Also mal ganz allgemein:
Es ist eine Farce zu glauben, dass es Arbeitnehmer gut gehen könnte, wenn es den Unternehmen, die sie beschäftigen, schlecht geht.
Fakt ist: Keinem Arbeitnehmer ist damit geholfen, wenn sein Arbeitgeber pleite geht. Denn dann ist er auf Hartz 4 angewiesen.
Fakt ist aber auch: Es kann nicht sein, dass jemand Teilzeit- oder Vollzeit arbeitet und im Endeffekt unter der Hartz 4 Grenze verdient, durch Aufstockung ebenso gestellt wird wie ein Hartz 4 Empfänger, der gar nicht arbeitet. Dies würde eine Ungerechtigkeit bedeuten.
Arbeit muss sich immer mehr lohnen als Nichtarbeit.
Ich sehe es aber nicht als fragwürdig an, wenn ein Arbeitnehmer, der unterhalb der Hartz 4 Grenze verdient, vom Staat eine Aufstockung seines Gehaltes erhält. Diese Aufstockung muss allerdings im Endresultat erheblich mehr einbringen, sogar erheblich mehr einbringen als das Hartz 4 Einkommen, das derjenige erhält, der gar nicht arbeitet. Arbeit muss sich lohnen, da besteht kein Zweifel.
Doch nehmen wir einmal das Beispiel der Friseurin, die im Osten vom Arbeitgeber 3,50€ pro Stunde erhält. Ja glaubt Ihr allen Ernstes, der Friseurunternehmer würde Porsche fahren und in seiner über 1.000.000 teuren Villa leben? Pustekuchen. Dieser Unternehmer kann sich trotz der Nideriglöhne selbst kaum über Wasser halten, ganz einfach deshalb, weil das Unternehmen nicht mehr abwirft.
Und hier ist zu fragen: Wem bringt es etwas, wenn man den Unternehmer dazu verpflichtet, 7,50€, 10 € oder noch mehr pro Stunde zu zahlen? Den angestellten Friseurinnen? Absolut nicht, sie wären genauso schnell arbeitslos, wie das Unternehmen Konkurs anmelden müsste. Wem würde der Konkurs des Unternehmens etwas etwas nutzen? Ganz genau: Niemandem.
Genau hier sehe ich eine sogar ausserodentlich große Gefahr der Politik der Linkspartei. Es wird einer gewissen Schicht etwas versprochen, was noch weniger eingehalten werden kann als die Wahlversprechen aller übriger Parteien.
So haben bereits in Interviews etliche Politiker der Linkspartei, darunter Lafontaine und Gysi, zugegeben, dass ihre Forderung eines Mindestlohnes von 10 € pro Stunde unrealistisch seien. Begründet wurde das damit, dass Forderungen ja längst nicht Realität sein müssen, man versuche nur, das Beste für die Arbeitnehmer heraus zu holen. Dabei sind solche Statements nichts weiter als unrealistische Volksverarsche (sry für diesen Ausdruck), einzig und allein mit dem Ziel, Wählerstimmen zu erlangen.
Die weitaus realistischeren Vorstellung aller anderer Parteien, also CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne, werden durch diesen, es tut mir Leid, politischen Schmutz, diffamiert. Natürlich hört es sich besser an, das Unmögliche zu fordern, doch tut es uns gut? Ist es besser, eine Partei zu wählen, die ausser Populismus nichts und gar nichts zu bieten hat, vor allem nicht Realismus?
Nehmen wir das Beispiel der Reichensteuer, wie es populistisch so schön heißt. Nehmen wir die sog. "Millionärsabgabe":
Hört sich auf den ersten Blick sehr gerecht an, das gebe ich zu. Doch wer von der Linken erwähnt die Tatsache, die unbestreitliche Tatsache, dass ein Großteil eben dieses Kapitals ins Ausland fließen wird?
Wer erwähnt, dass viele Firmen ihren Sitz ins Ausland verlagern werden, nur um effizient arbeiten zu können, wodurch hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen? Verlorene Arbeitsplätze, für die alle Arbeitenden einen Ausgleich erwirtschaften müssen?
Wer erwähnt das Schicksal der hunderttausenden, die durch diese Verlagerungen ihren Arbeitsplatz verlieren und zukünftig nicht mehr in die Sozialkassen einbezahlen?
Wer erwähnt die Verluste von Steuergeldern, die durch Abwanderung der Reichen den Steuerkassen entgehen?
Wer erwähnt, dass sich die höhrere Bildungsschicht von Deutschland abwenden wird, weil sie im Ausland bessere Chancen sehen?
Wer erwähnt, dass diese Leute mit deutschen Steuergeldern ausgebildet wurden?
NIEMAND aus der Linkspartei.
Ich sage es hier ganz offen, ich halte einen Vormarsch der Linkspartei für Deutschland für sehr, sehr gefährlich. Und das nicht nur aufgrund der vorab kurz dargestellten, allenfalls oberflächlich beandelten Argumente, die ich darstellte. Es gibt allemal Unmengen von Argumenten, die diese These bestätigen würden.
Und um dies klarzustellen: Ich möchte hier keine Wahlwerbung machen. Mir ist es völlig egal, ob Ihr die CDU/CSU, die FDP, die SPD oder die Grünen wählt, solange es keine Partei ist, die sich auf reinen Populismus stützt. Und dieser Mentalität verfällt die Linke amS - leider - derzeit ebenso wie rechtsradikale Parteien.
Ich selbst bin vor allem von Oscar Lafontaine enttäuscht - ein Politiker mit durchaus guten Ansätzen. Dass gerade er diesem Linkspopulismus derart verfallen konnte, der - wie er selbst am besten wissen müsste - Deutschland in den Abgrund treiben wird - ist besonders bedauerlich. Wählerstimmen zählten für ihn anscheinend mehr als realistische Politik.
Ich selbst bin ein Gefangener zwischen den Zellen: Zwar habe ich meine politischen Hauptthemen, denen ich besonderen Wert beimesse (in meinem Fall das Strafrecht, Jugendsstrafrecht und die Wirtschaftspolitik), doch halte ich viele Ansätze, die zB SPD und Grüne vertreten für nicht verkehrt und durchaus akzeptabel, wenn nicht sogar einführungswürdig.
Was die Linkspartei hingegen angeht, so halte ich deren Politik nicht nur für abträglich, sondern sogar für gefährlich für Deutschland.
MfG,
Dominion.
