Deutschland auf dem Weg zum Überwachungsstaat?

[Adam_Smith]

@keshkau

Vordergründig scheint es wirklich so, dass die EU die Vorratsdatenspeicherung speziell wegen schweren Verbrechen eingeführt hat. Allerdings gibt der Nachsatz des von dir zitierten Artikel 1 ja auch vor, dass nationales Recht definiert, wann die Daten genutzt werden dürfen.

In Deutschland ist es seid Jahren nationales Recht, dass Verbindungsdaten (IP Adressen) auch genutzt werden dürfen um Beispielsweise Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen...
Also geht dies durchaus auch mit den Forderungen der EU Konform.

 

[Relict]

Das klingt ja fast schon nach Gewohnheitsrecht und daraus ein automatisch resultierender Anspruch diese Daten auch umfangreicher zu nutzen. Also ist es in einiger Zeit dann doch auch das selbstverständliche Recht jeden Bundesbürger zu "trojanisieren" und auszuspionieren. Schliesslich haben wir ja dann schon lange die ganzen viele ausgeweiteten Überwachungsmöglichkeiten. Warum auch nicht das nützliche mit dem praktischen verbinden, wenns denn nun schonmal vorhanden und bezahlt ist.
*Ironie off*

Komisch bei vielen EU-Richtlinien und Kritiken sagen wir ziemlich schnell hott, wenn die hüh schreien, bei den Energiekonzernen und co. und auch bei der Deckelung der Kosten bei Urheberrechtsverletzungen ist man da wesentlich behäbiger. Auch seine Diäten erhöht man mal wieder aus großer Not und regt sich im gleichen Atemmzug über streikende Lokführer auf. .

 

[DerWitwenmacher]

Nachtrag: Hier ist die Liste http://www.abgeordnetenwatch.de/vorratsdaten_speicherung-636-140----abst_ja.html#abst_verhalten

 

[KL0k]

wenn ich das ergebnis sehe, frage ich mich wozu wir überhaupt eine opposition haben. die kann ja gegen stimmen wogegen sie will, wenn sich die beiden großen parteien einig sind, wirds einfach übergangen o0

 

[-oSi-]

Ist das jetzt überhaupt GG-konform ?
Mal sehen, ob ja wirklich das Letzte Wort gesprochen ist.
Mal sehen, wer gegen die Windmühlen ankämpfen wird...


Die Opposition ist so oder so ein Witz. Egal, wer dies gerade ist. Dagegen sind die immer. Da spielt es keine Rolle, worum es geht. Über die Folgen wird eh nie nachgedacht.
Entweder ist alles Folgende bekannt, dann ist das schon fast Betrug.
Ist es nicht bekannt, dann ist das Dummheit.
Und sowas regiert uns.


Ob ich bald zur Polizei gehe und meine Fingerabdrücke, eine DNS-Probe, einen Netzhautscan und ein psychologisches Profil abgebe ?
Dann haben die gleich alles von mir.

 

[Unyu]

Danke.
Mein Bezirksvertreter (CDU), den ich natürlich nicht gewählt habe, hat dafür gestimmt.

Eigentlich ist die Demokratie eine tolle Sache, SPD und CDU bekommen zusammen immer über 50% der Stimmen und können dann die meisten Gesetze durchpeitschen.
Die Opposition muss gar nichts machen, sie können einfach zu Hause bleiben und die Diätenerhöung genießen.

Lasst uns jetzt den Unterdrückungsterror beginnen!"

Schön wärs, aber der Großteil der Bevölkerung weiß noch gar nichts von seinem Glück und wird es auch nie erfahren(wollen/können).

Oder macht so etwas mit 15.000/82.000.000 => 0.000183% der Bevölkerung Sinn? - Nein.
Und dann kommt dazu noch Beschränkungen. Heutzutage ist eine RAF undenkbar, dank Überwachung. - Wiederstand ist zwecklos.
Früher wären/wurden Politiker, die zuviel Unrecht bewirken erschossen worden, heute nicht.

 

[Relict]

@Unyu
Ach sag das nicht. Wo ein Wille da ein Weg. Auch oder gerade Schäuble konnten seine ganzen Leibwächter im geschlossenen und gefilzten Raum nicht vor seinem Unheil beschützen. Paradox oder nicht, der Attentäter litt an Verfolgungswahn. ^^

@-oSi-

Ob ich bald zur Polizei gehe und meine Fingerabdrücke, eine DNS-Probe, einen Netzhautscan und ein psychologisches Profil abgebe ?

