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Die Opposition von Grünen und Linke wollten vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen, dass Edward Snowden nach Deutschland reisen kann, um vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags befragt zu werden. Doch die Klage wurde nun als unzulässig zurückgewiesen.
Die Behörden kämpfen immer mit der Aufklärung, in welcher Zeit und in welchem Land auch immer. Die deutschen sind da keinen Deut besser, denn Behörden und Ämter sind ja Teil des korrumpierten Systems und somit müssen sie gehen sich selbst und Personen in den eigenen Reihen vorgehen.
Wie war das mit den Krähen... die eine hackt der anderen auch nicht die Butter vom Buffet...
Diese Regierung wird es nie zu einem umfassenden Verfahren zur NSA-Aufklärung kommen lassen, denn dann wäre ein ein offener Bruch mit dem Überbruder USA nicht mehr zu vermeiden. Alles wird seinen gewohnten Gang gehen und die Beule unterm Teppich wird immer größer.
Tja, hätte man sich nicht so überstürzt mit den Russen angelegt, wäre eine Befragung Snowdens IN Russland jetzt möglich. Frage mich aber warum das nicht schon viel früher passiert ist. Haben die Russen denn ein Interesse uns daran zu hindern?
Wenn ich ehrlich bin, glaube ich nicht dass da jemals etwas bei raus kommt. Die Deutschen Behörden, genau wie so gut wie alle anderen, werden den Teufel tun und sich mit den USA anlegen. Da ist viel zu viel Angst um Politische Folgen im Spiel. Davon abgesehen, glaube ich sowieso dass unsere Politik durch und durch verrottet und Korrupt ist.
Hier hat schon lange das Volk kein Mitspracherecht mehr, nur noch Lobbyisten und Leute mit viel viel Geld.
Wozu muss der Herr nach Deutschland reisen für eine Aussage? Die Wollen doch das von ihm sollen selbst nach Russland reisen und befragen. Da will sich wieder wer wichtig machen, als ob das die USA alles interessiert!
Da kann man mal sehen, in was für einem sogenannten Rechtsstaat wir tatsächlich leben. "Grundgesetz, nein danke!" wäre der passende Aufkleber für die Autoflotte der Regierung. In diesem Fall kommen wir dem Begriff: "Bananenrepublik" schon empfindlich nahe.
Das Traurigste daran ist, dass offensichtlich auch die Justiz sehr wenig bzw. gar nicht an einer Aufklärung interessiert ist. Entzieht sich mit juristischen "Winkelzügen". - Was allerdings auch nicht wirklich Neues ist. Weis wovon ich rede, habe mein ganzes Leben in der Justiz gearbeitet. -
Man kann gar nicht so viel essen, wie man k.... möchte. Es ist einfach nur ungeheuerlich.
Das ist echt schade. Mehr kann man dazu gar nicht mehr sagen. Es hat sich quasi eine Lethargie eingestellt. Man sieht einfach, wie der Staat einfach kein Interesse an einer Aufklärung hat. Dabei wäre es doch so einfach: Kurzer Besuch in Mütterchen Russland bei Herr Edward Snowden und schon hätte man die benötigte Aussage. Warum haben alle so eine Angst vor den USA, deren Dollar auch nicht mehr das Gelbe vom Ei ist...?
Vielleicht wird es in Deutschland mal Zeit für eine Revolution des Volkes...
joop an einer Aufklärung hat man keinerlei Interesse da wird nie was passieren alles geheuchler, sieht man auch an denn aktuellen Folterskandal wie überrascht alle waren X-D als hätten wir uns Guantanamo eingebildet.
wie die NSA brodelt da noch einiges aber wird soweiso alles unterm Teppisch landen
Was für ein Volk? Sowas gibt's nicht und ist nicht erwünscht. Das ist pfui. Wäre zu gefährlich. Es gibt heute nur noch "Bürger" und "Bevölkerung". Ohne großartige familiäre Bindungen, ohne Wurzeln, ohne Zusammengehörigkeit ist eine Massweltweit leichter zu beeinflussen, insbesondere mit Hilfe der steten Förderung des Individualismus.
Das was Herr Snowden da losgerollt hat, ist doch im Grunde nicht mehr als Details dessen, was eigentlich nichts neues ist: Die Weltpolizei USA hat ihre Augen und Ohren überall und die BRD kuscht. Mich würde nur interessieren, da sie ja weltweit agieren, ob sie bei ihren Busenfreunden in Israel auch Spionage betreiben? Wäre mal ein interessantes Faktum.
Tja die Regierung hat ganz offensichtlich keinerlei Interesse an einer Aufklärung. Man bewegt sich immer gerade so viel dass man in der Öffentlichkeit so tun kann als würde man etwas unternehmen, man rückt aber immer nur so wenig raus und lässt zwischendrin genug Zeit dass es in der Öffentlichkeit kein zu großes Interesse erzeugt.
Das Ziel dabei ist klar, man verzögert und behindert wo es nur geht in der Hoffnung dass das ganze Thema irgendwann versickert und zu den Akten gelegt werden kann. Man möchte weder die USA irgendwie verärgern noch die eigenen Machenschaften aufdecken.
Es wird immer deutlicher, dass es zwischen Deutschland und den USA keine flache Hierarchie gibt. Der Marionettenspieler aus Übersee lässt die deutschen Politiker tanzen. Alle Glaubwürdigkeit ist längst verspielt, aber es wird weiterhin so getan, als sei man empört und ahnungslos. Was dabei nicht bedacht wird, ist die Außenwirkung: Lieber inkompetent wirken als mitschuldig sein? Scheinbar ist das die Devise. Leider gibt genau dieses Verhalten radikaleren Strömungen Raum. Die werden ihre Versprechen ohne einen neuen Krieg nicht einhalten können, aber sie können sich erstmal so darstellen, als würden sie diese Dinge anpacken. Natürlich hat jede Deutsche Regierung das gleiche Maß an Autorität.
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