News Bundesregierung zankt sich wegen NSA-Aufklärung

[Andy]

Die Bundesregierung streitet über die Aufklärung der NSA-Überwachung. Während Innenminister Friedrich (CSU) darauf beharrt, dass mit der schriftlichen Zusicherung der NSA alle Vorwürfe geklärt seien, sieht Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach wie vor Aufklärungsbedarf.

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[conspectumortis]

"Danke Herr Oppermann und Frau Leutheusser-Schnarrenberger, dass Sie anscheinend wenigstens ein wenig dagegenhalten. Die Frage ist aber wie lange Sie noch dagegenhalten können, bevor Sie selbst Druck bekommen.
Versuchen Sie zumindest alles was Sie können.

Danke"

 

[Haffke]

Ich glaube das ist alles Wahlkampf Fassade. Ich werde das Gefühl nicht los das nach der ganzen Wahl show alles vorbei ist und es genauso weiter geht wie bis her.

Ich hoffe das ich mich irre und doch ein paar Leute da oben ein gewissen haben.

 

[Herdware]

Die Bundestagsmitglieder im Kontrollgremium sollten vielleicht mal ihren Job richtig machen.

Eigentlich haben sie schon heute sehr weitgehende Befugnisse. Sie könnten z.B. in die Büros jedes deutschen Geheimdienstes marschieren und Einsicht in alle Akten verlangen. Oder auch Mitarbeiter damit beauftragen, wenn sie selbst dazu keine Zeit finden (was schon traurig genug wäre). Nur tun sie das nicht, sondern drehen Däumchen und warten darauf, dass die Geheimdienste sich bei ihnen selbst denunzieren.
Und wenn dann mal auf anderen Wegen ein Skandal an die Öffentlichkeit kommt, dann tun sie empört und kritisieren die Regierung, aber fassen sich nicht an die eigene Nase, weil sie ihre Aufsichtspflichten nicht richtig erfüllt haben.

Ich würde mich schon mal etwas besser fühlen, wenn in der nächsten Legislaturperiode ein oder mehrere Piraten-MdB mit in diesem Kontrollgremium sitzen würden. Also Leute, für die Freiheitsrechte und Datenschutz nicht nur Fußnoten in einem unverbindlichen Wahlprogramm sind, sondern ein persönliches Anliegen und die darüber hinaus auch direkt gegenüber der Parteibasis verantwortlich sind.

Das Motto "Vertrauen ist gut. Kontrolle ist besser." muss, anders als Lenin es ursprünglich gemeint hat, in einer Demokratie (also Volksherrschaft) bedeuten, dass die Kontrolle von unten nach oben stattfindet. Nicht umgekehrt.

 

[NuminousDestiny]

Eigentlich haben sie schon heute sehr weitgehende Befugnisse. Sie könnten z.B. in die Büros jedes deutschen Geheimdienstes marschieren und Einsicht in alle Akten verlangen. Oder auch Mitarbeiter damit beauftragen, wenn sie selbst dazu keine Zeit finden (was schon traurig genug wäre)

Du vergisst aber, dass dieses Kontrollgremium keine Befugnis bzgl. der NSA hat und da eigentlich viel mehr Druck gemacht und aufgeklärt werden muss. Das kann das Kontrollgremium aber leider nicht.
Dass sie mal beim BND vorbeischauen sollten wäre aber höchste Zeit.

Dass unser Innenminister keine Kompetenz besitzt außer wenn es darum geht Themen totzuschweigen wissen wir ja bereits. Das Gleiche gilt ja auch für den Herrn Pofalla. Leider ist das aber eben in der Politik weit verbreitet und vor allem bei den "alten" der Fall.

Ich kann nur hoffen, dass demnächst die NSA Server crashen und die vom BND gleich mit. Vertrauen auf Aufklärung oder dass die Gesetze eingehalten werden ist bloß verschwendete Energie

 

[longwalk]

Du vergisst aber, dass dieses Kontrollgremium keine Befugnis bzgl. der NSA hat
...
Dass sie mal beim BND vorbeischauen sollten wäre aber höchste Zeit.