Willst Du es wirklich unseren Volksvertretern so einfach machen? Es reicht schon, wenn 80 Mio ohne nachzudenken abnicken und sich beugen. Schlimm genug. Die Konsequenzen werden aber auch diese früh genug erreichen.

 

[markus1234]

Es ist vollbracht .. Die Elite der Heinzelmännchen in Deutschland hat heute die Vorratsdatenspeicherung erfolgreich durchgeboxt.

In diesem Sinne, mein Beileid. Besucht uns mal in Österreich, sofern ihr mit dem Biometrischen Pass über die Grenze kommt.

mfg,
Markus

 

[keshkau]

@Adam_Smith
Natürlich ist das alles EU-konform. Ich kritisiere aber die "Verkaufsstrategie" für diese und ähnliche Regelungen. Da wird in den Interviews fast ausschließlich auf Terroristen und Schwerverbrecher abgestellt, um ein Bedrohungsszenario zu kommunizieren. Und durch die Hintertür der nationalen Gesetzgebung kann schließlich fast doch jeder Gesetzesverstoß herangezogen werden, um diese Mittel einzusetzen. Und die Bürger, die im Vorfeld das Gesetz befürwortet haben, weil sie in gutem Glauben dem Terror Einhalt gebieten wollten, müssen einsehen, dass sie verarscht wurden.

Niemand sagt den Leuten, dass man diese Gesetze auch anderweitig nutzen könnte oder dass man das ohnehin beabsichtigt. Es wird im Gegenteil zunächst heftig bestritten.

Ich kann nur immer wieder an mein Lieblingsbeispiel erinnern, die Maut. Erst sollen nach offizieller Lesart die bösen ausländischen Lkw-Fahrer dran glauben, weil die unsere teuren Autobahnen ruinieren (Kostenbeteiligung). Dann wartet man eine Weile und schlägt vor, auch die deutschen Autos zu erfassen. Und weil zugleich die Kfz-Steuer wegfällt, kann später niemand mehr kommen und die Maut abschaffen wollen. Denn die sorgt schließlich für die Steuereinnahmen. Nun kann man sich fragen, was günstiger ist: einmal im Jahr Kfz-Steuer eintreiben oder das ganze Jahr über Mautdaten auswerten. - Im Endeffekt hat man erreicht, was man wollte. Jeder Staatsanwalt wird in der Lage sein zu überprüfen, wo Du zu welchem Zeitpunkt auf einer Autobahn (oder evtl. Bundesstraße) unterwegs warst. Ob er das auch zu Deiner Entlastung nutzen würde, wozu er verpflcihtet wäre, steht auf einem anderen Blatt.

 

[-oSi-]

@-oSi-

Willst Du es wirklich unseren Volksvertretern so einfach machen?

Meinen Sarkasmus nicht verstanden ?

Müsste man glatt mal machen.



Die ganze Sache "Im Namen der Sicherheit" nimmt Auszüge an, dass das Wort Freiheit ein Widerspruch in sich wird...

 

[Stormtrooper85]

Hier gibt es das genau Ergebnis:
http://abgeordnetenwatch.de/vorratsdatenspeicherung-636-140.html

Ganze 7 MdBs aus der Großen Koalition haben dagegen gestimmt.
Ich finde das eine Schande für Deutschland. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig und degradiert unser Land zu einer Bananenrepublik erster Güte.

Ich persönlich habe damit das letzte Vertrauen in unsere Politik und Politiker verloren.

Jetzt ruhen die letzten Hoffnungen auf dem BVerfG oder auf Herrn Köhler. Ich würde mir wünschen, dass er seine weise Entscheidungsfindung der Vergangenheit beibehält, auch unter dem Risiko nicht wiedergewählt zu werden, und seine Unterschrift verweigert.

 

[-oSi-]

Von Köhler erwartest du wirklich etwas ?

Was er machen wird ist...
...Urban Priol kann besser erklären, was von ihn zu erwarten ist. (die ersten 2 Minuten reichen...)


Köhler bewirkt nichts. Hat er noch nie wirklich.
Das Ding ist höchstwahrscheinlich durch.

