Bundestagswahl 2009

[Drachton]

Eine Koalition wäre für die Piraten zwingend denn das Programm ist derzeit zu einseitig. So könnten Sie ihren Bruchteil in einer Koalition beitragen auch wenn Sie nicht viel zu melden haben.
Man muss also einstecken um überhaupt Mitspracherecht, mit dem großen Koalitionspartner im Rücken, zu bekommen. Genauso sind die Großen auf die Partner angewiesen wenn man eine Pattsituation hat. Derzeit sieht es aber wieder nach einer großen Koalition aus .. für Schwarz & Gelb wirds nich reichen, Rot-Rot-Grün gibts auch nicht und die Piraten erreichen bundesweit keine 5%.

Thema: Spenden
Dürfte klar sein das ein Unternehmen der Partei Geld spendet die für Sie das bestmögliche rauszuholen versucht. Warum die FPD also vermehrt von den Banken Kohle bekommt darf sich jeder selbst denken. Stichwort: Behandlung von Besserverdienern, Eingriff / Nicht-Eingriff in den Finanzmarkt - wobei ersteres m.M.n. weit stärker gewichtet sein dürfte.
Sprich es dürfte unwahrscheinlich sein das Banken den Linken spenden ..

 

[Mustis]

@ Andy

Bürgschaft=!gezahltes Geld. Erzähl mir doch nicht, dass diese Gelder alle ausbezahlt wurden. Der Staat hat gesagt, sollten diese Banken pleite gehen, dann stehen wir für die Forderungen grade. Ist die Commerzbank pleite? Wenn das Geld nämlich gezahlt worden wäre und es die knappe Hälfte des Haushaltes ist, du glaubst doch nich, dass wir dann mit so einer Neuverschuldung davon gekommen wären. Sie ist hoch, aber sie wäre bei weitem höher, wenn das Geld vom Staat wirklich gezahlt worden wäre. Ist ja nicht so, dass der Deutsche Staat mal eben auf die Hälfte seines Haushaltes verzichten kann. Er reicht ja schon sonst nicht für alle Ausgaben...

Zu den sonstigen Lösungen: Sie hätten auch teurer mit Systemkollaps sein können. Darüber zu diskutieren ist müssig. Es war ein Risiko, dass ich als Politiker auch nicht hätte tragen wollen. Ich gehe mal davon aus, dass sie sich im klaren darüber waren, dass sie damit keine Lobeshymnen bekommen und haben es dennoch getan. Ich denke, dass bedeutet bei unseren Politikern, bei denen die persönliche und Parteimacht des öfteren vor dem Staatswohl stehen, dann doch schon einiges.

@ Drachton
Bevor du vermutest und ein wenig paranoides VErhalten an den Tag legst, wie wäres es, wenn du einfach mal nachschaust, von wem die Linke so Spenden erhält? Dürften einige Großunternehmen und auch Großunternehmer dabei sei... Herr Grupp beispielsweise findet die Linken ganz dufte und spricht sich für Mindestlohn usw. aus. Ich weiss nicht, ob er den Linken gespendet hat, wundern würde es mich nicht und es gibt noch so einige Unternehmer, die da in Frage kämen. Die Deutsche Bank hat z.B. auch der CDU gespendet (den gleichen Betrag wie der FDP) obwohl sie herbe Kritik an vielen CDU Entscheidungen getroffen hat. Die Deutsche Bank dürfte prinzipiell auch eher daran interesse haben, dass die politische Landschaft in DE intakt bleibt statt das sie nur Interesse an einer einzigen Partei hat.

 

[smacked2]

@Andy
Es ist lediglich ein Trugschluss zu meinen, die Krise sei durch eine Politik, die die FDP vertritt, hervorgerufen worden. Ebenso ist es ein Trugschluss zu meinen, dass Banken die Ursache allen Übels sind [...]

Ja was war denn dann der Ursprung? Lass mich raten wahrscheinlich zuviel staatliche Regulierung

Ach ihr Neoliberalen. Keinerlei Fähigkeit zur Reflektion, einfach nur reflexartiges "Weiter so". Das System hat niemals einen Fehler, das auch nur in Erwägung zu ziehen ist bereits ein Sakrileg. Es kann nicht sein was nicht sein darf....

 

[e-ding]

Ja was war denn dann der Ursprung?

Mal ganz kurz:
Gierige kleine Häuslebauer und Banken, die die entsprechenden Kredite gewährt haben und in Folge falsche Entscheidungen in den Risikoabteilungen hiesiger Bankenhäuser, die ihre Investitionen in verbriefte Asset Backed Securities in xter Potenz (CDO´s) nicht überblickt haben.