Genau, sollen sie erst mal den BND aufräumen. Dann werden die amerikanischen Bürger sicher ein bisschen neidisch und setzen ihre Regierung auch mehr unter Druck. Aber ich glaub das ist bisher nur ein Traum. Da muss schon was so richtig das ganze politische System hier erschüttern, dass sich da überhaupt jemand traut auch nur einen Stein mal umzudrehen und drunter zu schauen. Unsere Politiker scheinen im Moment froh zu sein, dass das Ding, das sie uns als Demokratie verkaufen, überhaupt noch hält.

 

[deo]

Bei einer großen Koalition gäbe es keinen Streit, denn die SPD ist ja dafür verantwortlich ist, dass den ausländischen Geheimdiensten überhaupt die Vollmachten erteilt worden sind. Die Schwarzen haben das so laufen lassen und weiter ausgebaut.
Jede der sogenannten etablierten Partien ist in der Sache heuchlerisch.

 

[Der Puritaner]

Ach Gott wie erbärmlich, ich zitiere hier mal einen kleinen abschnitt aus netzpolitik.org demnach sollten wir uns keine Gedanken machen unsere Regierung hat alles fest im Griff

Die USA überwacht keine Deutschen

Die übrigen Antworten sollen beruhigen:

Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass eine flächendeckende Überwachung deutscher oder europäischer Bürger durch die USA erfolgt.

Die Bundesregierung und auch die Betreiber großer deutscher Internetknotenpunkte haben keine Hinweise, dass durch die USA in Deutschland Daten ausgespäht werden.

 

[Voyager10]

Jetzt müssen die Terroristen wieder den Kopf hinhalten damit sich die NSA medial werbewirksam verkaufen kann und unsere Medien spielen wie immer mit.

 

[Mighty X]

Was ein Zufall, dass genau jetzt Anschläge geplant werden. Ein Schelm wer böses denkt. Ich trau den mittlerweile alles zu, um uns den scheiss besser zu verkaufen. Die Justizministerin ist eine der wenigen, wenn nicht die einzige der man noch etwas vertrauen entgegen bringen kann. Mal sehen ob die Frau wieder eingesetzt wird, nach der Wahl.

 

[modena.ch]

Falls es nächstens wirklich zu Terroranschlägen kommt, ist eine False Flag Operation
zur Legitimation dieser Überwachung auch keinesfalls auszuschliessen.

 

[Dese]

"...hatte er auf den gesetzlichen Auftrag von deutschen und US-Geheimdiensten verwiesen. Dieser umfasse den Kampf gegen Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und organisierte Kriminalität. „Der Auftrag lautet nicht, unbescholtene Bürger auszuspähen. Deshalb sind die Vorwürfe, die erhoben wurden, auch völlig abwegig“, so Friedrich. "

also weil der auftrag nicht so lautet, dass man deutsche bespitzeln soll, sind die vorwürfe, dass dies geschieht folgich absurd?

ich würd dem mann keinen job geben, der anspruchsvoller als straßen zu kehren ist. er scheint offensicht dumm zu sein, da es ihm an elementarer logik fehlt. es ist so schade, dass es so viele intelligente menschen gibt, die straßen kehren, aber noch mehr vollidioten, die uns regieren.

 

[Herdware]

Leutheusser-Schnarrenberger ist sehr vielen in CDU und CSU ein Dorn im Auge und sicher auch einem Großteil ihrer eigenen Parteiführung. Schließlich ist sie ein Relikt aus ganz anderen, sozial-liberalen Zeiten. Es würde mich wundern, wenn sie nochmal Justizministerin werden würde. Entweder kommt sie gar nicht ins Bundeskabinett (und geht zu ihrem Landesverband Bayern zurück), oder wird z.B. ins Familienministerium oder sowas abgeschoben.

Allerdings ist L-S für die FDP, so unbequem sie auch sein mag, doch eine Möglichkeit, einige Stimmen im Bürgerrechtslager abzugreifen. Das dürfte der einzige Grund dafür sein, dass sie nicht schon vor Jahren den anderen alten Sozial-Liberalen ihres Schlages (Baum, Hirsch usw.) zwangsweise in den "politischen Ruhestand" gefolgt ist.
Tatschlich überrascht mich die geradezu blinde Loyalität von L-S gegenüber ihrer Partei. Trotz aller fiesen Nackenschläge, die sie über die Jahre von ihr bekommen hat. Schließlich musste sie sogar schon mal als Justizministerin zurücktreten, weil ihre eigene Partei sich beim Thema "Großer Lauschangriff" gegen sie gestellt hatte.

