegen den Verfassungsvertrag ist, z.B. viele berliner PDS-Abgeordnete sind, genau wie die spanischen Sozialisten, gerade für die EU-Verfassung, weil sie der Linken deutlich bessere Chancen für ihre Ziele einräumt als alles was sonst möglich ist. Das ist übrigens auch der Grund warum Rot-Rot-Berlin mit Ja gestimmt hat.

Und ferner möchte ich noch darauf hinweisen, dass es sich, entgegen der üblichen Ausdrucksweise bei den deutschen Medien, nicht um eine Verfassung, sondern um einen Verfassungsvertrag handelt, mehr als ein Vertrag, aber weniger als eine Verfassung, denn eine verfassung würde die EU zu einem Bundesstaat machen, die Verfassungen der einzelnen, weiterhin souverainen EU-Staaten werden aber nach wie vor Grundlage Nr. 1 bleiben. Es wird also keine Verfassung über die Staatsverfassungen übergestülpt wie Querschläger Gauweiler behauptet.

 

[LeChris]

Meine Damen und Herren,

es ist soweit. Zum ersten Mal in der germanischen Geschichte schauen wir - ohne das wir in größerer Not wären - hoffnungsvoll zu den Franzosen und Briten. Von der Regierung um eine demokratische Abstimmung betrogen, müssen wir nun hoffen, daß diese uns rein traditionell eher ungewogenen Nationalitäten uns vor einem weiteren, zusätzlichem und damit unnützem Regulatorium bewahren.

Insgesamt ist es ja keine Verfassung, sondern eine Abänderung der Humanverteilung innerhalb der 'Regierung' der EU. So wird zB das Parlament, was nach vernünftiger Auffassung schon jetzt zu groß ist, nochmals vergrößert. Es gibt also mehr Parlamentarier, die sich Einschreiben, massig Schotter kassieren und sofort zB nach Hause fliegen und sich die Eier schaukeln lassen. Deutschland wird zudem wohl 3 Sitze abgeben müssen.

Als Zugeständnis an die größeren Staaten wurden dann noch komplizierte Doppelmehrheiten und Vetorechte eingeführt, so daß auch ja keiner von außen mehr durchblickt und bestenfalls noch Schwachfug verabschiedet wird, von dem nur zB das Parlament persönlich profitiert.

Anstatt also alles zu vereinfachen(weniger Leute, Aufteilung nach tatsächlich repräsentativer Menge an Homo Sapiens und Euros), wird Transparenz verboten. Dem würde ich tatsächlich nur zustimmen, wenn ich denn auch EU-Abgeordneter wäre.

 

[PCB]

Na ganz toll, damit haben sich die Herren aus Berlin quasi über Nacht selbst entmachtet. Denn schon heute sind über 50 % der neuen Gesetze von der EU beschlossen und müssen nur noch 1:1 in nationales Recht gegossen werden. Und mit dem Verfassungsvertrag wird das noch deutlich mehr werden, also nur noch abnicken und fertig.

Ich habe den starken Eindruck, das sich die Volksvertreter gar keine Vorstellung von den Konsequenzen dieser Abstimmung gemacht haben, bevor Sie zustimmten.

Da gabs auch letztens einen schönen Bericht im TV, wo man diese Herren mal nach den Inhalten/ Gesetzen dieser Verfassung gefragt hat.

Ergebnis: Keiner (!) konnte auch nur 1 Frage richtig beantworten, dabei waren die Fragen aus dem Bürger-Faltblatt entnommen, wo nur das allerwichtigste zusammengefasst drinsteht ! Ein absolutes Armutszeugnis !

Es ist auch immer wieder klasse zu sehen, das fast alle Länder rings um uns bei wichtigen Entscheidungen Volksabstimmungen durchführen, nur wir "verlassen" uns auf unsere gewählten Vertreter, die ja wie man sieht, doch zu allem Ja und Amen sagen.
Und das meist auch noch ohne irgendwelche Hintergrundinfos zu haben!

Jaja, wir Bürger werden einfach "dumm" gehalten, dann lebts sich wohl besser für diese Herren.

PCB

 

[MountWalker]

Mal als kleiner Hinweis: Im EU-Parlament sitzen auch deutsche Abgeordnete und entmachtet wird eben niemand, mit der Verfassung gibts mehr Transparenz, weil dem Otto-Normal-Bürger auf der Straße endlich mal deutlich wird, dass der EU-Rat nicht irgendwas abgeschottetes ist, sondern die Nationalregierungen die alle gewählt haben, hoffentlich bald gestützt durch einen Ratspräsidenten, der das nach außen endlich deutlich machen kann. Und das EU-Parlament bekommt mehr Macht, es werden also die direkt gewählten EU-Fraktionen mehr Entscheidungsgewalt gegen die sich verschleiernden Nationalregierungen bekommen, was sich insbesondere z.B. jeder Software-Patent-Gegner in Blick auf die Ratifizierung von Software-Patenten wünschen sollte. Das Thema Software-Patente zeigt uns allen deutlich, dass wir mehr Demokratie in Europa gut gebrauchen können.

Aber bitte, wenn ihr die weniger demokratische und weniger soziale Politik der EU ohne Verfassungsvertrag behalten wollt.

Ohne den Verfassungsvertrag bleiben für auf Nizza stehen, prost Mahlzeit, weil uns Nizza so sehr gefällt.

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Anstatt also alles zu vereinfachen(weniger Leute, Aufteilung nach tatsächlich repräsentativer Menge an Homo Sapiens und Euros), wird Transparenz verboten. Dem würde ich tatsächlich nur zustimmen, wenn ich denn auch EU-Abgeordneter wäre.

Du scheinst da etwas schwer zu verwechseln, Nizza regelt die Sitzverteilung über die Landesgröße, nicht der Verfassungsvertrag, und Nizza wurde schon lange unterschrieben ist also schon lange aktueller Bestand.

 

[LeChris]

Mehr Demokratie* ja, Bürokratie nein. Natürlich ändert die Verfassung ähnlich wie Nizza die Abläufe im Parlament. Auch die Sitzverteilung, auch wenn nicht so stark. Für die großen Staaten - nicht nur für Deutschland - ist das wieder ein Schritt zurück. Als 'Ausgleich' soll ja dann diese dolle Erfindung der "Doppel-Mehrheit" daherkommen (als wenn es nicht schon schwer genug ist, eine Mehrheit zu bekommen ).

Nein, wirklich ändern, und zwar nach innen, wird diese Pseudoverfassung nichts. Es wird nichts einfacher oder transparenter. Durch diese mehrfachen Mehrheiten und Vetorechte besteht sogar die Gefahr, das Beschlüsse noch langsamer durchkriechen.

...und die Ablehnungschance durch GB steht gut. In diesem Vertrag ist zB der Euro als Währung festgesetzt. Ohne Extraklausel für irgendwelche Inseln.

*...und Deutschland wurde von mehr Demokratie ja schon im Voraus ausgeschlossen. Schröder wollte sich nur nicht blamieren und sich die Ablehnung des Vertrages zurechnen lassen wollen. Er hätte aber nur nach GB abstimmen lassen brauchen - zumal er dann vielleicht gar nicht mehr im Amt ist ...mir ist jetzt nur nicht bekannt, wann Tony dazu zu den Urnen bittet.