Nur geht von diesen "einzelnen Menschen" in hohen Regierungskreisen ein weit höheres Gefahrenpotenzial aus, als vom Arbeitlosen, der mal schnell ein MP3 von der Tauschbörse heruntergeladen hat.
Der Mensch der den Fehler macht sitzt meist nicht in hohen Regierungskreisen (auch wieder so ein verzerrtes Bild) sondern sitzt im Büro des BKA, auf einem Richterstul, ...
Und nein von diesen Menschen geht kein erhebliches Gefahrenpotentail für unsere Gesellschaft aus. Natürlich kann die missbräuchliche Anwendung einer Ermittlungsmethode für das jeweilige "Opfer" schlimme Folgen haben. Das bestreite ich nicht.
Dennoch ist selbst in den Fällen in denen es zu so einer solchen Situation kam doch
meist irgendwann Recht gesprochen worden. Will heißen, dass jene die missbräuchlich handelten abgestraft wurden.
Von dem einzelnen Arbeitslosen der eine MP3 herunter lädt geht für unsere Gesellschaft natürlich keine Gefahr aus. Eine Gefahr wird es aber dann, wenn der einzelne Arbeitslose in Deutschland Millionen von Mitmenschen hat die es im gleich tun. Darunter sind dann nicht nur Arbeitslose sondern auch viele Menschen die es sich locker leisten könnten das Lied zu kaufen anstatt jene die Geld mit der Musik verdienen wollen um ihren Lohn zu prellen.
Wenn nun der Staat (stellvertretend für unsere Gesellschaft) nicht einschreitet und diese massive Rechtsverletzung verfolgt, dann ist die Bedrohung für unsere Gesellschaft perfekt.
Außerdem ist die Wirkung auf den Rechteinhaber des urheberrechtlich geschützten Materials weitaus gravierender als du es vielleicht denken magst.
Wo willst du die Grenzen ziehen? Der nächste kommt an und fragt ob es schlimm ist wenn jemand per Mail anderen Menschen mit dem Tode droht.
Wieder andere fragen sich vielleicht ob es schlimm ist Neonationales Gedankengut über das Internet zu verbreiten, ...
Recht ist Recht und muss durchgesetzt werden und Justizia ist nun mal, Gott sei dank, blind.
Auch ein hoher Politiker hätte laut Deiner Argumentation nichts zu befürchten, da ja nur mit rechtstaatlichen Mitteln, wie Richterbeschluss aufgrund eines Verdachts einer schweren Straftat, entsprechende Informationen über ihn eingeholt würden.
Wieso frage ich Dich, weigern sich die Politiker also, dieses "legitime" Mittel zur Überwachung auch für die eigene Klasse einzuführen? Irgendwie scheint es ja doch einen negativen Beigeschmack zu hinterlassen, sonst würden sie es ja zulassen?
Wie kommst du auf den Trichter, dass die (privaten) Verbindungsdaten eines Politikers nicht gespeichert werden?
Immunität bei Politikern bedeutet nicht, dass sie völlig Straffrei bleiben. Sie kann jederzeit durch das Parlament aufgehoben werden was in der Regel bei offensichtlichen Rechtsverstößen auch getan wird.
Ferner kann der Politiker nach dem Ausscheiden aus dem Amt belangt werden denn damit verliert er automatisch seine Immunität.
Die parlamentarische Immunität ist ein wichtiger Bestandteil der Gewaltenteilung, denn nur so kann gewährleistet werden, dass Exekutive und Judikative die Handlungen der Legislative beeinflussen kann. Man stelle sich vor die Bundesregierung als Exekutive erwirkt wegen Banalitäten (oder sogar mit gefälschten Beweisen) ein Ermittlungsverfahren gegen eine Vielzahl von Oppositionsmitgliedern und schaltet somit alle Gegenstimmen im Parlament aus ...
Aber wie gesagt dies ist hier nicht Kernthema, wenn es ausführlich diskutiert werden soll, dann bitte an anderer Stelle.