 

[RIPchen]

...
Allerdings ist L-S für die FDP, so unbequem sie auch sein mag, doch eine Möglichkeit, einige Stimmen im Bürgerrechtslager abzugreifen. ... Schließlich musste sie sogar schon mal als Justizministerin zurücktreten, weil ihre eigene Partei sich beim Thema "Großer Lauschangriff" gegen sie gestellt hatte.

1. Das dreifache der Stimmen, die sie mit solchen Äusserungen im "Bürgerrechtslager" holt, verspielt sie an Zweitstimmen von CDU-Wählern. Nach fast 4 Jahren überflüssigem Dauerquerulantentum und Profilierungssucht der FDP ist die Hemmschwelle bei CDU-Wählern, der FDP überhaupt noch einmal eine Zweitstimme zu leihen sicher wesentlich größer als vor 4 Jahren.

2. Sie MUSSTE nicht zurücktreten, es hat sich auch nicht IHRE PARTEI gegen sie gestellt. Sie WOLLTE (und ist) aus Gewissensgründen zurück(ge)treten, weil SIE sich gegen ihre Partei gestellt hat und die ihr nicht gefolgt ist. Ein sicher achtenswertes, fast schon einzigartig bewundernswertes Verhalten eines Politikers. Ich finde es aber weniger verwunderlich, dass sie sich nicht zurückgezogen hat, sondern dass ihre Partei sie trotz Allem noch einmal in eine verantwortliche - genau dieselbe übrigens - Position gehoben hat. Meines Erachtens eine klare Folge des Mangels an für solche Ämter geeigneten Politikern in den Reihen der FDP.

Wenn die gute Frau L-S/BMJ Pressemitteilungen herausgibt bin ich mir nach dem ersten Lesen oft nicht sicher, ob sie von der PDS/Linke oder von der FDP ist. Ob diese Strategie in den letzten Jahren Rückhalt in der Bevölkerung - und damit Wählerstimmen - gebracht hat, wage ich angesichts der Ergebnisse der Sonntagsfragen zu bezweifeln. Wäre die FDP nicht die einzige Chance für das konservative Lager, entsprechende Politik zu machen, würde die FDP bei 2-4% hängen bleiben. So wird sie bei der Bundestagswahl trotz ihres desaströsen Gebarens in der letzten Legislaturperiode auf 7,x% kommen... Aus dem roten Lager wird es dieses mal sicher nicht wieder Zweitstimmen geben.

 

[rob-]

Die NSA belügen selbst die US Bürger, ist nun öffentlich geworden mit Eingeständnis.
Natürlich werden die dann auf keinem Fall im Ausland etwas illegales tun.

Ich wette da kommt noch wesentlich mehr Dreck an die Oberfläche und das wissen Friedrich und Pofalla und auch die Merkel. Und wählen? Ich weiß nicht wen ich überhaupt wählen könnte...alle Dreck am Stecken. Spätestens wenn sie Koalitionen formen bekommt man wieder die Parteien aufs Schiff die man loswerden wollte.

Man sollte das Wahlprogramm ausbauen und sowohl Stimmen als auch Gegenstimmen einführen.
Damit hätte man die Möglichkeit unliebsame Parteien "fokusiert" abzusägen, anstatt 10 Minderheiten eine Stimme zu geben, damit die CDU sie nicht bekommt. Selbst wenn die CDU 20% einbüßt, haben die anderen Parteien nicht genug ...

Machterhalt durch ein logisch kaputtes System.

 

[Neokortexx]

Man sollte das Wahlprogramm ausbauen und sowohl Stimmen als auch Gegenstimmen einführen.
Damit hätte man die Möglichkeit unliebsame Parteien "fokusiert" abzusägen, anstatt 10 Minderheiten eine Stimme zu geben, damit die CDU sie nicht bekommt. Selbst wenn die CDU 20% einbüßt, haben die anderen Parteien nicht genug ...

