News Datenschutzgesetz: Ein Flickenteppich als Geschenk für die Wirtschaft

[Andy]

Ein Geschenk für die Wirtschaft und unnötig aufgebläht – so bezeichnen Kritiker den Entwurf für das Gesetz, mit dem die Bundesregierung die EU-Datenschutzreform umsetzen will. Selbst Wirtschaftsverbände warnen allerdings, dass mit den Ausnahmen im Gesetz ein juristischer Flickenteppich droht, der Unternehmen letztlich schadet.

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[karamba]

So ist es eben. Wer mehrheitlich wirtschaftsnahe Parteien wählt, bekommt eine ebensolche Politik.

 

[Forum-Fraggle]

@Karamba:
Da Deine Aussage in meinen Augen suggeriert Du meinst nur konservative Parteien, rot-rot-grün gehört auch dazu. Di Linke vielleicht etwas weniger. Bzw. gehören interessanterweise Die Linke und die FDP sogar eher zu denen, bei denen Datenschutz höher steht als bei schwarz-rot-grün. Nur sind diese Parteien wählbar? Das Problem ist, die Wahlentscheidung wird, sofern nicht aus Gewohnheit, immer noch aus dem Gesamtpaket einer Partei bestimmt. Was macht man aber, wenn man nahezu aus jeder Partei etwas Gutes für sich ziehen kann? Man wägt ab.
Was machst Du z.B. wenn Du zwar eine Partei möchtest, die mehr für Deutschland einsteht, trotzdem Flüchtlingen hilft (aber nicht ohne wenn und aber), sozial gerecht sein soll, den Bürger schützt ohne ihn zu überwachen? Jeden einzelnen Punkt kannst Du einer anderen Partei von blau bis dunkelrot zuordnen, aber Du kannst nur ein Kreuz machen.
Und sag bitte nicht etwas von einer neuen Partei. Man kann bei der AfD erkennen, wohin das führt. Der Rechtsruck dieser Partei ist zu einem nicht kleinen Teil den etablierten zuzuordnen, denn zu Beginn war es keine NPD light, sie wurde aber in diese Richtung gedrückt und so zum Sammelbecken. Ähnliches würde mit jeder anderen Partei auch geschehen. Sei es nach links oder rechts.

 

[kingphiltheill]

@Karamba:
Da Deine Aussage in meinen Augen suggeriert Du meinst nur konservative Parteien, rot-rot-grün gehört auch dazu. Di Linke vielleicht etwas weniger. Bzw. gehören interessanterweise Die Linke und die FDP sogar eher zu denen, bei denen Datenschutz höher steht als bei schwarz-rot-grün. Nur sind diese Parteien wählbar? Das Problem ist, die Wahlentscheidung wird, sofern nicht aus Gewohnheit, immer noch aus dem Gesamtpaket einer Partei bestimmt. Was macht man aber, wenn man nahezu aus jeder Partei etwas Gutes für sich ziehen kann? Man wägt ab.
Was machst Du z.B. wenn Du zwar eine Partei möchtest, die mehr für Deutschland einsteht, trotzdem Flüchtlingen hilft (aber nicht ohne wenn und aber), sozial gerecht sein soll, den Bürger schützt ohne ihn zu überwachen? Jeden einzelnen Punkt kannst Du einer anderen Partei von blau bis dunkelrot zuordnen, aber Du kannst nur ein Kreuz machen.
Und sag bitte nicht etwas von einer neuen Partei. Man kann bei der AfD erkennen, wohin das führt. Der Rechtsruck dieser Partei ist zu einem nicht kleinen Teil den etablierten zuzuordnen, denn zu Beginn war es keine NPD light, sie wurde aber in diese Richtung gedrückt und so zum Sammelbecken. Ähnliches würde mit jeder anderen Partei auch geschehen. Sei es nach links oder rechts.