Natürlich ist es super praktisch, wenn ich mit der Steuernummer gleich noch die Personendaten, Fingerabdrücke, Bewegungsprofile, Versicherungen, Bankkonten etc. als Datei gespeichert habe.
Dieses Szenario ist mit unserer Verfassung de facto nicht vereinbar. Und da sich in der Vergangenheit immer wieder deutlich gezeigt hat, dass die Hüter unserer Verfassung durchaus fähig sind sie zu verteidigen sehe ich keinen Grund anzunehmen dass ein solches Szenario in der Bundesrepublick Deutschland realistisch ist.
/edit
@Kl0k
Wie oft noch?
Die Verbindungsdaten liegen bei den Dienstanbietern und die staatlichen Behörden haben keinen direkten Zugriff auf diese Daten!
Sätze wie "Im prinzip hat doch heute schon jede größere institution mehrere daten über jeden einzelnen, das man nur noch rumtelefonieren müsste [...] da ist doch die speicherung der verbindungsdaten nur ein weiterer schritt." zeigen doch das diese Trennung scheinbar kaum jemand hin bekommt.
Die staatlichen Behörden haben natürlich keine Informationen darüber bei welcher Telefongesellschaft du einen Vertrag hast. Ja sie wissen bei welcher Krankenkasse du bist, sie wissen aber nicht welche Ärzte du besuchst und welche Krankheiten du hast/hattest. Nicht einmal deine Krankenkasse kennt dein Krankheitsbild im Detail.
Ihr werft der Politik und den Medien vor, dass sie Panik verbreiten. Fasst euch mal an die eigene Nase ... es ist derart überdramatisierend und
verzerrend was hier teilweise zum Besten gegeben wird...
Ich mag nichts zu verbergen haben, das gibt aber noch lange niemandem einen freifahrtsschein in meinem privatleben rumzuschnüffeln wie es ihm beliebt. und allein schon aus diesem hintergrund bin ich gegen diese kontroll-maßnahmen.
Es gibt keinen Freihfahrtsschein! Wie kommst du denn immer wieder auf diese Idee?
Ja es kann sein, dass du irrtümlich ins Visier der Ermittler gerätst. Diese Gefahr ist sehr gering aber sie besteht. Die Gefahr besteht bei Hausdurchsuchungen, Observierungen, Sichtung von Verbindungsdaten, ...
Sollen wir also alle Ermittlungsmethoden einstampfen? Wie weit ist es dann mit deiner Freiheit wenn jeder der Recht brechen will damit einen Freifahrtsschein erhält?
bewegen wir uns in kurzen schritten auf eine totale willkürliche überwachung zu?
oder gibt es die totale überwachung schon längst hinter vorgehaltener hand?
Allein schon die Wahl der Fragen zeigt wie voreingenommen du bist. Warum ziehst du nicht in Betracht, dass wir einfach in einem Staat leben in dem es leider Menschen gibt die Recht brechen wollen und somit anderen Menschen schaden. Um uns davor zu schützen muss der Rechtsstaat aktiv werden um jene die Recht brechen zu verfolgen. Dazu benötigt man Ermittlungsverfahren und Methoden die von Menschen angewendet werden. Menschen machen Fehler und so kommt es leider auch zu Ermittlungsverfahren die sich gegen Personen richten die sich nichts zu schulden haben kommen lassen.
Du schreibst doch quasi schon selbst, dass der Reporter recherchierte. Wenn er dabei unglücklicherweise Spuren hinterlies die zu der Annahme verleiten könnten, dass er Recht brechen wollte (oder gebrochen hat) dann müssen die staatlichen Organe eingreifen und Ermittlungen anstellen um den Tatverdacht zu konkretisieren oder zu verwerfen. Ein Fall, der medial hochgepusht wurde. Aber eben nur ein Fall von viiielen tausenden Ermittlungsverfahren jährlich.
Wie kommst du nun durch die Tatsache, dass hier leider irrtümlich ermittelt wurde, zu dem Schluss, dass wir uns in Richtung eines Willkür- oder gar Überwachungsstaates bewegen? Warum lässt du nicht einfach den Schluss zu, dass es sich auch um bedauerliche Einzelfälle handelt?
