News Bundesregierung hält ACTA für gescheitert

[Andy]

Die Bundesregierung geht davon aus, dass ACTA im EU-Parlament scheitern wird, erklärten Regierungsvertreter bei einer Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Bundestages. Deshalb sei es nicht nötig, dass im Parlament ein separater Beschluss gegen die Ratifizierung des Anti-Piraterie-Abkommens verabschiedet wird.

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[EX-OO]

nicht das es im Zuge der Fußball EM und dem öffentlichen Interesse daran nicht doch noch eben durchgewunken wird.

hats ja noch nie gegeben sowas...

 

[bLu3to0th]

nicht das es im Zuge der Fußball EM und dem öffentlichen Interesse daran nicht doch noch eben durchgewunken wird.

hats ja noch nie gegeben sowas...

Zwei Doofe, ein Gedanke..

 

[SublimeProphets]

Heisse Luft, und noch mehr heisse Luft. Alles was seit den Demos von den Politikern zu hören ist, sind beschwichtigungen und "ich glaube das wird nichts"-Statements. Auf dessen Basis werden alle weiteren Aktivitäten einfach abgetan, nach dem Motto "ihr braucht nichts mehr dagegen zu tun" obwohl sich genau gar nichts geändert hat. Aber joa klar, dass wird ja ach sooo lange in den Medien bleiben (ist ja schon löngst wieder verschwunden..) dass dann bei der effektiven Abstimmung über ACTA ja noch bescheid weiss dass es nicht vom Tisch ist. Und dann ist es doch nach allen Anstrengungen durchgekommen.
Von mir aus gesehen ist jeder Politiker, der beschwichtigt aber keine Initiativen aufgreift, ein verlogenes Stück Scheisse welches im Sinn von ACTA handelt.

 

[Fritzler]

Jetz sagen, dass es eh keine Chance mehr hat, die Leute nicht anhören und am Ende wirds doch durchgewunken

 

[addicT*]

Ich glaubs erst, wenns tatsächlich so ist...

 

[Lars_SHG]

Man merkt deutlich das wieder Wahlen sind:
Acta ist gescheitert, weil es vermutlich nicht bei der EU genehmigt wird - wir verstehen aber nicht warum und eigentlich sind wir ja auch dafür - raten nur anderen evtl. davon ab...........
ich kann dieses Politiker-Geschwätz nicht mehr hören!

 

[Magellan]

Wie kann es denn sein dass es Vertraulichkeitsvereinbarungen über den Weg einer Gesetzfindung gibt? Ich meine in Einzelfällen kann das ja in Bezug auf einzelne Informationen (verteidigungsrelevante...) angebracht sein aber was sucht sowas bitte bei einem reinen wirtschaftsabkommen das alle Bürger direkt betrifft???

 

[NeMeSiS_tm]

...allerdings sei man durch eine bestehende Vertraulichkeitsvereinbarung gebunden.

Wie bitte? Der Bürger darf nicht wissen worüber debattiert wird bzw. worum es im Abkommen geht? Zumindest bis der Finale Text vorliegt!? Das ist doch unerhört!

 

[-ENGINE-]

Müssen die Wahlen abwarten. Vorher glaube ich nichts! Eigentlich müsste mal das ganze Volk auf die Straßen gehen und entgueltig ein schluss Strich ziehen. Darf doch nicht wahr sein. Alles schön verheimlichen?

 

[TrueAzrael]

Regt euch doch nicht so auf, das führt nur zu grauen Haaren. Am Ende kann die ganze Welt auf den Straßen stehen wird doch jedes Neugeborene ne Nummer kriegen und entsprechend seiner genetischen Fähigkeiten einer Aufgabe zugeteilt. Gabs da nicht mal nen Film mit so nem ähnlichen Thema? Glaubt wirklich jemand das alleine durch friedliche Proteste was bewegt wird, solange bestimmte Leute immer noch blind, aus Gewohnheit, bei jeder Wahl die gleiche Farbe ankreuzen?

 

[Dark_Knight]

Interessant was dieser Mensch so denkt. Vor allem wenn hier eine Petition mit 60.000 Unterschriften dazu führt das eine Anhörrung vor dem Bundestag, laut Gesetz sogar, stattfinden muss, dann kann dieser Politiker nicht einfach sagen: Nein brauchen wir nicht weil ich denke das ACTA eh scheitert.
Und wir wissen ja alle wie Denken bei fast allen Politikern, vor allem aus dem CDU/CSU und FDP Bereich abläuft.
Wenn die Anhörung nicht durchkommt, obwohl alle gesetzlichen Vorlagen erfüllt sind, dann wäre dies direkte Zensur und Meinungsunterdrückung.

 

[Slobad]

Und wir wissen ja alle wie Denken bei fast allen Politikern, vor allem aus dem CDU/CSU und FDP Bereich abläuft.