 

[Stormtrooper85]

Ich denke kaum, dass das durch ist.
Das wird sicherlich keinen Bestand haben vor dem BVerG.
Die Rechtswidrigkeit ist doch mehr als offensichtlich, da kann es also nur ein Urteil geben.

Und wie bereits erwähnt, entscheidet auch der EUGH noch. Die wahrscheinlichkeit, dass dieses Ungetüm als noch zu Fall kommt ist mehr als hoch.

 

[-oSi-]

Dann lasse ich mich überraschen und warte auf die Entscheidung.

 

[Mosla]

Bei uns früher in der DDR wurden die Telefongespräche auch alle abgehört, deshalb ist das für mich nichts neues.

 

[KL0k]

vorhin beim abendessen mit muttern n schönes erlebnis gehabt - kams halt auch in den nachrichten das diese änderungen nun durch ist, ihr fällt die kinnlade runter "waaas?!"..
danach erstmal aufgeklärt das da auch vor n paar tagen demo deswegen war und so..
und da soll nochma jemand sagen das das genug publik gemacht wurde.

 

[Benjamin_L]

Meinen Eltern war das herzlich egal "Wir haben doch nichts zu verbergen"...

 

[Adam_Smith]

Leute kommt bitte mal wieder auf den Teppich!

Bei der Speicherung von Verbindungsdaten durch die Dienstanbieter handelt es sich um Jahrelange Praxis deren Rechtmäßigkeit niemals ernsthaft angezweifelt wurde. Das Gesetz normiert jetzt lediglich die Zeit in welcher diese Daten beim Dienstanbieter gespeichert werden müssen. Einen Generalzugriff auf diese Daten hat der Staat noch immer nicht und wird ihn auch durch dieses Gesetz jetzt nicht bekommen.

Und wer hier so überzeugt ist, dass dieses Gesetz nicht Verfassungskonform ist, der solle doch einmal bitte im Detail darlegen wo unsere Verfassung in diesem Fall verletzt wird. Und das bitte mit Sachverstand.

Ihr habt eine andere Meinung zu dem Thema, dass ist durchaus in Ordnung und dieses Recht will euch keiner Absprechen.
Aber weil sich nun eine Meinung durchgesetzt hat die nicht die Eure ist, sind die Politiker noch lange nicht dumm, der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit wurde nicht verletzt und auf dem Niveau einer Bananenrepublik befinden wir uns deswegen noch lange nicht.

Dass Abgeordnete nun mal im Sinne ihrer Partei abstimmen ist nun mal so in einer Demokratie in der die demokratisch gewählten Volksvertreter in Parteien organisiert sind...

Bitte bleibt doch mal auf dem Teppich! Ihr habt eure Meinung, andere haben andere Meinungen und nun hat sich eine Meinung durchgesetzt die nicht die eure ist... So läuft es nun mal in einer Demokratie!

 

[smacked2]

Pressefreiheit wurde anscheinend gerade mit abgeschafft

Bundesanwaltschaft beschlagnahmt Briefe an Berliner Zeitungen

Polizei hört Journaliste-Telefonate ab

Es geht wirklich gerade Schlag auf Schlag

 

[DerWitwenmacher]

Moin!
Während man bei N24 und N-Tv auf den Homepages nach "Bundestag stimmt umstrittener Datenspeicherung zu" suchen muss, steht es bei der Tagesschau gleich an "erster" Stelle.

@ Adam_Smith: Wenn wir eine Demokratie haben, dann frage ich dich, wann Du das letzte mal nach deiner Meinung gefragt wurdest?

Schau dir mal den Film "V wie Vendetta" an!

@ Bassi85: Zitat "....Das ist eines Rechtsstaates unwürdig und degradiert unser Land zu einer Bananenrepublik ..."

Du liegst da leider etwas falsch. Wir haben einen prima Rechtsstaat, der auch super funktioniert, weil sich alle Organe an Recht und Gesetz halten müssen (theoretisch).
Und jetzt kommt das perfide: Weil die zukünftige Überwachung des Bürgers nicht rechtens wäre, "muss" die Politk Gesetze schaffen damit dies rechtlich abgesegnet ist.
Wir machen das also häppchenweise. Und schon ist wieder alles in Butter. Schön wa?