Zugegeben, im ersten, kurzen Augenblick klang das super... jedoch... stell Dir mal vor die "grossen" Parteien - also die die Du und ich vermutlich "absägen" wollen - sägen ihrerseits an den von uns eher favorisierten Parteien... kurzum: das wird so leider auch nichts.

 

[Herdware]

1. Das dreifache der Stimmen, die sie mit solchen Äusserungen im "Bürgerrechtslager" holt, verspielt sie an Zweitstimmen von CDU-Wählern.

Das tut aber nicht besonders weh, denn die wählen dann halt CDU/CSU und somit die einzigen Parteien, mit denen zu koalieren die heutige FDP überhaupt nur in Erwägung zieht. Es bleibt also in der Familie.
Die Bürgerrechtsstimmen zieht L-S allerdings bei Grünen oder Piraten ab, oder mobilisiert Nichtwähler. Also reines Win-Win.

2. Sie MUSSTE nicht zurücktreten, es hat sich auch nicht IHRE PARTEI gegen sie gestellt. Sie WOLLTE (und ist) aus Gewissensgründen zurück(ge)treten, weil SIE sich gegen ihre Partei gestellt hat und die ihr nicht gefolgt ist.

Die FDP hat sich damals sehr wohl gegen L-S gestellt und nicht anders herum, denn es wurde seinerzeit in einem Parteitag beschlossen, die Bürgerrechtsprogramatik der Partei über Bord zu werfen und zwecks Machterhalt/Koalitionsfrieden den verfassungswidrigen "Großen Lauschangriff" der Union zu unterstützen. L-S ist den ursprünglichen Werten der FDP treu geblieben, die Partei hat sich abgewendet.
Somit blieb L-S nichts anderes übrig, als ihr Amt als Justizministerin niederzulegen. Oder halt ebenfalls ihre Überzeugungen über Bord zu werfen und sich um 180° zu drehen. Es ist wirklich traurig, dass das schon als etwas besonders seltenes und ehrenwertes bei einem Politiker zu werten ist, wenn sowas nicht gemacht wird.

Wenn die gute Frau L-S/BMJ Pressemitteilungen herausgibt bin ich mir nach dem ersten Lesen oft nicht sicher, ob sie von der PDS/Linke oder von der FDP ist.

Das liegt daran, dass L-S noch zum Freiburger Kreis gehört. Das ist ein alter, linker Flügel der FDP (ja, sowas gabs mal), der Freiheit in erster Linie als persönliches Recht jedes einzelnen Bürgers definiert, nicht nur als Freiheit für die Wirtschaft zu tun und zu lassen was sie will.

Schon sehr traurig, das diese Einstellung heutzutage unter den etablierten Parteien nur noch von der sozialistischen Linkspartei vertreten wird.

 

[longwalk]

Schon sehr traurig, das diese Einstellung heutzutage unter den etablierten Parteien nur noch von der sozialistischen Linkspartei vertreten wird.

Besser als gar nicht

 

[Voyager10]

Ohne Merkel wäre die CDU tot , das wurde kürzlich erst im TV behandelt und ohne Schnarrenberger wäre die FDP tot ...
da stellt sich doch die spannende Frage wie man solche Parteien los wird, kann man nicht in deren Doktoren irgendwas finden ?

 

[Raykus]

Zugegeben, im ersten, kurzen Augenblick klang das super... jedoch... stell Dir mal vor die "grossen" Parteien - also die die Du und ich vermutlich "absägen" wollen - sägen ihrerseits an den von uns eher favorisierten Parteien... kurzum: das wird so leider auch nichts.

Wo wir wieder beim Thema wären. Nicht wählen gehen geht nicht! Das einzige was etwas hilft, ist seine Stimme einer kleinen Partei zu geben, die ungefähr deiner Zustimmung entspricht. Nur dann gehen die Stimmen der jetzigen Nichtwähler nicht verloren und die Parteien müssen über eine Reform des Wahlrechts nachdenken oder abstimmen, wenn keine Mehrheit mehr erzielt werden kann. Ich wünschte mir, wie in der Schweiz, viel mehr Volksentscheide, bei wichtigen großen Sachen.