Bundestagswahl 2009

[Einhörnchen]

Wieso denn?

Wenn sie was böses tun würde, dann wäre sie schon weg...

http://www.focus.de/politik/deutschland/linkspartei-flirt-mit-terroristen-weltweit_aid_325761.html

Da sind genügend Gründe, wieso die beobachtet werden...

 

[-=Ryo=-]

Ich warte nur darauf das demnächst noch andere bespitzelt werden.. Grüne, SPD die Piratenpartei usw..
Also wenn alle beobachtet werden ist das ja ok...

Oder wegen Verdachtsmomenten halt einfach eine beobachtet wird.. auch noch ok.. nicht ok ist wenn man die pure Verdachtsbeobachtung gleichsetz mit Strafrechtlichen Verfassungsverstößen.
Das ist nicht mehr Demokratisch und Rechtsstaatlich sondern Diktatorisch.

Biste Grünenwähler... wirste als blöder Öko verschrien
Biste Wähler von Die.Linke ... wirste als Kommunistischer SED liebhaber der die DDR haben will verschrien
Biste Wähler der Piratenpartei ... wirste als Raubkopierer und Kinderpornosammler verschrien
Als SPD Wähler... biste mittlerweile irgendwie alles vom Kapitalist der nur an sich denkt bis zum Linken

Ich weis nur nicht welche haltlosen Dinge die anderen Wahlinteressierten so zu hören bekommen.
Kapitalist, Sozialabbauer usw stimmt ja nunmal bei einigen...

Und so iss das ebend... wennjemand nichts positives zu seiner Partei sagen kann macht er andere runter.

Gibts doch auch im normalemm Sozialverhalten... wenn jemand mit seinem Aussehen unzufrieden ist beleidigt er andere damit er sich schöner fühlt

 

[Basti87]

Du hast den CDU/CSU und FDP Wähler vergessen, also entweder Nazi oder Bonze^^

 

[SheepShaver]

@RyoBerlin
Ach ja, der verallgemeinernde Dünnschiss, den CDU/FDP zu hören bekommen, ist natürlich aller völlig korrekt und die Grünen/Linken/SPD/Piraten etc. werden alle nur misinterpretiert und zu Unrecht mit irgendwelchen flachen Stammtischausdrücken kategorisiert?

 

[-=Ryo=-]

Du hast den CDU/CSU und FDP Wähler vergessen, also entweder Nazi oder Bonze^^

Nein, wenn ich sag ich weis es nicht dann weis ich es nicht und habe es nicht vergessen!

Also das CDU/CSUler als Nazis verschrien werden hör ich zum 1. mal.
Kann natürlich sein.

Das die 2/3 als Bonzenpartei verschrien ist das stimmt allerdings, nur hab ich nochnie gehört das einer der die wählt echt von anderen als reicher Schnösel betitelt wird oder so

Ist das echt so?

 

[MountWalker]

... Immerhin strebt die Linke offen den Systemwechsel an, erklärt sich daraus das aktiv werden, des BfV nicht von selbst?

Einen derartigen Systemwechsel, nur in die andere Richtung, strebt die FDP auch offen an - wie dir in den letzten jahren schon abertausendmal erfolglos erklärt worden ist, Madamme, will die Partei die Linke eben keinen Leninismus einführen - schau dir einfach mal Kommentare der MLPD zur Linken an, aber ich weiß, dass du das nicht willst, weil unabhängige Wissensaufnahme für dich nicht sein darf, du akzeptierst eben nur, was von einem Freimarktdogmatiker vorgepredigt worden ist. Einerseits glaubst du liberal zu sein, andererseits hast du eine dermaßen von (Polit-) Werbung verseuchte und damit antiaufklärerische Denkweise, dass es eine Beleidigung für jeden echten Liberalen ist, dass Leute wie du sich liberal nennen. (die Partei der Liberalen heißt Bündnis 90 - die FDP ist ein Kaffeefahrtverein, der sich nur mit diesem Namen schmückt, was ua. in der Befürwortung von "Raster-Bespitzelung" deutlich wird)

... Wie gesagt, die Linke hat sich nie von den Machenschaften der SED distanziert, ...