Als ob SPD und Grüne da anders wären xD xD xD Die Grünen sind doch die Schlimmsten und Verlogensten von allen. Immer dieses einseitige Parteienbashing ^^

 

[borizb]

Wenn die Regierung sonst auch einer Meinung mit mir wäre so wie in dieser Sache, dann wäre
es hier wie im Paradies

 

[tarrabas]

Stadler vertritt die Ansicht, dass es selbst bei einer Verabschiedung zu keinen Anpassungen von deutschem Recht kommen dürfte.

würde das stimmen, herr stadler, erklären sie mir mal, wozu es dann dieses acta benötigt. es verändert ja so nichts, das es gradesogut weggelassen werden kann.

manchmal frag ich mich ja, ob diese politiker echt so dämlich sind, oder ob sie nur so tun.

greez

 

[MichiSauer]

Ich hab das Gefühl, dass unsere Politiker wirklich so dämlich sind...
Und daran, dass Acta stirbt glaub ich erst, wenn der Bundestag dagegen entschieden hat.

 

[Tidus2007]

Ich kann immer nur wieder sagen geht im Juni auf Acta Demos :-)

 

[TrueAzrael]

@tarrabas: Damit will er nur sagen das der Inhalt von ACTA in Deutschland bereits umgesetzt ist, da ACTA jedoch einen einheitlichen Mindeststandard für den gesamten EU-Raum darstellen soll, hat es trotzdem seine Berechtigung. Ob seine Aussage nun stimmt oder nicht kann ich nicht sagen, da kenne ich mich zu wenig mit deutschem Recht aus. Aber zu glauben nur weil es in Deutschland schon so ist, wäre es Unsinn es auf die gesamte EU auszuweiten ist ebenfalls Unfug.

 

[tarrabas]

@MichiSauer

Und daran, dass Acta stirbt glaub ich erst, wenn der Bundestag dagegen entschieden hat.

ich glaube es nichtmal dann. es wird dann durchgedrückt, wenn die breite öffentlichkeit nicht hinguckt.

@TrueAzrael

Damit will er nur sagen das der Inhalt von ACTA in Deutschland bereits umgesetzt ist, da ACTA jedoch einen einheitlichen Mindeststandard für den gesamten EU-Raum darstellen soll, hat es trotzdem seine Berechtigung.

nein, es geht darum, das in acta eine automatische ausweitung der jetzigen rechtslage ermöglicht wird. du solltest schon zuerst wissen, wovon du sprichst.
wäre es tatsächlich so, das acta keine veränderung im deutschen recht be-inhaltet, würde das bedeuten das deutschland acta nicht braucht. was nichts verändert, braucht man nicht. so weit sollte man denken können.
es wäre mir neu, das eine regierung gesetze macht für dinge, welche schon geregelt sind. das ist grober unfug.

Aber zu glauben nur weil es in Deutschland schon so ist, wäre es Unsinn es auf die gesamte EU auszuweiten ist ebenfalls Unfug.

es geht darum, ob es in DEUTSCHLAND etwas verändern würde.
das die EU, der wirtschafts-verbrecher-raum(hehlerei) dafür ist, dürfte jedem klar sein.

greez

 

[TrueAzrael]

@tarrabas: Bitte lesen bevor du versucht mich zu verbessern. Ich habe Ausdrücklich gesagt, dass ich nicht weiß ob es so eine Umsetzung in Deutschland bereits gibt.
Allerdings, nur weil z.B. Bayern ein Gesetz hat das xyz verbietet (xyz ist in keinem anderen Bundesland verboten) macht es trotzdem Sinn in Deutschland zu besprechen ob man xyz in Deutschland nicht verbieten will. Da bringt es herzlich wenig wenn man in Bayern dann sagt wozu das ganze einführen bei uns ist das ja schon so, lasst das mal lieber.

Also: Unter der Annahme das ACTA in Deutschland wirklich bereits umgesetzt ist (ich gehe nicht davon aus) macht es trotzdem Sinn das ganze in der EU nochmals zu beschließen um es eben für den gesamten EU-Raum gültig zu machen.

Oder noch ein Beispiel: In Deutschland gibt es keine Todesstrafe, macht es deshalb keinen Sinn wenn die Vereinten Nationen beschließen wollen die Todestrafe zu verbieten?

Und zum Schluss nochmal ich weiß nicht ob die in ACTA geregelten Punkte in Deutschland bereits Anwendung finden, muss ich auch nicht wissen um sagen zu können, dass trotz einer eventuell in Deutschland bereits gleichen Regelung, dass Gesetz als solches für den gesamten EU-Raum trotzdem Sinn machen kann.

Edit: Ich bin übrigens gegen ACTA, aber deine Schlussfolgerung war einfach falsch.