Aber was hat das jetzt mit der FDP zu tun?

MFG

 

[SheepShaver]

@smacked2
Natürlich hat das derzeitige System einen Fehler, es hat in vielen Bereichen zu viel Staat, bzw. der Staat kümmert sich um Dinge, die er lieber sein lassen sollte (Neokeynesianismus, Verfall der sozialen Marktwirtschaft) und vernachlässigt andere (Misere im Bildungswesen, Demografie).

 

[Shader]

@Andy
Das hat nichts mit Naivität zu tun. Es ist lediglich ein Trugschluss zu meinen, die Krise sei durch eine Politik, die die FDP vertritt, hervorgerufen worden. Ebenso ist es ein Trugschluss zu meinen, dass Banken die Ursache allen Übels sind und eine bankenfreundliche Politik unweigerlich etwas schlechtes sein muss. Zudem hat gerade die FDP das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz der Regierung aufs Schärfste kritisiert.

Definiere bankenfreundliche Politik, wenn Bilanzierungen aufgeweicht werden (so kürzlich in der EU geschehen, um einen pseudo Aufschwung zu zeigen), Regulierungen aufgeweicht werden und man mit virtuellen Zahlen profit machen darf - dann wäre dies das letzte was ich wünschen würde und hoffe die FDP setzt sich dafür nicht ein (verhielt sich aber auch zu den Maßnahmen sehr still, bei Vorratsdatenspeicherung und co war die FDP aktiver).
Wenn man mit bankenfreundlich meint den Handel mit realen Werten und Gütern (sowie Investment) und Kreditvergabe für die Wirtschaft - dann ist es nichts schlimmes.

habe mir überlegt die piraten zu wählen obwohl die ehr max 3 prozent kriegen. aber die würden ja wenn die theoretisch 5 % haben mit rot grün koalieren. ROT/Grün/Pirat sowas würde ich mir nie verzeihen. für den datenschutz machen die in so einer konstellation auch nicht mehr!

Ganz bestimmt nicht, die Piraten werden in ihren Fachkompetenzen (das betrifft Datenschutz, Internet) auf ihre Lösung beharren und sollten diese mit Steinen beworfen werden, kann man davon ausgehen das dies für uns Publik gemacht wird, schließlich setzt man sich auch vor allem für Transparenz ein. Ob dies am Ende in Wikileaks ist, spielt keine Rolle - hauptsache man erfährt von undemokratischen und verdeckten Prozessen.

 

[Burner87]

Die FDP steht u.a. für die Deregulierung des Finanzsystems. Wer mir jetzt erzählt das ist eine feine Sache hat die letzten 18 Monate gepennt. Das die Banken das super finden und fleißig an die FDP spenden ist doch klar.
Die Rechnung den Banken geht es gut, den Bürgern geht es schlecht, geht zu Teil sehr wohl auf. Nicht bei mir, denn ich habe und werde keinen Cent in irgendwelche undurchschaubaren Finanzanlagen stecken. Viele andere Leute haben viel Geld verloren und die Banken haben zu mindestens eine Mitschuld daran.

Auch im aktuellen Spiegel findet sich ein sehr ausführlicher Artikel zu den Banken.

 

[e-ding]

Die FDP steht u.a. für die Deregulierung des Finanzsystems. Wer mir jetzt erzählt das ist eine feine Sache hat die letzten 18 Monate gepennt.

Tatsache!? Ich hab das Parteiprogramm gelesen aber eine solche Aussage nicht gefunden. Wo genau steht das?

 

[Einhörnchen]

Ja was war denn dann der Ursprung? Lass mich raten wahrscheinlich zuviel staatliche Regulierung

Du hast es erfasst! Hast du dich mal gefragt, woher die Billigkredite kamen, welche den ersten Dominostein angestoßen haben (Immobilienkrise)? Massive Leitzinssenkung der US Notenbank.

Und was tun die Regierungen? Intervenieren im großen Rahmen erneut. Ich bin schon auf den nächsten Knall gespannt - dann rutscht der Westen wohl endgültg in Neumarxismus ab und es kommt zur Totalpleite.

 

[Drachton]

Bevor du vermutest und ein wenig paranoides VErhalten an den Tag legst, wie wäres es, wenn du einfach mal nachschaust, von wem die Linke so Spenden erhält? Dürften einige Großunternehmen und auch Großunternehmer dabei sei...