Die hunderten Stellungnahmen von Gysi in hunderten TV-Sendungen, in denen er die StaSi-verbrechen ganz eindeutig Verbrechen genannt hat, sind mittlerweile unzählbar - eure Agitation dagegen erinnert mich irgendwie an die Nazi-Vorwürfe gegen die 90er-Jahre-Böse-Onkelz.

 

[DugDanger]

Meiner Meinung nach ist die FDP die einzige Partei die zu unserem marktwirtschaftlichen System steht.

(Lohn-) Preise sollen auf den Märkten bestimmt werden und nicht durch irgendwelche Regierungen.
Was wenn der nächsten Regierung 2 Millionen Jahresgehalt zuviel sind oder 10 € Mindestlohn zu wenig?

 

[beat_takeshi]

Im ZDF läuft wieder das ZDF-Wahlforum 2009!

Gäste sind: Ursula von der Leyen (CDU), Sigmar Gabriel (SPD), Dirk Niebel (FDP), Cem Özdemir (B'90/Die Grünen), Petra Pau (Die Linke) und Markus Söder (CSU)

 

[-=Ryo=-]

Danke beat.

Hmm lecker Elektroauto

 

[Dominion]

@ Beitrag # 1896 von MountWalker:

(...)während du dich an dieser Stelle jetzt mit einem hochtrabenden Gedanenkonstrukt rechtfertigen würdest(...)

Rechtfertigen muss ich mich nicht . Im Übrigen hast Du gar nicht Unrecht, wenn Du so willst, könntest Du es als "Rache" bezeichnen. Ich ziehe den Begriff der Genugtuung vor.

Und ja, ich bin der festen Überzeugung, dass ein Opfer einer Straftat das Recht hat, vom Staat eine Genugtuung zu erhalten. Erhält es dies nicht, ist der Weg zur Selbstjustiz eröffnet, was das bedeutet, habe ich bereits oben dargestellt.

Da Du der Ansicht bist, dass der Staat nicht zu milde mit Straftätern umgeht, habe ich ein Beispiel für Dich, welches wirklich passiert ist; ich habe es mir nicht ausgedacht:

Schuldspruch in erster Instanz von lediglich neun Jahren Haft für jemanden, der folgende Tat der Kindesmisshandlung (6 Jahre alte Tochter) begangen hat (Zitat aus BGH-Ureil):