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[mace1978]

@Fraggle

Wer sagt denn, dass es immer eine neue Partei seien muss und dass die bisherigen Parteien völlig star in ihren Positionen sind.
Hätte man vor 30 Jahren jemanden gesagt, dass die SPD die Hartz-Gesetze beschliessen wird, hätte dieser es wohl nicht geglaubt.
Hätte man die Abschaffung der Wehrpflicht von der CDU erwartet?
Hätte man ein Umdenken der CDU beim Thema Atomenergie erwartet?

Wie sehr man bei den Großen selber Einfluss nehmen kann darüber lässt sich sicher streiten, aber wenn einen ein vermeintliches Randthema wie Datenschutz interessiert und man sich dort einarbeitet kann man sicher schneller Einfluss in der den entsprechenden Bereich gewinnen.
Aber politischen Einfluss auszuüben geht nicht nur in Parteien. Leider ist der Großteil der Bevölkerung was Datenschutz angeht ziemlich naiv bis unbeholfen und entsprechend herrscht über weite Teile eine "Ich habe doch nichts zu verbergen"-Meinung vor. Wenn sich über den Grossteil der Bevölkerung etwas tut, dann wird sich irgendwann sicher auch etwas bei den großen Parteien tun.

Was mich allerdings durchaus immer wieder erschreckt ist der Kurs der Koalition besonders in diesen Bereichen absolut das Maximum an Überwachung und das Minimum an Bürgerrechten auszuloten. So weit gehend, dass sie wieder und wieder von Gerichten gestoppt werden müssen.

 

[AncapDude]

@Karamba:
Was macht man aber, wenn man nahezu aus jeder Partei etwas Gutes für sich ziehen kann? Man wägt ab.

Oder man lässt es bleiben. Der Zwang den Menschen auf andere Menschen ausüben verbunden mit dem Glauben an die Rechtmäßigkeit von Autorität muss endlich aufhören. Gesetze, vor allem große und schwammige, nützen nur dem Staat, seiner angeschlossenen Industrie (Recht usw.) und den großen Korporatisten, und weder dem Bürger noch "der Wirtschaft".

 

[Cooder]

Die etablierten Parteien haben das Läuten immer noch nicht gehört. Genau solch eine offensichtliche Lobby-Politik treibt die Menschen in die Arme der AFD, aber anscheinend kapieren sie das nicht.

 

[Sebbi]

Hätte man vor 30 Jahren jemanden gesagt, dass die SPD die Hartz-Gesetze beschliessen wird, hätte dieser es wohl nicht geglaubt.

Wem hats geholfen? der Wirtschaft durch Billiglöhner und Zeit (Sklaven)arbeit!

Hätte man die Abschaffung der Wehrpflicht von der CDU erwartet?

Populismus und Steuereinsparungen für andere Sachen.

Hätte man ein Umdenken der CDU beim Thema Atomenergie erwartet?

Ebenso Populismus und zudem ein fettes Geschenk an die Energiewirtschaft. Denn nun wird der Steuerzahler + Verbraucher (durch EEG Umlage) die Abbaukosten der Meiler tragen, denn die Energiewirtschaft klagt gegen die Entscheidung. Die Energiewirtschaft hat sich Jahrzehnte lang an Förderungen und Vergünstigungen gelabt, die dafür gedacht waren, die Abbaukosten dann zu finanzieren. Nun sieht es aber so aus, als müsst der Bund wegen der Endscheidung einer Person dafür mit hunderten Milliarden Euro dafür bluten, die die Konzerne eigenlich für genau diesen zweck angespart hatten und durch die laufzeitverlängerung auch noch ausbauen sollten.

 

[Hagen_67]

Es wäre, so denn der Gesetzgeber wirklich wollte, soooo einfach. Aber man will auf der einen Seite es der Wirtschaft recht machen und bangt auf der anderen Seite um Wählerstimmen. Zumal ja der "Staat" über die Einwohnermeldeämter selber unsere Daten verhökert.
Und dann wirft man Staaten, wie Rumänien Korruption etc. vor?