Kurz mal ne Übersicht erstellt (Quelle: Wikipedia):

FDP

~28,8% durch Mitglieder
~27% Spenden
~ 31% Staatl. Parteifinanzierung + unbekannte staatl. Mittel
~ x % u.a. Größere Zuwendungen von einigen ihrer Mandatsträger und Mitgliedern - Rest unbekannt

Die Linke

~41% durch Mitglieder
~9% Mandatsträgerbeiträge
~7% Spenden
~39% Staatl. Parteifinanzierung
~4% Sonstige

Wer ne bessere Quelle hat soll Sie mir bitte nennen.

 

[e-ding]

@Drachton

Ja und? Es ist doch klar, dass der Spendenanteil bei der FDP höher ist, als bei der Linken. Die Zielgruppe ist doch eine ganz andere.

Die Höhe des Spendenanteils sagt im Gegenzug weder etwas über die Qualität, noch über die Art und Weise des Umgangs mit Spenden aus.

Was willst Du jetzt genau mit der Statistik aussagen?

 

[Mustis]

Es ist echt zum heulen. Man fragt nach etwas und statt das man das erfragte bekommt, gibts irgendwas anderes. Habe ich danach gefragt, wie hoch der jeweilige Spendenanteil ist? Nein ich habe gefragt WER spendet für die Linken.

Ich mach mal ein Szenario um zu zeigen, wie nichtsaussagend der Anteil an Spenden an der Finanzierung einer Partei ist:

FDP 27% Anteil: viele sehr unterschiedliche Firmen oder auch Privatpersonen mit völlig unterschiedlichen Interessen spenden. Die FDP kann gar nicht alle Interessen vertreten.

Linke 7% Anteil: Eine große Firma spendet einen großen Beitrag. Diese Einzelinteresse kann die Linke durchaus nachgeben.

Ich sags nochmal ganz deutlich damit nicht wieder irgendein Spassvogel mit Unterstellungen kommt: Es ist ein FIKTIVES Beispiel. Es dient lediglich dazu, zu verdeutlichen, dass anhand der Information, wie hoch der Spendenanteil ist, keinerlei Rückschlüsse darüber gebildet werden können, ob das gut oder schlecht ist.

Viel wichtiger scheint mir dennoch, dass ich im Zitat frage von wem die Spenden kommen und als Antwort eine Übersicht erhalte, in der ich herauslesen kann, wie hoch der Spendenanteil an der Gesamtfinanzierung ist.... Super Niveau. Wer Vermutungen mit Anschuldigungen mischt, ist nunmal in der Beweislast, wenn man vernünftig diskutieren möchte. Es kann nicht sein, dass man irgendwas spekulatives in den Raum wirft und die Gegenseite darf dann zusehen, wie sie das entkräftigen kann...

 

[Einhörnchen]

Vorallem ist Linkspartei und Spenden ohnehin happig . Dass sie so stark durch Mitglieder finanziert werden führen viele darauf zurück, dass vor der Wiedervereinigung sehr viel Parteivermögen verschwunden ist, 6 Milliarden? Und Mitglieder spenden nun fleißig in Minibeträgen, die nicht angegeben werden müssen...

http://de.wikipedia.org/wiki/Partei_des_Demokratischen_Sozialismus#Trennung_vom_SED-Verm.C3.B6gen
http://www.mdr.de/fakt/5314011.html

 

[e-ding]

@Einhörnchen

Naja, ein Teil ist hier:
http://www.news-and-links.de/6milliarden.htm


Der andere Teil!? Nunja, man weiss es nicht:
http://www.mdr.de/fakt/5314011.html


MFG

 

[-=Ryo=-]

Habt Ihr eigentlich auch mal die aktuellen Meldungen zum Thema CDU/FDP und Atomenergie verfolgt?

Das Merkel und co Pro Atomenergie sind ist ja nichts neues.

Dann die eine von der CDU hält wohl eine Studie zurück welche nach der Wahl raus soll wo irgendwelche Wissenschaftler wohl pro Atomenergie sein werden.
Hierbei wird z.B. evtl. Baden-Würtenberg als mögliches AKW Endlager in Frage kommen.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,649292,00.html

Das nächste ist das wohl Forschungen für neue modernere Atommeiler... obwohl wohl der Neubau von AKWs in Deutschland verboten ist.
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/strahlender-guttenberg/

Daraus dichten sich die Grünen (logischerweise) gerade zusammen das neue AKWs geplant sind und überlegungen für ein weiteres Endlager stattfinden.

Allerdings sagt Merkel das sie garkeine neuen AKWs möchte:
Quelle: http://www.ftd.de/politik/deutschla...eitet-bauplaene-fuer-atommeiler/50011748.html

(Was natürlich nichts gegen ein Endlager in BaWü sagt mit Ton als Sicherungsmittel)

Also Schwarz-Gelb Wähler nach BaWü ziehen


PS: was das Thema Spenden angeht schaut mal welche Parteien die meisten Spenden von den Banken bekommen

 

[Haudrauff]

@Haudrauff
Gerade in Deutschland bringt die große Koalition das Problem mit sich, dass es keine starke Opposition gibt.....