b) Im Einzelnen führte der Angeklagte zwischen dem 28. Oktober und 28. November 2005 folgende Handlungen aus, wobei er aus gefühlloser und fremdes Leiden missachtender Gesinnung seiner Tochter Schmerzen zufügen wollte:
5
(II. 1. der Urteilsgründe) Mit Händen und einem Badeschuh schlug er so häufig auf das nackte Gesäß M. s ein, dass die Haut an mehreren Stellen aufplatzte und blutete.
6
(II. 2.) Mit einem harten, länglichen Gegenstand schlug er auf die Hände seiner Tochter, wodurch diese stark anschwollen. Schließlich biss er ihr kräftig in die linke Hand, so dass eine später vereiterte Fleischwunde entstand.
7
(III. 3. - 5.) In drei Fällen duschte er die nackte M. mit kaltem Wasser ab und sperrte sie ungeschützt, der kalten Witterung ausgesetzt, für mindestens jeweils 30 Minuten auf den Balkon, wobei er sie zwischendurch noch mit kaltem Wasser begoss. In einem Fall fasste er ihr anschließend an die Schamlippen und verdrehte diese, um ihr besondere Schmerzen zu bereiten und sie zu demütigen. In zwei Fällen versetzte er ihr mehrere Faustschläge in den Unterbauch.
8
(II. 6.) Er hob M. an den Haaren hoch, ließ sie auf den Fußboden fallen und versetzte ihr mehrere Schläge mit dem Ellenbogen gegen den Kopf.
9
(II. 7. und 8.) Nachdem M. Schreibübungen an zwei aufeinander folgenden Tagen nicht zu seiner Zufriedenheit erledigen konnte, bestimmte er sie jeweils dazu, eine Tasse mit heißer Flüssigkeit über mehrere Minuten auf dem Kopf zu balancieren. Infolge der Druck- und Hitzeeinwirkung starb das Kopfgewebe auf einer Fläche von 15 Zentimetern Durchmesser. Die Wunde infizierte sich, und es kam zur Eiterbildung zwischen Schädel und Kopfhaut; bei ungehinderter Entwicklung hätte diese Verletzung zum Tod geführt.
10
(II. 9. - 31.) In 23 Fällen schlug der Angeklagte kräftig, wahllos und teilweise auch mehrfach auf seine Tochter ein, wodurch diese zahlreiche, teilweise großflächige Hämatome und Hautverfärbungen, Rötungen, Schwellungen, Vernarbungen, Einblutungen der Augen und Vereiterungen erlitt.
11
(II. 32.) Er fesselte die Hände seiner auf dem Boden liegenden Tochter eine ganze Nacht hindurch mit Handschellen an das Bein eines Sofas und band ihre Beine an einem Tisch fest.
12
(II. 33.) Mehrere Tage vor dem 28. November 2005 gab der Angeklagte in Kenntnis des durch die mangelhafte Versorgung und die zahlreichen Verletzungen schlechten und ausgezehrten Zustands seiner Tochter ihr nichts mehr zu essen und zu trinken, um ihr weitere Leiden zuzufügen. Dadurch verschlechterte sich ihr Gesundheitszustand dramatisch, sie konnte sich nicht mehr ihre Schlafanzughose anziehen und später nicht mehr alleine stehen. Der Angeklagte erkannte, dass sich M. in schwerer, ihr Leben beeinträchtigender Gefahr befand, wenn er ihr weiterhin Nahrung und Getränke versagen würde. Dennoch bestimmte er, dass sie weder etwas zu essen noch etwas zu trinken bekam; dadurch litt das Mädchen ständig großen Hunger und Durst.

Quelle: http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/07/5-92-07.php

Dies ist ein Direktzitat aus dem BGH-Urteil.

Mir geht es nicht um die juristischen Feinheiten in diesem Fall, auch nicht darum, dass dieses Urteil der ersten Instanz aufgehoben wurde - es geht darum, wie Gerichte im allgemeinen entscheiden und auch darum, ob Sühne nun angemessen ist oder nicht:

Von der Person, die diese Taten begangen hat, sind aller Wahrscheinlichkeit nach keine weiteren Straftaten zu erwarten. Wenn Du weiterhin der Ansicht bist, dass solche Personen - und das gilt auch für weit weniger schwere Fälle (ich könnte noch eine ganze Menge davon zitieren) - das Recht haben sollen, dass sie lediglich "gebessert" werden sollen, dann muss ich das akzeptieren. Meine Meinung ist, dass die Schuld des Angeklagten so schwer wiegt, dass hier nur eine lebenslange Freiheitsstrafe das Resultat sein darf (im Prinzip auch mit anschließender Sicherungsverwahrung). Und das auch dann, wenn ihm 100 Psychologen attestieren, dass er das Unrecht seiner Tat eingesehen hat und nie wieder so handeln würde. Ein solcher Mensch hat sein Recht auf Freiheit auf Dauer verwirkt. Soviel zum Punkt der Sühne.

MfG,
Dominion.

 

[-=Ryo=-]

Also bei deiner Rechtsauffassung müsste der Staat noch einige Milliarden mehr im Jahr ausgeben für die Gefängnisse.

Denn dann müssten eine MENGE Menschen weggesperrt werden... z.B. Jeder der mal auf der Straße jemanden zusammengeschlagen hat bzw. gefährliche KV begangen hat.

Eine Strafe hat 2 Zielsetzungen
1. Bestrafung. Dies dient dazu das der Täter auch etwas Leid erfährt und lernt das es falsch war es zu tun damit er es nicht mehr tut
2. Schutz der Gesellschaft. Damit der Täter keine derartigen Taten mehr an anderen Menschen begehen kann.

Bei dem von Dir beschriebenen fall ist es eher Unwahrscheinlich das andere Personen angegriffen werden da diese Person wohl eher eine Störung hat die sich auf die eigene Tochter bezieht. Man muss ihn also auf jeden Fall dauerhaft von Ihr trennen. Eine dauerhafte Haftstrafe zum Schutze der Gesellschaft macht hier aber wenig sinn... das macht ja mehr Sinn bei Straßenschlägern und da gibt es das auch nicht.

