@Shader: Vielen dank für den Themenwechsel
Shader schrieb:
Ja und ein Uhl aus der CDU sagte in Bürgerrechte könnte man von China lernen.
Hier sollte man ergänzen, dass sich Herr Uhr auf die Sperrung kinderpornografischer Seiten bezog (
Quelle):
Der CSU-Politiker Uhl regt darüber hinaus vor dem Hintergrund kinderpornografischer Angebote im Internet an, Provider per Gesetz zu zwingen, bestimmte Seiten aus dem Netz zu nehmen.
Wobei ich der Meinung bin, dass das System davor (anonyme Anzeige, Verfolfung durch Staatsanwaltschaften, gerichtl. Verfügung usw.) besser war.
Shader schrieb:
Ein Wolfgang Schäuble rügte das Bundesverfassungsgericht das es sich in Dinge einmische, die ihnen nichts angehe. Dieser werte Herr forderte auch kürzlich die Entkopplung unserer Geheimdienste vom Parlament.
Fairerweise muss man Herrn Schäuble zugestehen, dass das Amt des Innenministers scheinbar immer eine gewisse Hysterie auslöst. Anders kann ich mir nicht erklären, wie jemand wie Ex-Innenminister Schily (RAF-Anwalt, Mitglied der Grünen, später der SPD) seine Freunde dann bei Hardlinern in der CDU gefunden hat.
Aber genau die von der angesprochenen Punkte haben bei mir dazu geführt, dass ich die CDU nicht wähle. Ich finde deren Verhalten auch äußerst bedenklich. Wenn die etablierten und gemäßigten Parteien die Verfassung so mit Füßen treten (erschütternd, wieviele Gesetze vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurden), muss man sich nicht wundern, wenn Wähler nicht oder extrem wählen. Und das bereitet mir Sorge.
h@mster schrieb:
Sehe ich richtig, dass die SPD nicht mit Grün und Linke regieren wird ? haben die das ausgeschlossen ?
Ja, das hat zumindest Kanzlerkandidat Steinmeier so gesagt (
Quelle):
In der Debatte um eine Regierungskoalition nach der Bundestagswahl am 27. September erteilt SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier allen Spekulationen um eine rot-rote Zusammenarbeit eine klare Absage. "Für die Bundesebene gilt: Bis 2013 keine Koalition mit den Linken. Dabei bleibt es", sagte Steinmeier der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" (Donnerstagausgabe). Zugleich übte der Sozialdemokrat laut Agentur ddp scharfe Kritik an Linken-Parteichef Oskar Lafontaine. Dieser sei ein "Populist und Schwadroneur". Steinmeier: "Wir alle sollten Lafontaine nicht so fürchterlich ernst nehmen".
Nachdem die FDP eine Ampelkoalition kategorisch ausgeschlossen hat (
Quelle), gibt es nur noch folgende möglichen Konstellationen:
- Große Koalition mit CDU/SPD (denke ich am wahrscheinlichsten)
- Tigerentenkoalition mit CDU/FDP (werden sie wenn dann knapp mit Direktmandaten schaffen)
- Jamaika-Koalition mit CDU/FDP/Grüne (dann muss die CDU den Grünen bei Atomkraft deutlich entgegen kommen)
Rot-rot-grün wird es denke ich frühestens 2013 geben. Die Schockwelle wäre auf Bundesebene aktuell noch zu groß.
Ohne Westerwelle könnte ich mir dagegen eine Ampelkoalition vorstellen. Aber ich glaube nicht, dass sich die FDP darauf einlässt. Umfragen zu Folge hat sie unter ihren Anhängern auch zunehmend enttäuschte Anhänger SPD und Grünen. Die würde sie dann sicher verlieren.
Ohnehin ist die nächste Regierung nicht zu beneiden. Durch das Ende der Kurzarbeit wird es auf dem Arbeitsmarkt erstmal einige Hunderttausend mehr Arbeitslose geben, der angehäufte Schuldenberg muss abgebaut werden und in der Autobranche wird es noch scheppern (Opel, Neuwagenverkäufe). Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass sich weder die FDP für Ampel noch die Grünen für Jamaika vereinnahmen lassen - da müssten sie bei zu großen Risiko auf zuviel verzichten. Dann lieber für 2013 in der Opposition stimmen sammeln.
Daher tippe ich: Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb.
Edit (@DugDanger): Schwarz-Rot würde den Zulauf von FDP und Linke auf Kosten von CDU/SPD beschleunigen, Schwarz-Gelb dagegen würde der SPD viele Wählerstimmen 2013 bescheren. Allerdings glaube ich eher, dass die SPD in der Opposition von Nahles, Wowereith & Co übernommen nemmen. Ich der großen Koalition denke ich nicht. Zumindest nicht vor 2012
).
