@Haudrauff
Gerade in Deutschland bringt die große Koalition das Problem mit sich, dass es keine starke Opposition gibt, die eine wirkliche Macht- und Politikalternative darstellt. Das steigert etwa die Politikverdrossenheit und senkt die Wahlbeteiligung. Sieht man bspw bei den letzten Landtagswahlen: In Thüringen und vor allem in Saarland (wo es zuvor eine CDU-Alleinregierung gab und nun bei den Wahlen ein Rot-Rot-Grünes-Bündnis nicht ausgeschlossen wurde) stieg die Wahlbeteiligung, weil eben auch wirklich Alternativen zur Wahl standen -- in Sachsen sank die Wahlbeteiligung dagegen auf ~ 50%, da ein CDU-Wahlerfolg schon vor der Wahl praktisch klar war.
Davon abgesehen haben große Koalitionen den Nachteil, dass die Koalitionspartner (zumindest bislang) eine zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag inne haben und damit wesentlich leichter Grundgesetzänderungen vornehmen können, als wenn eine der beiden großen Parteien in der Opposition sitzt -- Sie bringt das "Checks & Balance"-Gefüge in unserem System durcheinander. Deswegen sind mir selbst 3er Bündnisse, egal mit welchen Parteien (selbst Schwarz-Gelb zieh ich vier weitere Jahre CDU-SPD vor, die haben dann immerhin keine Mehrheit für Grundgesetzänderungen).
@Mosla
um in diesem Land wirklcih mal einen radikal anderen Weg einzuschlagen und auch mal an die Zukunft der nachfolgenden Generationen zu denken
Radikal wirste hier nicht bekommen, genauso wenig schnell. Deutschland hat eine Verhandlungsdemokratie, deren übliches Tempo eben das Schneckentempo ist. Halt ich auch gar nicht mal für so verkehrt, schützt immerhin vor Schnellschüssen und radikalen Entscheidungen, die sich nach Jahren als falsch erweisen. Und so schlecht sind wir ja nicht aufgestellt, gerade im internationalen Vergleich -- der regelmäßig harschen Kritik zum Trotz.
@Seelenpflücker
Auch die Linke und anderes grellrotes Gesockse sind nicht wählbar. Gleiches Pack wie Braunen, nur andere Seite im Spektrum.
Wer sowas wählt, wählt entweder aus hohlem Protest oder aus Zerebralinsuffizienz - oder beidem.
Nö! Im Vergleich zu den Braunen bekennen sich die Linken bspw. zur Demokratie, BRD und Grundgesetz (ok, ein paar Pfosten gibts bei denen natürlich, aber die findet man in anderen Parteien auch, wenn auch mitunter nicht so viele). Zudem ist sie neben der FDP die Partei von den fünf großen, die ernsthafte Ansätze für eine politische Umgestaltung bieten. Und die Vorschläge der Linken sind genauso bezahlbar bis unbezahlbar (je nach Sichtweise
) wie die der FDP.
Wir haben sowieso viel zu viele Parteien... ich wünschte wir hätten das Zweiparteien-System und eine 25%-Sperrklausel fürs Parlament.
Und vor allem: einheitliche Wahltermine für Bund und Länder. Wäre verfassungstechnisch alles eigentlich ganz leicht umzusetzen.
Zweiparteiensystem senkt die politische Vielfalt, gerade in Zeiten, in denen sich die großen Parteien nicht mit Ruhm bekleckern hält es die Leute bei der Urne, weil sie Alternativen über die Großen hinaus haben. Außerdem vertreten die kleinen (Nicht-Volks-) Parteien speziellere Wählerklientel: Gewinnt also eine der kleinen Partein Stimmen hinzu, werden sich die Großen mit Sicherheit in die Richtung der Partei bewegen, um Stimmen aus dem jeweiligen Klientel zu sichern. So können auch kleine Parteien entscheidende Anstöße geben.
Als Beispiel einfach mal die Grünen: Umweltpolitik steht mittlerweile bei allen Parteien weit oben.
25%-Sperrklausel fürs Parlament halte ich für Wahnsinn -- was ist denn, wenn mal nur eine Partei über 25% erhält (was bei der derzeitigen politischen Lage durchaus möglich ist)? Alleinregierung einer Partei ohne Opposition im Parlament? Dann können wir uns das System wirklich an die Backe schmieren...
Und vor allem: einheitliche Wahltermine für Bund und Länder. Wäre verfassungstechnisch alles eigentlich ganz leicht umzusetzen.
Ganz leicht? Wie denn?
So leicht ist das eben nicht, weil erstens die Termine nicht einfach angeglichen werden können, zweitens in manchen Ländern und auf Bundesebene für vier Jahre, in anderen auf fünf Jahre hin gewählt werden. Das müsste ebenfalls jeweils auf Länderebene geändert werden, was alles, nur nicht leicht ist. Davon abgesehen hat es keinen großen Sinn, Bundes- und Landtagswahlen auf einen Termin zu legen, weil dann die Ergebnisse der Landtagswahlen maßgeblich vom Bund beeinflusst werden. Das schwächt u.a. den Bundesrat, weil sich dessen Zusammensetzung an die des Bundestags anlehnt und die politische Vielfalt leidet (die ist für die deutsche Verhandlungsdemokratie aber nötig, eben wegen den "Checks & Balance").
Vorteil wäre vielleicht, dass die Regierungen vier Jahre "in Ruhe" arbeiten könnten, andererseits halte ich es nicht für verkehrt, wenn die Bundesregierung hin und wieder einen Schuss vor den Bug erhalten kann. Es sorgt für Furcht bei der Regierung, prinzipiell jederzeit für die Politik abgestraft werden zu können, wenn diese eben nicht mehrheitstauglich ist -- damit wird auch abgesichert, dass die Parteien das machen, was sie im Wahlkampf versprochen haben. Wenn Wahlen nur alle vier Jahre stattfinden würden, könnte sie im ersten Regierungsjahr paar dicke Dinger raushauen (bspw. MwSt-Erhöhung
) und dann durch drei Jahre Schmusekurs alles "vergessen" machen. Der Wähler vergisst leider leicht...
. Der eigentliche Skandal: Die SPD wusste aufgrund von Berechnungen des Finanzministeriums (das sie damals hatten), dass sein Konzept ärmere nicht belastet, haben im Wahlkampf (TV-Spots, Plakate) und über Zeitungen aber gefälschte Rechnungen veröffentlicht (konnte man 7 Tage vor der Wahl sogar im Spiegel nachlesen, hat aber keinen mehr interessiert).