Aus diesem Grunde gibt es hierzulande möglichst neutrale Verhandlungen.
Wobei die Rechtsprechungen oftmals wirklich zu lasch sind und bei anderen sachen wieder zu hart.
Selbstjustiz würde Anarchy bedeuten.... gibt genug Leute die meinen jemanden halbtot prügeln zu müssen weil er sie blöd anschaute...finden die auch Gerecht....

 

[Turrican101]

Eine Strafe hat 2 Zielsetzungen
1. Bestrafung. Dies dient dazu das der Täter auch etwas Leid erfährt und lernt das es falsch war es zu tun damit er es nicht mehr tut

Dann sollte man es mal so machen dass generell vorherige gleiche Straftaten in das neue Maß mit einbezogen werden. Also dass jemand für eine zweite Körperverletzung eine höhere Strafe bekommt als für das vorangegangene Mal, auch wenns exakt dieselbe Tat wäre. (sofern die erste Tat jetzt nicht grad 10 Jahre her ist oder so)

Kann ja nicht angehen dass jemand "bestraft" wird und dann zwei Tage später wieder weiterkloppt, weil er scheinbar durch seine "Strafe" nicht gelernt hat, dass das falsch ist.

 

[DugDanger]

Frühere Straftaten werden doch mitberückschtigt?
Vorbestrafte werden doch immer härter bestraft?

 

[Turrican101]

Ist das generell so oder nur bei schweren Verbrechen?

 

[-=Ryo=-]

Also wer z.B. früher mal geklaut hat und beim klauen erwischt wird der wird härter bestraft.

Ersttäter sind halt noch etwas besser dran als wiederholungstäter. Betrifft aber den jeweiligen Tatbestand.

Ok wird aber etwas OT oder

 

[MountWalker]

@ dominion1

Eben diesen Unterschied in der Denkweise meine ich in meinem letzten Beitrag, können wir hier nicht ausdiskutieren, ich finde deine Meinung dazu halt einfach konkret inhuman - was du im letzten Absatz deines letzten Beitrags forderst ist allerdings eine Forderung gegen das Grundgesetz, siehe Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 1977.

Und letztenendes finde ich beachtlich, dass du ursprünglich gegen meinen ersten Vorwurf proklamiertest, ja überhaupt nicht für reines Wegsperren zu sein und jetzt ganz klipp und klar reines Wegsperren forderst - naja, passt zur Schäuble-Zensursula-Arbeitsweise.

 

[Mustis]

naja, passt zur Schäuble-Zensursula-Arbeitsweise.

Mit solchen Einwürfen, die bei dir recht häufig sind, disqualifizierst du dich jedesmal selber. Deine ansich oft gutdiskutierten Beiträge, die fundiert rübergebracht werden, machst du so jedesmal zunichte...

Ist es so wichtig, diese Polemik irgendwo noch einzubauen? Das macht deine Posts keinesweg glaubwürdiger oder besser, dass genau Gegenteil ist der Fall, zeigst du doch damit, dass du, obwohl du diskutieren kannst, es gar nicht willst und in deiner Meinung festgefahren bist. Ansonsten würdest du nicht solche Parolen klopfen. Du zeigst damit, dass du keinerlei Toleranz für die Gegenposition hast, deine MEinung ist richtig, basta.

 

[Foofoo]

Im Endeffekt sind sie alle gleich warum ich nicht wähle.Für mich wären nur noch die Linken die Lösung.Aber das dauert.

 

[-=Ryo=-]

Im Endeffekt sind sie alle gleich warum ich nicht wähle

Wer nicht wählt... stimmt quasi für die aktuelle Regierung und sagt alles ist gut so wie es ist...

 

[Einhörnchen]

Wer nicht wählt... stimmt quasi für die aktuelle Regierung

Das musst du jetzt aber erklären... sonst heißt es immer, die unterstützen die radikalen Parteien (was sich auch indirekt mathematisch begründen lässt)...