Gut, daran hab ich jetzt nicht gedacht (u.a. hab ich ja auch gesagt das mir eine Groß-Klein-Ko am liebsten wäre). Ehr daran....

...wenn es wenigstens sowas wie verbindliche wahlsprüche geben würde wäre ich ein bisschen sicherer.

Die Sache ist wohl ehr die das bei Koalitionsverhandlungen die differenzierten Wahlkampfversprechen der unterschiedlichen Parteien als erstes Fallen.
Die Wahlkampflüge kann man dann bequem auf die Koalition schieben.
Bei einer 3er-Ko fliegen dann so viele Wahlkampfthemen (oder ehr parteispezifische Themen) aus den Tagesplan, das der stillstand droht.
Wozu hab ich die Grünen für einen sofortigen Atomstopp gewählt wenn das als erstes bei Ko-Verhandlungen aufgegeben wird? (nur als Beispiel)

Wahlkampf ist für mich nur Lügentheater und die Koalitionsverhandlungen mit ihren faulen Kompromissen nur das Ergebniss davon.

Deswegen wünsch ich mir starke Parteien und keinen 20%-Flickenteppich.

/schwarzmalerei on
Wieviel von seinem Parteiprogramm kann Herr Westerwelle durchsetzten wenn ehr nur mit 5% Anteil in die Ko-Verhandlung geht? Wahrscheinlich reicht es da nur für "Außenminister".
/schwarzmalerei off



PS:

....Das schwächt u.a. den Bundesrat, weil sich dessen Zusammensetzung an die des Bundestags anlehnt und die....

Der Bundesrat setzt sich doch aus den Ländern (Landtag) zusammen. Oder nicht?

 

[DugDanger]

@RyoBerlin

Deine tausend Smileys machen den Inhalt auch nicht besser. Beispiel(e) gefällig:

Schaut mal welche Partei die meisten Wahlversprechngen macht

Schaut mal welcher Umweltminister 4 Jahre nix zu sagen hatte und auf einmal in den heilien Kreuzzug gegen die Atomkraft zieht

PS: Die Linke ist die nacholge Partei der SED ohoh

vielleicht merkst du jetzt wie deine Posts auf Leute wirken die evtl. eine andere Meinung haben; die findens nämlich garnicht soo lustig... sondern eher...

 

[Haudrauff]

Das nächste ist das wohl Forschungen für neue modernere Atommeiler... obwohl wohl der Neubau von AKWs in Deutschland verboten ist.

Technologie kann man auch wunderbar verkaufen. Wenn nicht hier, dann bauen wir eben woanders spitzenmäßige AKWs.
Ist zwar auch irgendeine Form von Doppelmoral, das ist mir aber lieber als wenn Asserbaidschan selber versucht einen Atommeiler zu bauen.

 

[Andy]

Der Bundesrat setzt sich doch aus den Ländern (Landtag) zusammen. Oder nicht?

Klar, war schlecht formuliert von mir. Wollte damit ausdrücken, dass sich die Zusammensetzung des Bundesrats eher an die des Bundestags anlehen würde, wenn Bundes- und Landtagswahlen an einem Termin abgehalten werden.

Wegen Parteispenden:
Dass die FDP die meisten Spenden von Banken erhält, find ich nun wirklich nicht tragisch. Zum einen sind die Summen nicht sonderlich hoch (vergleicht man die mit denen des amerikanischen Wahlkampfs), zum einen ist es ja bekannt. Und zu guter Letzt ist es eben das Recht einer Bank, an die Partei zu spenden, von der sie sich am meisten verspricht.

Du hast es erfasst! Hast du dich mal gefragt, woher die Billigkredite kamen, welche den ersten Dominostein angestoßen haben (Immobilienkrise)? Massive Leitzinssenkung der US Notenbank.

Und die ist eben nicht wie in Deutschland/Europa ein unabhängiges Institut, sondern gehört zumindest zum Teil auch den großen Privatbanken, die auch entsprechend Einfluss ausüben werden. Schuld auf eine staatliche Entscheidung schieben wird da schwierig.

 

[-=Ryo=-]

Ja aktuell verkaufen wir massig Technologie im alternativen Energiesektor

Vermutlich wird das Projekt mit Solar in der Wüste auch Deutschland was bringen.

Allerdings haben Forschungen erstmal 2 dinge
1. Kosten
2. Risiken

Und im zusammenhang mit den anderem genannten gucken die Grünen mit recht skeptisch oder.