Bundesrat: Zwangsheirat mit bis zu 10 Jahren Haft bestrafen

[MacII]

Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der das Strafgesetzbuch um einen zusätzlichen Paragraphen (§ 243b Zwangsheirat) erweitern soll. Danach soll die Nötigung zu einer Zwangsheirat mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren bestraft werden.

Die Drucksache ist hier zu lesen:
http://dip.bundestag.de/btd/16/010/1601035.pdf

Meine Meinung:
Ich finde diese Initiative richtig, um allen Bürgern unseres Landes deutlich zu machen, daß es sich hier bei um ein Unrecht handelt, das gegen das Selbstbestimmungsrecht aller Menschen verstößt. Unser Rechtsordnung hat für alle Bürger in Deutschland gleichermaßen zu gelten, unabhängig davon, ob Traditionen aus früheren Zeiten oder anderen Kulturen derartige Menschenrechtsverletzungen tolerieren.

 

[sunny-side_down]

AW: Bundesrat:Zwangsheirat mit bis zu 10 Jahren Haft bestrafen

Endlich! Ich hatte mich schon gewundert, dass sowas in Deutschland straffrei über die Bühne gehen kann. Es ist wirklich ein Unding, dass man jemanden ungestraft zu einer Heirat zwingen kann. Ich finde diese Initiative auch mehr als unterstützenswert. Tradition hin oder her: sobald es um Zwang geht hört der Spaß auf.

 

[Monarch2]

Sehr gut, dieser Gesetzesentwurf findet meine völlige Zustimmung!

 

[guillome]

ein gesetz das vom prinzip her sehr gut ist, aber in der praxis vermutlich kaum anwendung finden wird, weil die opfer meist schweigen oder durch den druck der familie zum schweigen genötigt werden.
deshalb wird sich trotz gesetz nicht viel an der problematik ändern!

 

[kingtimo]

Das kann man nur für gut halten, wow, man spürt doch noch einen "kleinen" Hauch von Demokratie, und Menschenwürde in Deutschland

ein gesetz das vom prinzip her sehr gut ist, aber in der praxis vermutlich kaum anwendung finden wird, weil die opfer meist schweigen oder durch den druck der familie zum schweigen genötigt werden.
deshalb wird sich trotz gesetz nicht viel an der problematik ändern!

und soviel zum Thema Einbürgerung und Integration.
Das ist das nächst, und grösste Problem.
Es gibt hier leider Gottes noch Imigranten, die sich aufführen, als ob sie gerade erst vom Baum geklettert sind, aber hier in Deutschland dicke Lippe machen, und sich auch nicht integrieren wollen ...
Wir haben uns hier leider leider Gottes schon mitten auf der Strasse von 5-6 12-15 Jährigen Kiddis sagen lassen müssen : Wir hassen Deutsche. (sowas können se natürlich wieder in deutsch schreien, komisch)
Ich finde, da spätestens sollte UNSERE Nächstenliebe aufhören, und man sollte sie verwarnen, und beim nächsten mal direkt abschieben, ohne grosse Diskussion, denn soetwas schadet nur dem Land.

Ich bin mal gespannt, wo das noch enden mag ....

 

[th3o]

ich stimme guillomes bedenken zu. ich wäre auch sofort ohne nachzudenken für dieses gesetz.

aber es stellen sich mir beim genauen nachdenken schon mehrere fragen.

-wie sieht es aus mit der trennung von öffentlicher und privater sphäre? wo ist da die grenze zu ziehen und wo kann ein staat sich einmischen?

-die dunkelziffer wird wie guillome schon sagte sehr hoch sein weil ich mir vorstellen kann, dass nur die spitze des eisberges zu sehen sein wird.

-kann ein gesetz eine jahr(hunderte?) alte "tradition" zum einknicken bringen? ich bin skeptisch.

ich kann mir eher vorstellen, dass man per gesetz das "denken" dieser menschen (die zwangsverheiraten) nie im leben ändern kann. das gegenteil wird erreicht: es wird verstärkt aufgrund des trotzes.
anstatt verbote und gesetze und erlässe zu erfinden sollte man meiner ansicht nach eher verstärkt wert darauf legen "solche" verhältnisse nicht zu marginalisieren sondern wege aufzuzeigen wie es auch anders gehen kann. dies geht aber nur durch mehrintegration und mehraufwand.
sowohl von der einen wie von der anderen seite, das ist klar.

 

[triumvirn]

die Bestrafung zu erhöhen ist richtig und wichtig. Aber dennoch, gerade wenn man Thema Ehrenmorde sieht, hilft abschreckung allein noch nichts, wenn andere Interessen stärker sind als Haftandrohung. Man sollte auch genügend anonyme Anlaufstellen für solche Fälle schaffen, an die sich Opfer vertrauensvoll wenden können.

Dass man solch eine Tradition bisher tollerierte, ist mir unklar. Jeder muss sich an deutsche Gesetze halten, der sich hier aufhält. Und es tut mir leid, wenn das jetzt rechts klingt: es wird niemand gezwungen in Deutschland zu leben. Wer damit nicht klarkommt soll dahin wo der Pfeffer wächst und wo die Schari'a Gesetz ist.
Eine menschenverachtende Tradition ist und bleibt menschenverachtend, der hilft auch der Mantel der Kultur/Tradition nicht.

EDIT: auch nach islamischen Recht muss, außer bei der Auffassung der "Schafiiten-Rechtsschule", die Einwilligung der Braut unter Zeugen eingeholt werden.

 

[-oSi-]

Guter Ansatz, dieses Gesetz.
Zwangsheirat gehört hier nicht her.
Aber ob das was hilft, wird sich zeigen.


-oSi-

 

[cihan22]

ich finde es geht in die richtige richtung... aber wie soll man sowas herausfinden? weil im standesamt wird man ja soweit ich weiss schon gefragt ob man freiwillig heiratet oder nichtg? halt dieser dumme von dem trauenden halt ^^